Einstimmig beschlossen CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu

Nun ist die Sache durch: Auch die CDU hat dem Vertrag zur Bildung der großen Koalition in Niedersachsen zugestimmt. Sie plant nach einer selbstkritischen Wahlkampfanalyse die Neuaufstellung.
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CDU Niedersachsen stimmt Koalitionsvertrag mit SPD zu
Von Peter Mlodoch

Den Unterschriften unter das neue rot-schwarze Bündnis an diesem Dienstag im „Toto-Lotto-Saal“ des Landessportbundes steht nichts mehr im Wege. Nach der SPD am Sonnabend stimmte am Montagabend auch die CDU dem Vertrag für die Große Koalition in Niedersachsen zu. Die gut 100 Delegierten des Landesausschusses segneten das 138-Seiten-Papier in Hannover einstimmig ab. Parteichef Bernd Althusmann, der designierte neue Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident, hatte zuvor seine Partei aufgefordert, dafür zu kämpfen, wieder stärkste Kraft in Niedersachsen zu werden.

„Die 33,6 Prozent sind ja nicht in Stein gemeißelt“, meinte Althusmann mit Blick auf das enttäuschende CDU-Ergebnis bei der Landtagswahl am 15. Oktober. Im Wahlkampf seien viele Fehler gemacht worden, gab er selbstkritisch zu. So habe man seinen eigenen Bekanntheitsgrad falsch eingeschätzt, sich unter Zeitdruck setzen lassen und den Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten medial schlecht gemanagt.

"Wir sind gleichberechtigt"

Der Unions-Vorsitzende warb für die Große Koalition als einzig vernünftige Konstellation fürNiedersachsen. Das Scheitern von Jamaika im Bund habe gezeigt, dass stabile Bündnisse mit den Grünen nicht möglich seien. Die Verhandlungen mit der SPD seien durchaus schwierig gewesen. „Wir haben sehr hart gerungen.“ Jetzt aber trage der Vertrag die Handschrift beider Parteien. „Sie werden überall und in jedem Kapitel originäre Positionen der CDU finden.“

Das gelte vor allem bei der Inneren Sicherheit und beim Asylrecht. Althusmann verteidigte in seiner knapp 50-minütigen Rede auch die Ressortaufteilung zwischen den Partnern. So sei es äußerst wichtig, dass die CDU im Agrarland Niedersachsen das Landwirtschaftsministerium erhalten habe. „Wir sind hier nicht Junior-Partner, wir sind gleichberechtigt.“

Der kleine Parteitag bestimmte den Landtagsabgeordneten und Schulexperten Kai Seefried aus Drochtersen (Landkreis Stade) ebenfalls einstimmig zum neuen kommissarischen Generalsekretär. Der bisherige Amtsinhaber Ulf Thiele ist als einer der Stellvertreter des künftigen CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Toepffer aus Hannover vorgesehen. Der Ammerländer Jens Nacke soll Fraktionsgeschäftsführer bleiben.

Drei Stellvertreter vorgesehen

Nach langem Hin und Her hinter den Kulissen klärten sich am Montag auch andere Personal-Probleme. So bekommt Niedersachsens Landtag künftig vier Vizepräsidenten. Der Ältestenrat verständigte sich nach Informationen des WESER-KURIER am Montag auf die Aufstockung um einem Posten, um so den kleinen Oppositionsparteien entgegenkommen zu können.

Bisher sind drei Stellvertreter der bereits gewählten Parlamentspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) vorgesehen. Zwei davon stehen der CDU zu, einer der SPD. Nach dem neuen Modell erhält die SPD einen weiteren Vize, den sie dann aber freiwillig an die Grünen abtritt. Als heißeste Kandidatin dafür wird deren Landeschefin Meta Janssen-Kucz gehandelt.

Völlig offen ist dagegen, ob sich die Union ähnlich großzügig zeigt und ihren zweiten Stellvertreter-Posten der FDP überlässt. Althusmann müsse noch zu viele eigene Leute „versorgen“, heißt es in Landtagskreisen. So ist der Braunschweiger Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg eigentlich als Vize gesetzt. Er fungierte im CDU-Schattenkabinett als Umweltminister, ging jedoch bei der Ressortverteilung der Großen Koalition leer aus.

Änderung der Geschäftsordnung

Allerdings hat auch der bisherige Parlamentspräsident Bernd Busemann seinen Hut als Stellvertreter in den Ring geworfen. Zwar löst dieser „Karrierewunsch nach unten“ des bisherigen Hausherrn Kopfschütteln sogar bei den eigenen Parteifreunden aus. „Bernd hat doch alles erreicht. Warum nur tut er sich das jetzt an?“, fragt ein Christdemokrat besorgt. Letztlich aber sei die eigene Fraktion wichtiger als die Interessen der FDP.

Die Liberalen wiederum sind ziemlich angefressen über die Planspiele ihres einstigen Koalitionspartners. Die AfD spielt in dem Gerangel gar keine Rolle; sie soll aber immerhin bei den Schriftführerposten bedacht werden. An diesem Dienstag will die CDU ihren oder ihre Kandidaten für das Amt benennen. Nicht ausgeschlossen ist, dass dabei auch noch eine Unions-Frau ins Rennen geht. Die Vizepräsidenten leiten wie die Präsidentin die Landtagsitzungen und repräsentieren das Parlament nach außen.

Der Posten wird mit einem 40-prozentigen Aufschlag auf dienormale Abgeordneten-Diät von 6809,85 Euro monatlich vergütet. Die für die Aufstockung des Präsidiums notwendige Änderung der Geschäftsordnung muss der Landtag in seiner Sitzung am Mittwoch noch endgültig absegnen. Angesichts der satten Mehrheit von SPD und CDU gilt das aber nur noch als Formalie.

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