Vor Landtagswahl am 15. Oktober CDU-Spitzenkandidat Althusmann stellt weitere Schattenminister vor

Der niedersächsische CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat drei weitere Ministerkandidaten für den Fall seiner Wahl vorgestellt - darunter Anti-Terror-Richterin Barbara Havliza.
26.09.2017, 20:35
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CDU-Spitzenkandidat Althusmann stellt weitere Schattenminister vor
Von Peter Mlodoch

Mit dem Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Günter Heiß und der Anti-Terror-Richterin Barbara Havliza als Schattenminister für Inneres und Justiz will CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann Niedersachsens Bürgern ein besseres Sicherheitsgefühl vermitteln. Für mehr Tempo beim Bau der Autobahnen A 20 und A 39 soll im Fall eines CDU-Wahlsiegs bei den vorgezogenen Landtagswahlen Innenstaatssekretärin Tamara Zieschang aus Sachsen-Anhalt als neue Wirtschaftsministerin sorgen. „Hier steht ein geballtes Maß an Kompetenz“, freute sich Althusmann während der Vorstellung der drei Juristen für sein Team am Dienstag in Hannover.

Verstärkte Videoüberwachung, Moschee-Kontrollen und eine härtere Gangart gegen illegale Ausländer kündigte der gebürtige Helmstedter Heiß (65) im Kampf gegen die „globalen Bedrohungen“ an. „In Niedersachsen wird kaum abgeschoben. Das müssen wir ändern.“ Gleichzeitig will der diplomierte Klavierlehrer und frühere Verwaltungsrichter, der vor seinem Posten im Kanzleramt von 2007 bis 2009 Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes war, die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sich ihre Bewohner dort auch wirklich „zu Hause fühlen“ könnten.

Althusmann: „Mein Kompetenzteam suche ich nicht nach denkbaren Koalitionen aus“

Die Osnabrückerin Havliza (59) hat sich seit 2010 als Vorsitzende des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf mit ihrer konsequenten Verhandlungsführung bundesweit Respekt erworben. Derzeit leitet sie den Prozess gegen drei mutmaßliche Anhänger der Terrororganisation Daesch, die im Verdacht stehen, einen Anschlag auf das Düsseldorfer Altstadtfest geplant zu haben. Als Ministerin wolle sie nicht nur 250 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte in Niedersachsen schaffen, sondern auch die Arbeit des mittleren Dienstes und der Wachtmeister aufwerten. „Ohne diesen Unterbau funktioniert die Justiz nicht.“ Einlasskontrollen an allen Gerichtsgebäuden im Land, beschleunigte Verfahren gegen Kleinkriminelle sowie eine bessere Datenvernetzung zwischen Polizei, Behörden und Justiz nannte Havliza als weitere Schwerpunkte.

Dass die Benennung der Schattenminister mit der Betonung auf Sicherheit und Überwachung ein Hindernis für ein Jamaika-Bündnis mit FDP und Grünen darstellen könnte, mochte Althusmann so nicht stehen lassen. „Mein Kompetenzteam suche ich nicht nach denkbaren Koalitionen aus.“ Alle demokratischen Parteien müssten miteinander reden können, betonte der CDU-Chef, um aber sofort klare Grenzen gegen die Grünen in der jetzigen personellen Besetzung zu ziehen. „Mit diesem Agrarminister Christian Meyer kann es keinen Gesprächsfaden geben.“ Gleiches gelte für die vielen andere linksgerichteten Niedersachsen-Grünen. Allenfalls sei eine Zusammenarbeit mit gemäßigten Grünen wie Umweltminister Stefan Wenzel und Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic denkbar.

Posten für das Wissenschaftsressort noch offen

Erfahrung mit grüner Regierungsbeteiligung bringt die frühere Wirtschaftsanwältin Zieschang (47) aus Magdeburg mit, wo seit 2016 eine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen das Sagen hat. Die Emsländerin war von 2009 bis 2012 Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium von Schleswig-Holstein, danach vier Jahre in gleicher Funktion in Sachsen-Anhalt. Neben dem schnellen Ausbau der Infrastruktur will Zieschang als Ministerin mit Blick auf Mittelstand und Handwerk verstärkt dem Fachkräftemangel – auch mit einer „gezielten und qualifizieren Zuwanderung“ – begegnen.

Mit der Nominierung von bisher neun Mitgliedern ist Althusmanns Mannschaft fast komplett. Offen ist noch der Posten für das Wissenschaftsressort, der angesichts der vom Spitzenkandidaten angekündigten strengen Geschlechterparität zwingend an eine Frau fallen muss. Damit gehen die immer wieder als Schwergewichte der CDU-Landtagsfraktion genannten Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke, Generalsekretär Ulf Thiele oder Ex-Innenminister Uwe Schünemann in einem Kabinett Althusmann leer aus.

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