Schlagabtausch über Haushalt 2011 CDU und FDP setzen Sparpläne durch

Hannover. Es war noch einmal ein heftiger Schlagabtsuch der Fraktionsvorsitzenden im Hannoveraner Landtag. Parlamentspräsident Hermann Dinkla (CDU) musste gleich mehrfach in die Debatte eingreifen. Am Ende setzte die schwarz-gelbe Regierung ihren Haushalt durch.
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Peter Mlodoch

Hannover. Es war noch einmal ein heftiger Schlagabtsuch der Fraktionsvorsitzenden im Hannoveraner Landtag. Parlamentspräsident Hermann Dinkla (CDU) musste gleich mehrfach in die Debatte eingreifen. Am Ende setzte die schwarz-gelbe Regierung ihren Haushalt durch.

Zum Schluss bemühten die Linken sogar den Alkohol-Selbsttest von Justizminister Bernd Busemann (CDU). Die Präsentation der Rauschfolgen sei nicht nur ein Beitrag zur Verkehrssicherheit, sondern könne auch beim tieferen Verständnis der Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung helfen, höhnte Fraktionschefin Kreszentia Flauger. "Sie drehen sich nur noch im Kreis. Sie leiden unter einem völligen Realitätsverlust, gefährden die Allgemeinheit und gehören aus dem Verkehr gezogen."

Jubelnden Applaus der gesamten Opposition heimste die Linke damit ein, selbst Busemann auf der Regierungsbank konnte sich ein Lachen nicht verkneifen. Nach vier Tagen Redeschlacht über die Einzelheiten des 25 Milliarden Euro starken Etats von Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) für 2011 durften gestern noch einmal die Vorsitzenden der fünf Fraktionen in die Bütt, um dort kräftig auf den jeweiligen politischen Gegner einzudreschen.

Ein "herzliches Helau" rief denn auch prompt CDU-Fraktionschef Björn Thümler seinem SPD-Gegenspieler Stefan Schostok entgegen. "Sie sind im haushaltspolitischen Karnevalswagen unterwegs und schmeißen bei Bedarf mit ollen Kamellen." Der Geräuschpegel stieg, die Quote der Zwischenrufe ebenfalls, der Erregungszustand der Abgeordneten sowieso. Parlamentspräsident Hermann Dinkla (CDU) sah sich mehrmals genötigt, ermahnend in die turbulente Debatte einzugreifen.

Spitzen gegen die Koalition

"Sie spielen nur mit Fouls, Sie haben keine Ideen und Sie begehen Verfassungsbruch", warf Schostok der Koalition vor allem mit Blick auf die trotz Wirtschaftsboom vorgesehene hohe Neuverschuldung von 1,95 Milliarden Euro vor. Von "Schwindel" sprach der SPD-Fraktionschef. Möllring wolle nur seine "Kriegskasse" füllen, um 2012 im Jahr vor der Landtagswahl eine "große Sause" feiern zu können. Danach aber werde das Land kaputtgespart. "Andere Minister haben auch herumgeferkelt", meinte der Oppositionsführer, allen voran Kultusressortchef Bernd Althusmann, der mit persönlichen Angriffen von seiner "miserablen Bildungspolitik" habe ablenken wollen.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel nutzte seinen Auftritt, noch einmal auf die wegen Vorwürfen von Tierquälerei und Dumpinglöhnen angeschlagene Agrarministerin Astrid Grotelüschen (CDU) einzuprügeln. Das Mauern der Ministerin, alles Schweigen von Ministerpräsident David McAllister (CDU) ziehe mittlerweile den Ruf Niedersachsens in den Schmutz, schimpfte Wenzel. "Sie sind auf dem besten Wege, das Agrarland Nummer eins in die Jauche zu reiten."

Zuvor hatte CDU-Fraktionschef Thümler bei den politischen Schwerpunkten die jeweiligen Ressortchefs gelobt, Grotelüschen wurde dabei jedoch komplett ausgelassen. Auch in den eigenen Reihen wird die Kritik an der Agrarministerin immer lauter, werden längst diverse Namen möglicher Nachfolger gehandelt und auch wieder verworfen. Noch zögere Regierungschef McAllister jedoch mit einem Rauswurf, hieß es. Man suche noch einen angemessenen Posten, auf den man Grotelüschen ohne größeren Gesichtsverlust "versetzen" könne.

Das Eigenlob der Koalitionäre für ihr Zahlenwerk ging dabei fast ein wenig unter. Investitionen in Bildung und Innovationen, Vereinbarkeit von Familie und Beruf - "wir sichern die Zukunft Niedersachsens", erklärte Thümler. Sein FDP-Kollege Christian Dürr beschwor den "Mut zu Richtungsentscheidungen" wie beispielsweise in Form der neuen Oberschule. Was von der Kompetenz der Grünen in Finanzfragen zu halten sei, könne man gut an deren Bundeschefin Claudia Roth betrachten. Vor etlichen Jahren habe Roth das Management der Politrock-Gruppe "Ton Steine Scherben" übernommen, , sagte Fraktionschef Dürr, kurze Zeit später sei die Gruppe pleite gewesen.

Wie blank die Nerven offenbar lagen, zeigte eine lange Geschäftsordnungsdebatte ganz am Ende des Plenarjahres. SPD, Grüne und Linke fühlten sich von FDP-Mann Gero Hocker beleidigt. Dieser hatte behauptet, Fraktionen des Landtags hätten beim Castortransport zum Schottern der Gleise aufgefordert. Hatten sie nicht; nach einem turbulenten Hin und Her rang sich Hocker eine Entschuldigung ab. Parlamentsvizepräsident Hans-Werner Schwarz (FDP) konnte dann doch noch seine Abgeordnetenkollegen mit friedlichen Wünschen und einem nachdenklichen Zitat des Dichters Gottfried Keller in die beschauliche Vorweihnachtszeit entlassen: "Es blitzt ein Tropfen Morgentau im Strahl des Morgenlichts. Ein Tag kann eine Perle sein, ein Jahrhundert nichts."

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+