Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland CDU will einfachere Vergabe von Visa

Hannover. Außereuropäische Fachkräfte auf Jobsuche sollen nach dem Willen der niedersächsischen CDU-Fraktion einfacher und schneller ein Visum bekommen. Kriterien könnten Nachweise von Bewerbungen oder die Einladung zu Vorstellungsgesprächen sein, erklärte Fraktionsvize Jörg Hillmer am Mittwoch in Hannover.
18.06.2015, 00:00
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Von Peter Mlodoch

Außereuropäische Fachkräfte auf Jobsuche sollen nach dem Willen der niedersächsischen CDU-Fraktion einfacher und schneller ein Visum bekommen. Kriterien könnten Nachweise von Bewerbungen oder die Einladung zu Vorstellungsgesprächen sein, erklärte Fraktionsvize Jörg Hillmer am Mittwoch in Hannover. Der Aufenthalt solle für neun Monate gestattet werden, um ausreichend Zeit für Auswahlgespräche und Einarbeitungszeit, aber auch für einen zweiten oder dritten Bewerbungsanlauf zu geben. Das Verfahren will die CDU nicht nur wie bisher auf Hochschulabsolventen und bestimmte Mindesteinkommen beschränkt sehen, sondern auch für Handwerker, Krankenpfleger und andere schwer besetzbare Berufe öffnen. „Davon profitieren Zuwanderer, Wirtschaft und der Staat.“

Die großzügigere Visa-Vergabe ist Teil eines Positionspapiers, mit dem die CDU-Fraktion die Zuwanderung stärker an den Bedürfnissen des heimischen Arbeitsmarkts ausrichten will. Dazu gehören auch eine bessere Anerkennung ausländischer Abschlüsse und eine offensivere Werbung um die fähigsten Köpfe im Ausland. „Wer sich derzeit auf der Homepage des Auswärtigen Amtes informieren will, erfährt dort kein Willkommen, sondern wird mit Rechtsvorschriften erschlagen, die schon für deutsche Muttersprachler kaum zu verstehen sind“, kritisierte Fraktionschef Björn Thümler. Ein Punktesystem für Einwanderer, das etwa in Kanada praktiziert und von Teilen der SPD gefordert wird, lehnte er als nicht praktikabel ab.

„Wir bekennen und eindeutig dazu, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist“, betonte Thümler. Seine Abgeordneten hätten das Papier einstimmig gebilligt. Dieses soll jetzt an die Bundespartei und die anderen CDU-Fraktionen gehen.

In einigen Bundesländern gebe es durchaus Vorbehalte gegen eine solche Öffnung des Ausländerrechts, gestand Thümler ein. „Aber wir müssen die Diskussion jetzt führen und können uns nicht einfach wegducken.“

Gleichzeitig forderte die CDU von den Zuwanderern verstärkte Bemühungen um Integration, insbesondere das Erlernen der deutschen Sprache. Die Asylverfahren müssten erheblich beschleunigt werden; das Grundrecht dürfe nur den tatsächlichen Opfern von Krieg und Verfolgung zustehen. So seien Albanien und das Kosovo als sichere Drittstaaten einzustufen; Asylbewerber von dort sollten während des Verfahrens in den zentralen Aufnahmeeinrichtungen bleiben und erst gar nicht auf die Kommunen verteil werden, erklärte der Fraktionschef.

Das Land Niedersachsen müsse zudem dringend die Kostenpauschale für die Unterbringung von Flüchtlingen erhöhen. Dass Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hier nur auf den Bund zeige, sei „unerträglich“, kritisierte Thümler. Er warnte davor, die derzeitige Hilfsbereitschaft der Bevölkerung durch chaotische Zustände bei der Verteilung von Asylbewerbern aufs Spiel zu setzen.

Fachkräfte aus sicheren Drittstaaten, die im eigentlichen Asylverfahren chancenlos wären, will die CDU dennoch nicht gleich ausweisen lassen, sondern über die Arbeitsmarktregeln ins Land lassen. So habe er selbst zwei Diplom-Ingenieure aus Albanien erfolgreich auf die Möglichkeit der Blue Card hingewiesen, berichtete Thümler. Auch für die vielen geduldeten Flüchtlinge, deren Herkunft nicht geklärt werden kann und die trotz guter Ausbildung nicht arbeiten dürfen, schwebt der Union eine praktikable Lösung in Form eines Programms namens „Deine Chance in Niedersachsen“ vor. Danach sollen die Betroffenen ihre Identität ohne Angst vor Abschiebung preisgeben können, um dann in das reguläre Zuwanderungsverfahren zu kommen. „Wir wollen diesen Teufelskreis durchbrechen und diesen Menschen die Hand reichen“, erklärte Thümler. Insbesondere in Deutschland geborene Kinder bekämen dadurch eine echte Chance, dauerhaft hier zu bleiben.

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