Niedersächsischer Landtag CDU will Lehrer mit Sonderprämie locken

Noch vor der vorgezogenen Landtagswahl hat die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen versucht, ihren eigenen Kurs in der Bildungspolitik durchzusetzen. Das Echo ließ nicht auf sich warten.
17.08.2017, 21:15
Lesedauer: 3 Min
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CDU will Lehrer mit Sonderprämie locken
Von Peter Mlodoch

250 Euro monatliche Zusatzprämie für Lehrer, die eine freie ­Schulleiterstelle an kleinen Grundschulen auf dem Land oder in städtischen Brennpunkten übernehmen, dazu eine Einstellungsgarantie für alle angehenden Lehrer im Vorbereitungsdienst: Die CDU fordert ein Sofortprogramm gegen Stundenausfälle an den Schulen und will dieses mit den neuen Mehrheiten im Landtag noch vor den Neuwahlen am 15. Oktober in Gang setzen. Aber nicht nur Rot-Grün weist den Vorstoß als rechtswidrig und sinnlos zurück. Auch die FDP winkt bei aller ­Kritik an SPD-Kultusministerin Frauke Heiligenstadt dankend ab.

„Ich gehe nicht davon aus, dass es der Antrag in die 2. Lesung des Parlaments schafft“, sagte FDP-Schulexperte Björn Försterling am Donnerstag dem WESER-KURIER. Kurz vor dem Ende dieser Legislaturperiode ­wolle man keine Fakten mehr schaffen. „Der Wähler soll jetzt entscheiden.“ Bereits FDP-Landeschef Stefan Birkner hatte am Wochenende die Eigenständigkeit seiner Partei betont und angekündigt, dass man nur noch bei Einstimmigkeit aller vier Fraktionen dringend notwendige Vorhaben unterstützen werde. Nach der am Vortag beschlossenen Hochwasserhilfe und dem Verbot der Vollverschleierung in Schulen solle dies noch für einige eher technische Gesetze gelten.

1592 Stellen besetzt

Ressortchefin Heiligenstadt berichtete im Landtag, dass von den 1800 zum neuen Schuljahr ausgeschriebenen Lehrerstellen mittlerweile 1592 besetzt seien. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen wie der Einstellung 177 Quereinsteigern oder der Reaktivierung von 386 Pensionären arbeiteten ­Ministerium und Landesschulbehörde stetig an einer Verbesserung der Unterrichtsversorgung. „Nicht ein einziger Punkt aus dem CDU-Antrag sorgt für einen einzigen neuen Lehrer.“

Zuvor hatten die Abgeordneten Stefan ­Politze (Grüne) und Heiner Scholing (Grüne) die Sonderprämie für Schulleiter als „rechtlich fragwürdig“ zurückgewiesen. Dafür müsse man das Besoldungsgesetz ändern, außerdem sei nicht definiert, welche Grundschulen dafür in Betracht kämen. Und mit der Einstellungsgarantie stelle man jedem angehenden Lehrer einen „Persilschein“ aus, egal ob er überhaupt befähigt sei oder das richtige Fach unterrichte.

CDU-Schulexperte Kai Seefried ­verteidigte dagegen die Pläne als juristisch machbar. „Es braucht es nur den Mut dazu. Den aber hat Rot-Grün leider nicht.“ Er sei sich sicher, dass sich die FDP im Kultusausschuss bei den meisten Punkten anschließen werde, sodass das Sofortprogramm im September-Plenum mit schwarz-gelber Mehrheit verabschiedet werden könne.

Neuwahlen am 15. Oktober

Vor der dieser letzten regulären Landtagswoche findet am nächsten Montag noch eine Sondersitzung des Parlaments statt. Einziger Tagesordnungspunkt ist der formale Beschluss über die Selbstauflösung des Landtags. Dieser macht dann nach dem Aus der rot-grünen Regierungskoalition durch den Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU den Weg endgültig für die Neuwahlen am 15. Oktober frei.

Die 137 Abgeordneten werden darüber in namentlicher Abstimmung befinden, die in Artikel 10 der Landesverfassung geforderte Zwei-Drittel-Mehrheit ist mehr als gesichert. Nach den übereinstimmenden Ankündigungen aus allen vier Fraktionen dürfte sogar ein einstimmiger Beschluss zu erwarten sein. Eine Debatte ist dagegen nicht mehr vorgesehen. Trotz seiner Auflösung bleibt der Landtag der 17. Wahlperiode einschließlich seines Präsidenten Bernd Busemann (CDU) noch so lange im Amt, bis sich der neue Landtag konstituiert hat. Dies muss nach Artikel 9 der Verfassung spätestens am 30. Tag nach der Landtagswahl, also bis zum 14. November passieren.

In die Zwischenzeit fällt voraussichtlich die feierliche Eröffnung des neu gestalteten Plenarsaals. Dafür ist bislang der 27. Oktober vorgesehen; Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sein Kommen angekündigt. Ob Busemann als derzeitiger Hausherr den Festakt – wie von ihm sehnlichst gewünscht – leiten kann, hängt neben der rechtzeitigen Fertigstellung des 58-Millionen-Euro-Projekts also auch von dem Termin des Übergangs vom alten auf den neuen Landtag ab. Sollte sich das neue Parlament bereits konstituiert haben, müsste ­Busemann dort erst auch wieder neu zum Präsidenten gewählt werden.

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