Niedersächsischer Landtag

Weil wirbt für Nachtragshaushalt

Mehr Geld für die Automobilhersteller oder doch lieber direkte Armutsprävention? Über die Höhe der Schulden und die Verteilung der Mittel wurde am Dienstag im Landtag in Hannover debattiert.
30.06.2020, 16:35
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Weil wirbt für Nachtragshaushalt
Von Peter Mlodoch

Hannover. Das 8,4-Milliarden-Paket stand offiziell noch gar nicht zur Debatte. Den zweiten Nachtragshaushalt für das laufende Jahr sollen die 137 Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags erst auf einer Sondersitzung in zwei Wochen verabschieden. Aber Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nutzte am Dienstag im Parlament seine mittlerweile vierte Regierungserklärung zur Corona-Krise, um schon mal kräftig die Werbetrommel für das kreditfinanzierte Paket zugunsten von Wirtschaft, Kommunen, Gesundheitswesen und Kulturschaffenden zu rühren. Natürlich seien die immensen Schulden und die ab 2024 auf 25 Jahre angelegte Tilgung „ein hoher Preis“, gab Weil zu. „Ich bin allerdings auch zutiefst davon überzeugt, dass es die mit Abstand günstigste Option ist, die sich uns derzeit stellt.“

Der Regierungschef griff damit schon im Vorfeld die zu erwartende Kritik der Opposition auf. „In guten Zeiten profitiert das Land sehr von einer starken Wirtschaft in Niedersachsen“, meinte der Ministerpräsident. „In schlechten Zeiten müssen wir deswegen auch bereit sein, uns für Unternehmen und Arbeitsplätze massiv einzusetzen.“ Dabei sparte Weil nicht mit Eigenlob für sein rot-schwarzes Kabinett. „Bestätigt hat sich aber auch der Kurs, nach und nach Einschränkungen wieder aufzuheben und dabei allen Bereichen wieder eine Perspektive zu geben.“ Gleichzeitig bat der Landeschef die Bevölkerung um Geduld, aber auch um Zusammenhalt. Abstandsregeln, Hygienevorschriften und die Maskenpflicht seien auf Sicht weiter nötig. „Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger, in den nächsten Monaten vorsichtig, umsichtig und hilfsbereit zu bleiben.“

Vor einem „düsteren zweiten Halbjahr 2020“ warnte dagegen Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. „Sie müssten Perspektiven aufzeigen, wie wir aus der Krise kommen. Stattdessen finden wir eine große Leerstelle.“ Weils Regierungserklärung enthalte keine Idee, wie man die Gesellschaft pandemiefest aufstelle. Die Schulen wüssten immer noch nicht, wie es im nächsten Schuljahr weitergehe. In der Fleischindustrie fehle es an Arbeitnehmerschutz und Quarantäne-Plänen. Und die Kommunen, die von großen Corona-Ausbrüchen betroffen seien, warteten auf konkrete Unterstützung durch das Land. „Sie liefern diese Antworten nicht, Sie zeigen noch nicht mal einen Weg dahin auf“, warf Hamburg dem Ministerpräsidenten vor. „Bei Ihnen regiert offenbar das Prinzip Hoffnung.“

Die Grüne sprach von falschen Prioritäten. Weil bedauere, dass es keine Autokaufprämie gebe. Sie selbst aber bedauere, dass in dem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturpaket des Bundes kein Cent für Armutsprävention vorgesehen sei. Diesen Vorwurf mochte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer nicht auf der Koalition sitzen lassen. Er teile Weils Sorge um die heimische Automobilindustrie. Die Sicherung der Arbeitsplätze dort sei nichts anderes als eine Armutsprävention. Daher sei es ohne Alternative, mit dem Nachtragsetat die niedersächsischen Schlüsselindustrien zu stärken. FDP-Fraktionschef Stefan Birkner kritisierte den zweiten Nachtragshaushalt als ein „Wünsch-Dir-Was“, das weit über die Notwendigkeit der Krise hinausgehe und einen riesigen Schuldenberg zulasten kommender Generationen auftürme. „Sie werden als Schuldenminister in die Geschichte des Landes Niedersachsen eingehen“, giftete Birkner in Richtung Finanzminister Reinhold Hilbers, was in dessen CDU-Reihen prompt laute Proteste auslöste. Aber auch der Ministerpräsident bekam Birkners Fett weg. Die Regierung schränke immer noch Freiheits- und Grundrechte dramatisch ein, ohne dafür Maßstäbe und Kriterien zu benennen. Außerdem werde das Parlament nach wie vor nicht angemessen beteiligt, wichtiger sei Weil, sich in den Medien gut darzustellen, schimpfte der Liberale. „Die Rechte der Abgeordneten werden mit Füßen getreten.“

Die AfD sprach von „gesellschaftlichem Zündstoff“, weil die Regierung angesichts von nur 1000 Infizierten in Niedersachsen das wirtschaftliche wie soziale Leben unverhältnismäßig stark einschränke. Eine echte Gefahr durch Corona bestehe doch gar nicht, behauptete Fraktionschefin Dana Guth: „Die zweite Welle wird nicht kommen, dafür hätte es eine erste geben müssen.“ Bei den finanziellen Hilfen für die Unternehmen handele es sich um staatliche Planwirtschaft. „Willkommen in der DDR 2.0“, polterte Guth – und handelte sich dafür sofort eine Rüge durch Parlamentsvizepräsident Bernd Busemann (CDU) ein.

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