Konjunkturprogramm

Umweltfreundliche Finanzhilfen

Die Grünen haben ein milliardenschweres Programm zur Linderung der Corona-Krise in Niedersachsen vorgeschlagen. Es soll eng an umwelt- und sozialpolitische Vorgaben geknüpft sein.
15.06.2020, 20:02
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Umweltfreundliche Finanzhilfen
Von Peter Mlodoch

Hannover. Verbot von ausbeuterischen Werkverträgen, Verhinderung von Firmen-Fluchten in Steueroasen, Verpflichtung auf Klimaziele und regionale Wertschöpfung, Gesundheits- und Sozialstandards für Arbeitnehmer: Niedersachsens Grüne wollen Finanzhilfen in der Corona-Krise an die Einhaltung fester öko-sozialer Kriterien knüpfen. „Wenn wir jetzt Milliarden investieren, müssen alle Maßnahmen eine doppelte Rendite haben“, forderte Grünen-Landeschefin Anne Kura am Montag in Hannover. „Wir dürfen nicht nur kurzfristige ­Effekte für die Wirtschaft vor Augen haben, sondern müssen jetzt Antworten auf die Herausforderungen der Klimakrise und der drohenden sozialen Spaltung haben.“

Gemeinsam mit Niedersachsens Fraktionschefin Julia Willie Hamburg und dem Finanzexperten der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, kritisierte Kura die Maßnahmen, die die Großen Koalitionen im Bund und in Niedersachsen beschlossen haben, als ungerecht und umweltschädlich. Die Risse zwischen Arm und Reich in Deutschland würden weiter vertieft. Zwar seien Abwrackprämien für Verbrenner-Auto und damit der „Benzin-Lobbyismus“ von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) gestoppt worden, erklärte Kindler. Dennoch treffe das Konjunkturpaket des Bundes keine Vorsorge für klimaneutrales Handeln – weder beim Verkehr noch in der Landwirtschaft.

„Gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff.“ So könne der in Hannover ansässige Reisekonzern TUI milliardenschwere Hilfsmittel kassieren, ohne sich auf nachhaltige Ziele festlegen zu müssen.

Bund und Land müssten ihre Konjunkturpakete nachbessern und soziale Lücken stopfen, verlangte Julia Willie Hamburg. ­Gemeinnützige Hilfseinrichtungen bräuchten dringend Unterstützung; das Land müsse zudem ab August eine Ausbildungsinitiative starten und endlich den Sanierungsstau in den Schulen angehen. Dazu gehörten auch ­digitale Endgeräte für alle Schüler sowie mehr Lehrpersonal.

Die Fraktionsvorsitzende bezifferte den notwendigen Umfang des zweiten Nachtragshaushalts für 2020 auf „mindestens zehn Milliarden Euro“. Allein die Hälfte davon sei nötig, um die Steuerausfälle beim Land und seinen Kommunen zu kompensieren. Drei Milliarden Euro sollten in den Rettungsschirm für Landkreise, Städte und Gemeinden fließen, eine Milliarde Euro ins Gesundheitswesen. Die übrige Milliarde Euro will Fraktionschefin Hamburg als Anschubfinanzierung für einen Niedersachsenfonds nutzen.

Damit greifen die Grünen das Konzept des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf, der mit einem solchen Topf Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in die Energiewende und die Digitalisierung anstoßen will. Das sei angesichts der derzeitigen Minuszinsen eine historische Chance, erklärte der DGB. Um eine Mittelverteilung nach Gutsherrenart zu verhindern, schlug Hamburg vor, diesen Fonds unter parlamentarische Kontrolle zu stellen.

Die Grünen wollten nun gemeinsam mit den anderen Parlamentsfraktionen nach einer geeigneten Lösung noch bis Mitte Juli suchen. Bis dahin will die SPD/CDU-Landesregierung ihren Nachtragsetat unter Dach und Fach bringen. Selbst der als eher sparsam bekannte Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) rechnete inzwischen mit einem Umfang von mindestens sieben Milliarden Euro.

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