Coronakrise Niedersächsischer Landtag beschließt Milliarden-Hilfspaket

Niedersachsen stützt die Wirtschaft und das Gesundheitswesen in der Coronakrise mit 4,4 Milliarden Euro. Der Landtag beschloss am Mittwoch das Hilfspaket. Anträge können ab sofort gestellt werden.
26.03.2020, 05:00
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Von Peter Mldodoch

Hannover. Der CDU-Abgeordnete Axel Miesner aus Lilienthal mutierte unfreiwillig zum Hinterbänkler, etliche seiner Kollegen mussten auf Einzelstühle hinter den normalen Sitzreihen ausweichen. Jeweils neun Parlamentarier von SPD und CDU wurden gar getrennt auf die sonst leeren Zuschauertribünen links und rechts im Plenarsaal verbannt. Zur Abwehr von Corona-Ansteckungsrisiken bemühte sich der Niedersächsische Landtag am Mittwoch penibel um klare Abstandsregeln und hohe Hygienestandards. Zwei freie Plätze sowohl zwischen den Abgeordneten und als auch zwischen den Ministern auf der Regierungsbank waren Pflicht, Staatssekretäre, Mitarbeiter und Besuchergruppen komplett ausgeschlossen. Nach jedem Redner, nach jeder Rednerin tauschten zwei emsige Saaldiener die Schaumstoffkappen der Mikrofone aus und desinfizierten das Pult mit Sprühflaschen und Einmaltüchern.

„Das ist für uns alle die außergewöhnlichste und bedeutsamste Sitzung“, leitete Parlamentspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) das auf einen Tag verkürzte März-Plenum ein. „Die Corona-Krise darf keine politische Krise werden“, rechtfertigte die Hausherrin die Zusammenkunft der Abgeordneten angesichts der strengen Versammlungsverbote für die Bürger. „Gerade jetzt braucht es ein starkes, handlungsfähiges Parlament.“ Die Redner von CDU, Grünen, FDP und AfD sahen es genauso. „Ich würde mich zu Tode schämen, wenn sich das Parlament wegduckt, während die Kassiererin im Supermarkt den Kopf hinhält“, meinte Unionsfraktionschef Dirk Toepffer.

Denn für die anstehenden Beschlüsse über das milliardenschwere Hilfspaket des Landes zur Bewältigung der Virus-Krise war die Mitwirkung des Gesetzgebers, also des Landtags, zwingend erforderlich. Bei der Ausnahme von der erst vor einem halben Jahr eingeführten Schuldenbremse laut Landesverfassung sogar mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Und diese stand sicher: 118 der anwesenden 118 Abgeordneten aller fünf Fraktionen erlaubten die Aufnahme eines neuen Kredits von einer Milliarde Euro. Dieses Geld soll nun als Überbrückungshilfe an Firmen, Handwerker und Selbstständige fließen. Wenige Stunden nach der Abstimmung schaltete die landeseigene N-Bank laut Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) bereits das Online-Antragsverfahren frei. Allerdings gab es schon kurz danach Berichte über überlastete Server.

400 Millionen für den Medizinsektor

Ebenfalls Teil des Nachtragshaushalts sind 400 Millionen Euro für den Medizinsektor, insbesondere für die Beschaffung von Atemmasken und Schutzkleidung. Diesen Betrag, so erklärte es Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), entnehme die Regierung zunächst dem Sonderfonds für die Hochschulen, später fülle man das wieder mit den Geldern aus den Etat-Überschüssen des Jahres 2019 auf. Darüber hinaus erweiterte der Landtag einstimmig den Bürgschaftstopf für notleidende Unternehmen von zwei auf drei Milliarden Euro. „Wir wollen die Wirtschaftskraft unseres Landes mit aller Kraft verteidigen“, betonte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). „Wir tun dies vor allem mit Blick auf Millionen von Arbeitsplätzen in unserem Land, die wir retten wollen.“

Seine Regierungserklärung zur Corona-Krise nutzte der Landesvater für einen eindringlichen Appell an die Bürger, sich aktiv an der „Bekämpfung dieses unsichtbaren Feindes“ zu beteiligen. „Wir alle müssen unser Verhalten ändern. Wir alle müssen direkte Kontakte zu anderen Menschen möglichst vermeiden.“ Jede und jeder trage Verantwortung, nicht nur für sich selbst, „sondern auch für alle anderen“. Weil bedankte sich für das Engagement vieler Menschen, ob als Einkaufshelfer oder als Balkonmusiker. „Niedersachsen darf in diesen Tagen zwar nicht körperlich zusammenrücken, aber wir halten zusammen.“ Das Sozialministerium meldete am Nachmittag 2313 Covid-19-Infizierte, 242 mehr als am Dienstag. Acht Niedersachsen erlagen der Krankheit.

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Hart ins Gericht ging der Regierungschef mit Zeitgenossen, die immer noch wie jüngst in Göttingen Corona-Partys feierten, Kassiererinnen im Supermarkt bepöbelten und sich übermäßig mit Klopapier und Nudeln eindeckten. Die Nahrungsmittelproduktion in Niedersachsen laufe, die Logistikketten funktionierten. „Es gibt nicht den leisesten Grund für Hamsterkäufe“, schimpfte Weil. „Hamsterkäufe sind unsozial.“

„Egoismus riskiert Leben, Gemeinsinn schützt Leben“

Die Krise sei eine Bewährungsprobe, vielleicht ein Charaktertest. Man brauche eine starke Gemeinschaft, um die einzelnen Mitglieder der Gesellschaft zu schützen. „Egoismus riskiert Leben, Gemeinsinn schützt Leben.“ Die neue Grünen-Fraktionschefin Julia Hamburg warnte vor einer „Armutskrise“. So könnten die Tafeln Bedürftige nicht mehr mit Lebensmitteln versorgen. Sie forderte eine Zulage für Pflegekräfte, die weit über ihre Belastungsgrenzen hinaus arbeiteten. In einem Ergänzungsantrag verlangten die Grünen eine bessere Personalausstattung der Kliniken und die Vorbereitung auf ein zweites Hilfspaket nach der Krise.

FDP-Fraktionschef Stefan Birkner mahnte Behutsamkeit bei den schweren Einschnitten in die Verfassung an. Nahezu alle Grundrechte – ob Berufsfreiheit, Eigentum, Freizügigkeit oder Unverletzlichkeit der Wohnung – seien von den Verboten betroffen. „Das hält eine freiheitliche Gesellschaft kaum aus.“ Mit einem eigenen Antrag forderten die Liberalen eine verbindliche Entschädigungsregelung für Geschäfte und Restaurants, die zwangsweise schließen mussten. Wie die anderen Redner lobte auch AfD-Fraktionschefin Dana Guth das besonnene Agieren des Ministerpräsidenten. Allerdings kritisierte sie, dass viele Maßnahmen viel zu spät gekommen seien. Dabei habe die AfD schon im Januar Sicherheitskontrollen an Flughäfen und eine Vorsorge für Schutzausrüstungen gefordert.

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