Dritte Corona-Welle in Niedersachsen

Landtag ringt um Ausgangssperren und Lockerungstests

Die Corona-Lage verschlechtert sich, Ausgangssperren drohen. Zugleich hält Niedersachsen an Modellversuchen zu Öffnungen in Handel und Kultur fest. Gereizter als früher debattiert der Landtag über den Kurs.
26.03.2021, 15:33
Lesedauer: 3 Min
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Von dpa
Landtag ringt um Ausgangssperren und Lockerungstests

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bei seiner Regierungserklärung im Landtag.

Julian Stratenschulte/dpa

Während sich die Corona-Lage in Niedersachsen bedrohlich verschlechtert, schlagen auch im politischen Streit die Wogen um den richtigen Kurs höher. Drohende Ausgangssperren, aber auch bevorstehende Modellversuche zur Öffnung von Handel und Kultur sowie der Fortschritt beim Impfen und Testen standen am Freitag bei einer Sondersitzung des Landtags in Hannover im Fokus. Dabei hob Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einer Regierungserklärung die Notwendigkeit der in Niedersachsen bevorstehenden Ausgangssperren im Kampf gegen die Corona-Pandemie hervor. Die Opposition warf der Regierung indes einen verantwortungslosen Schlingerkurs vor.

„Wir befinden uns inmitten der dritten Welle. Die Infektionszahlen steigen von Tag zu Tag - bundesweit und auch bei uns in Niedersachsen“, sagte Weil. „Wenn wir die Ausbreitung des Virus nicht eindämmen, werden in Niedersachsen noch viele Menschen an oder mit dem Virus sterben.“ Die bisherigen Maßnahmen reichten nicht mehr aus. Die neue Corona-Verordnung sehe deshalb nächtliche Ausgangssperren in Hotspots vor. „Ich erwarte auf dieser Grundlage, dass wir künftig in unserem Land deutlich mehr Ausgangssperren erleben werden, vor allen Dingen in den Hotspots“, sagte Weil. „Die gibt es überall im Land und aus ihnen stammt immer wieder ein großer Teil der Infektionen, gegen die wir angehen müssen.“

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Die Sieben-Tage-Inzidenz in Niedersachsen stieg am Freitag auf 111,2 - so viele Menschen steckten sich innerhalb einer Woche pro 100 000 Einwohner an. Mittlerweile haben fast die Hälfte der 37 Landkreise und 8 kreisfreien Städte einen Wert über 100. Hält dies in der jeweiligen Region an, müssen laut der noch bis Sonntag geltenden Corona-Verordnung Lockerungen zurückgenommen werden und kommen nächtliche Ausgangssperren nach dem Entwurf der neuen Verordnung in Betracht. In sieben Städten und Kreisen mit einer Inzidenz von über 150 wird die Ausgangssperre demnach zur Pflicht.

Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg warf der Regierung Verantwortungslosigkeit vor. Staatstragende Appelle und die Hoffnung, dass es besser wird, senkten die Infektionszahlen nicht. „Wo ist Ihr Mehr an Infektionsschutz?“, rief Hamburg dem Ministerpräsidenten zu. „Sie müssen die Notbremse ziehen.“ Stattdessen bediene Weil leere Versprechungen und kündige Modellversuche zur Öffnung des Handels in Hochinzidenzregionen an. „Sie planen Öffnungen in Modellkommunen und haben keinen Plan B, wenn die Zahlen hochknallen“, sagte Hamburg. „Warum können Kinder in Hochinzidenzkommunen künftig in Shoppingmalls einkaufen gehen, aber nicht in die Schule?“

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FDP-Fraktionschef Stefan Birkner sprach von einem nicht mehr nachvollziehbaren Schlingerkurs. Zunächst habe Weil sich für Osterurlaub im eigenen Land stark gemacht, dann aber dem inzwischen gekippten Osterlockdown zugestimmt. Der Jo-Jo-Lockdown, in dem das Land sich befinde, zeige, dass die Strategie der Regierung gescheitert sei. Auch bei den nun geplanten Ausgangssperren erkläre die Regierung nicht, wie diese die Infektionszahlen beeinflussen sollen. Birkner pochte darauf, in der bundesweiten Corona-Politik die Hinterzimmer-Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz zu beenden. Entschieden werden müsse der Corona-Kurs in den Parlamenten.

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Lockerungen von Corona-Beschränkungen für bereits geimpfte und testwillige Menschen forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke. „Wer bereit ist, sich impfen zu lassen, wer bereit ist, sich testen zu lassen, wer bereit ist, bei der Nachverfolgung zu helfen und wer den Infektionsschutz ernst nimmt, die- oder derjenige sollte auch das Recht haben, schneller wieder alle Freiheiten nutzen zu können, als diejenigen, die sich diesen Maßnahmen verweigern.“ Darüber solle der Landtag debattieren.

Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) gab unterdessen Einblick in den Fortgang der Impfkampagne - 9,8 Prozent der Bevölkerung hat inzwischen eine Erstimpfung und 4,5 Prozent eine Zweitimpfung erhalten. Basierend auf den ausgeweiteten Testmöglichkeiten sollten in der Woche nach Ostern Modellversuche zu Öffnungen von Handel und Kultureinrichtungen beginnen, sagte Weil. „Ich freue mich über ein reges Interesse der Kommunen an der Durchführung solcher Modellvorhaben, die aber natürlich zahlenmäßig begrenzt bleiben müssen.“ Außerdem sollen die Versuche nach dem Verordnungsentwurf nur bei einer regionalen Inzidenz von unter 200 möglich sein und bei einer Überschreitung dieses Werts abgebrochen werden.

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