Neue Corona-Verordnung Bußgelder für zu heiße Partys

Angesichts einer erhöhten Zahl von Corona-Infektionen wird die neue Corona-Verordnung in Niedersachsen ab Ende kommender Woche statt Lockerungen wohl straffere Regeln enthalten.
01.10.2020, 05:00
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Bußgelder für zu heiße Partys
Von Peter Mlodoch

Hannover. Gastgeber und Besucher einer Wohnungsparty in Niedersachsen müssen künftig mit Geldbußen rechnen, wenn sie gegen die Corona-Vorschriften verstoßen. „Wir werden für Privatfeiern ausdrückliche Regeln aufnehmen“, kündigte Regierungssprecherin Anke Pörksen (SPD) am Mittwoch in Hannover eine Änderung der bestehenden Verordnung samt des dazugehörigen Bußgeldkatalogs an. Bisher gilt für Zusammenkünfte in häuslichem Umfeld die Generalklausel, wonach „jede Person physische Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Mitgliedern des eigenen Hausstandes gehören, auf das Notwenige beschränken“ muss. Was das genau bedeutete und wer dies kontrollieren sollte, blieb immer unklar.

„Feierlichkeiten haben sich als Problem erwiesen; sie sind der Grund für viele Ausbrüche“, begründete Pörksen die sich abzeichnende härtere Linie. Wegen des Alkoholkonsums und der engen Abstände sei das Gefährdungspotenzial in einer Privatwohnung deutlich größer als etwa in einem Fußballstadion. Während in den Sportarenen die derzeit laufende Testphase mit einer eingeschränkten Zuschauerzahl unverändert weiterlaufen solle, werde die SPD/CDU-Landesregierung nun die Partys zu Hause in Bezug auf Gästezahl und Abstände reglementieren, meinte die Sprecherin. Auch eine spezielle Vorschrift im Bußgeldkatalog bei Verstößen sei denkbar. Einzelheiten dazu werde man jetzt spätestens bis zum 8. Oktober, wenn die derzeitige Verordnung ausläuft, ausarbeiten.

Die Runde der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich am Vortag auf Obergrenzen für Feiern geeinigt. Höchstens 50 Teilnehmer dürfen es danach bei einer Festivität in öffentlichen oder angemieteten Räumen sein, wenn es innerhalb einer Kommune oder eines Kreises binnen sieben Tagen zu 35 und mehr Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner kommt. Bei über 50 Neuansteckungen soll das Limit auf 25 sinken. Bei privaten Partys soll die Höchstzahl der Gäste 25 beziehungsweise zehn betragen – hier allerdings nur als „dringliche Empfehlung“.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hatte schon nach der Videokonferenz am Dienstag eine schärfere Gangart für sein Land angedeutet. Die Beschlüsse von der Kanzlerin und seinen Kollegen beschrieben nur Mindeststandards. Pörksen bekräftigte, dass angesichts steigender Infektionszahlen Clubs und Diskotheken bis auf weiteres dicht bleiben müssten. „Es ist nicht zu erwarten, dass die jetzt geöffnet werden.“

Deutlich mehr Strenge erwartet künftig auch Gästelisten-Mogler. Wer sich in Kneipen und Restaurant mit Fantasienamen wie „Merkel“ oder „Schweinsteiger“ anmeldet und falsche Adressen angibt, riskiert ein Bußgeld von 50 Euro. Auch hier will die Landesregierung ihren Sanktionskatalog anpassen. Wirte dürften sich zwar die Ausweise nicht zeigen lassen, sagte Pörksen, aber sie könnten bei Zweifeln sich durchaus weigern, verdächtige Personen zu bedienen. Schon jetzt drohen Gaststätten-Betreibern Bußgelder zwischen 500 und 2000 Euro, wenn sie die Adressen ihrer Kunden nicht verordnungskonform dokumentierten, stellte das Ministerium klar.

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) kritisierte unterdessen den Landkreis Friesland, der wegen hoher Corona-Zahlen seine Schulen ab diesem Donnerstag bis zu den Herbstferien wieder ins Schichtmodell schickt. Dies bedeutet, dass im wöchentlichen Wechsel jeweils nur die Hälfte einer Klasse unterrichtet wird, die anderen Schüler zu Hause bleiben und Homeschooling machen müssen. „Dies halten wir als präventive Maßnahme für nicht verhältnismäßig", meinte ein Ministeriumssprecher. Die Maßnahme habe negativen Einfluss auf die Erfüllung des Bildungsauftrages und sei für die betroffenen Familien eine hohe Belastung.

Der Landkreistag (NLT) verbat sich dagegen eine Einmischung aus dem fernen Hannover: „Völlig inakzeptabel ist für uns, dass Minister der Landesregierung durch öffentliche Kritik die verantwortungsvolle Arbeit der zuständigen Behörden erschweren und den Gesundheitsämtern öffentlich in den Rücken fallen“, schimpfte NLT-Hauptgeschäftsführer Hubert Meyer. In Friesland stieg der Sieben-Tage-Wert auf 30,4; diese ist nach Cloppenburg die zweithöchste Rate.

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