Neue Regeln ab Freitag

Die neue Strenge

Werden Scheunenpartys in Niedersachsen zum Corona-Risiko? Die Infektionszahl geht in die Höhe, deswegen sehen die neuen Regeln von Freitag an vor allem für Privatfeten strengere Vorschriften vor.
08.10.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Die neue Strenge
Von Peter Mlodoch
Die neue Strenge

Ministerpräsident Stephan Weil informierte im Landtag über die Maßnahmen der Landesregierung zur Eindämmung der Pandemie.

Julian Stratenschulte/dpa

Hannover. Genau geregelte Geselligkeit: Niedersachsen belässt es nicht mehr nur bei Appellen an die Vernunft, sondern schränkt jetzt erstmals Feiern und Partys zu Hause oder in privaten Scheunen ein. „Es gibt nicht wenige Beispiele dafür, dass bei solchen Zusammenkünften und auch in größerer Zahl kein Abstand, keine Maske, keine Hygieneregeln beachtet werden“, begründete Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in einer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag die neue Strenge. Dabei richtete er seinen Blick auch auf Feiern von Großfamilien wie zuletzt in Lemwerder (Landkreis Wesermarsch). Von dem neuen Ausbruch in Gnarrenburg (Kreis Rotenburg), wo nach einer Party 20 Personen – Gäste und deren Kontaktpersonen – positiv auf das Corona-Virus getestet wurden, wusste Weil zu diesem Zeitpunkt offenbar noch gar nichts.

Gleichzeitig erweitert seine rot-schwarze Landesregierung den Rahmen für Familienfeste in Gaststätten und anderen öffentlich zugänglichen Räumen. Künftig sind hier bis zu 100 Gäste erlaubt, bisher waren es lediglich 50. Außerdem entfällt die Beschränkung auf ganz besondere Anlässe wie Hochzeiten oder Beerdigungen. Man kann also dann auch seinen 50. Geburtstag oder das Abitur mit einem größeren Kreis in einer Kneipe begießen. Bei mehr als 50 Personen gilt aber ab 22:00 Uhr ein absolutes Alkoholverbot. „Wir verbinden damit die Hoffnung, dass sie dort unter professionellen Bedingungen stattfinden und damit sicherer sind“, erklärte der Regierungschef den – auch aus wirtschaftlichen Erwägungen zugunsten der Gastronomie bewusst gewählten – Unterschied zu den Privatpartys. „Die Gastwirte haben selbst das größte Interesse daran, dass es in ihren Betrieben zu keinen Infektionen kommt.“

Nach der neuen Corona-Verordnung, die an diesem Freitag in Kraft tritt, dürfen sich in der Wohnung nur noch höchstens 25 Personen treffen – und zwar auch nur, „wenn das Abstandsverbot von 1,50 Meter eingehalten wird“. Unter freiem Himmel, also im eigenen Garten oder im Hof, sind bei einem unauffälligen Infektionsgeschehen in der Region bis zu 50 Gäste erlaubt. Steigt allerdings vor Ort in der Stadt oder im Landkreis die Zahl der Neuinfektionen innerhalb einer Woche auf über 50 pro 100 000 Einwohner, dürfen nur noch höchsten zehn Menschen auf privatem Grund zusammenkommen, egal, ob drinnen oder draußen.

Beim Missachten dieser Grenzen drohen Gastgebern und Besuchern empfindliche Sanktionen. Zwar ist der neue Bußgeld-Katalog mit genauen Regelsätzen, die es dann für Gästelisten-Mogler in Restaurant ebenfalls geben soll, noch in Arbeit. Es gilt aber bereits die allgemeine Vorschrift in der Verordnung, wonach Verstöße als Ordnungswidrigkeiten mit Geldbußen bis zu 25 000 Euro geahndet werden können. Während Clubs und Diskotheken bis auf weiteres geschlossen bleiben, dürfen Kinos, Theater und andere Kulturstätten nach dem neuen Regelwerk ihre Besucher-Kapazitäten ausweiten.

Die Opposition kritisierte die neuen Vorschriften als willkürlich und völlig unverständlich. Es sei nicht zu verstehen, warum 60 Personen Sport in geschlossenen Räumen treiben, aber nur 25 Personen in einer Scheune feiern dürften, meinte Grünen-Fraktionschefin Julia Willie Hamburg. „Was sind denn das für Partys, die diese Besorgnis erklären?“ fragte ihr FDP-Kollege Stefan Birkner. Beide warnten vor der Gefahr, dass die neuen Regeln zu Denunziantentum in der Nachbarschaft führen könnten. Außerdem sei das Partygeschehen von Polizei und Behörden kaum zu kontrollieren. „Ich möchte nicht in der Haut derjenigen stecken, die das bis 24, 25, 26 durchzählen müssen“, meinte Birkner.

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer widersprach. Bei Friseursalons oder Restaurants rufe man nicht auch sofort die Ordnungshüter, wenn die Abstände verletzt würden. Die Einschränkungen seien im Übrigen rudimentär; allein wegen der Platzverhältnisse könnten doch die wenigsten Menschen zu Hause mehr als zwei Dutzend Gäste empfangen. „Das sollten wir die Kirche im Dorf lassen.“

Was die im Vergleich etwa zu Volkshochschulen strengeren Masken- und Hygieneregeln für die Religionsausübung angeht, signalisierte die Koalition den Kirchen ein Entgegenkommen. „Ich bin sicher“, meinte Sozialministerin Carola Reimann (SPD), „dass wir schöne Weihnachtsgottesdienste haben werden.“ Denkbar sind inzwischen auch Outdoor-Gottesdienste etwa in Fußballstadien. An diesem Donnerstag will Sozialstaatssekretär Heiger Scholz (SPD) mit Kirchenvertretern über Lösungen beraten.

Die neue Corona-Verordnung enthält auch eine Klarstellung zum „kleinen Grenzverkehr“ mit den Niederlanden. Der Nachbar gilt wegen hoher Infektionszahlen laut Reisewarnung des Auswärtigen Amtes derzeit zwar als Risikogebiet. Aber für deutsche und niederländische Pendler, die jeweils jenseits der Grenze arbeiten, gibt es nun eine Ausnahme von den allgemeinen Quarantäne- und Test-Auflagen. Kurztrips zum Einkaufen oder Tanken sind ebenfalls möglich. Einschränkungen für Rückkehrer aus innerdeutschen Regionen mit hohen Infektionszahlen schloss Ministerin Reimann vorerst aus.

Der fraktionslose Abgeordnete Stephan Bothe (AfD) lehnte alle Maßnahmen als völlig übertrieben ab. „Die Gefahr des Corona-Virus ist längst gebannt“, behauptete der neue Vizevorsitzende der Landespartei. Die Sterberaten seien gering, und Corona sei nicht schlimmer als eine normale Grippe. Da mochten selbst seine AfD-Kollegen nicht Beifall klatschen.

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