Der Politikberater Martin Fuchs über Minister und Abgeordnete und ihren Umgang mit Sozialen Medien Das digitale Ohr am Bürger

Viele Abgeordnete und Minister nutzen inzwischen Facebook, Twitter und Co. Wahlen könne man damit allein aber nicht gewinnen, warnt der Hamburger Politikberater und Blogger Martin Fuchs.
02.01.2015, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Von Peter Mlodoch

Viele Abgeordnete und Minister nutzen inzwischen Facebook, Twitter und Co. Wahlen könne man damit allein aber nicht gewinnen, warnt der Hamburger Politikberater und Blogger Martin Fuchs. Es gehe vielmehr darum, ein digitales Ohr am Bürger zu haben. Mit Fuchs sprach Peter Mlodoch.

Herr Fuchs, kommen Politiker heutzutage noch ohne die sozialen Netzwerke wie Facebook oder Twitter aus?

Martin Fuchs: Nein, sie kommen nicht mehr ohne aus. Wobei viele Politiker allerdings einen Fehler machen und glauben, dass sie aktiv auf diesen Plattformen sein müssen. Viel wichtiger für sie ist es, dass sie passiv dabei sind und mitbekommen, was dort diskutiert wird: über sie selbst, über ihre Themen, über mögliche Trends. Dieses Monitoring, also in den digitalen Netzwerken das Ohr am Bürger zu haben, ist wesentlich entscheidender, als sich selbst aktiv zu tummeln. Und das haben viele Politiker meines Erachtens noch nicht begriffen.

Aber sind diese Plattformen nicht gerade dazu da, eigene Botschaften zu verbreiten und Themen selbst zu setzen?

Das ist eine Fehleinschätzung. Selbstverständlich sollten Politiker via Social Media auch ihre Positionen und Aktivitäten kommunizieren, aber dies ist nur ein Teil-aspekt. Viele Politiker denken, dass Barack Obama 2008 und 2012 die US-Präsidentschaftswahlen dank Social Media gewonnen habe. Und sie schließen daraus: Das ist die Zukunft politischer Kommunikation, das müssen wir auch tun. Wir müssen dort nur senden, und dann gewinnen wir die Wahl. Das ist aber Quatsch, weil man vieles von dem, was da drüben passiert ist, gar nicht hierher übertragen kann. Und natürlich hat Obama nicht allein mit Facebook oder Twitter die Wahlen gewonnen. Es ist ein Irrglaube, dass man mit Social Media die Wählerstimmen entscheidend maximieren kann.

Wofür sind Facebook und Co. dann gut?

Es geht bei dieser Form der Kommunikation darum, dass man sich eine Community aufbaut, dass man in der digitalen Welt Beziehungen pflegt, so wie man das auch in der Offline-Welt etwa mit Bürgergesprächen oder Wahlkampfveranstaltungen macht. Die Zahlen sprechen dafür: 80 Prozent der Deutschen haben einen Internet-Anschluss, 60 Prozent holen sich aus dem Internet politische Informationen. In der jungen Zielgruppe nutzen 70 Prozent Social Media für politische Nachfragen. Insoweit stellt sich die Frage drin oder nicht drin gar nicht mehr. Das politische Leben findet eben schon zum großen Teil in den sozialen Netzwerken statt.

Die gute alte Zeitung wird aber auch noch gebraucht?

Absolut. Bestimmte Zielgruppen erreicht man nach wie vor nur mit den Printmedien. Das wird auch in den nächsten Jahren noch so sein. Umgekehrt erreicht man aber viele Menschen nur noch über den Social-Media-Kanal. Politiker müssen sich also fragen: Wen will ich überhaupt erreichen, wer sind meine potenziellen Wähler? Erst dann kann man entscheiden, ob Zeitung, Fernsehen oder Facebook der richtige Kanal ist. Oft braucht man natürlich auch ein Zusammenspiel aller Medien.

Welche Politiker sind denn besonders fleißig bei Facebook oder Twitter unterwegs?

Die Zahlen sind überraschend hoch. 95 Prozent der Bundestagsabgeordneten nutzen inzwischen Social Media, da ist fast eine Vollabdeckung erreicht. Bei den Länderparlamenten liegen Hessen mit 88 Prozent und die Niedersachsen mit 86 Prozent vorn, gefolgt von Hamburg mit 85 Prozent. In Bremen und Schleswig-Holstein haben 77 Prozent der Abgeordneten mindestens ein Profil. Selbst beim Schlusslicht Mecklenburg-Vorpommern sind es mit 60 Prozent noch mehr als die Hälfte.

Sind aber auch alle Profile gleich gut?

Keineswegs. Bei Auftritt und Strategie machen es in Niedersachsen CDU-Fraktionschef Björn Thümler, die SPD-Abgeordneten Maximilian Schmidt und Marco Brunotte sowie Helge Limburg von den Grünen besonders gut. Diese vier haben nach meinem Eindruck die Kultur der sozialen Netze verstanden. Die wissen, dass es dort um Dialog und Zuhören und auch den Blick hinter die Kulissen geht. Und eben nicht nur um das Publizieren von Pressemitteilungen, die auch auf den klassischen Wegen laufen.

Von den Regierungschefs der 16 Bundesländer verweigert sich einzig Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) den sozialen Netzwerken. Ist das nur altmodisch oder einfach uncool?

Das ist doch gar nicht schlecht, wenn der Mann das als Einziger nicht nutzt. Das gibt ihm doch ein Alleinstellungsmerkmal. Spaß beiseite: Die Frage stellt sich immer wieder – auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Warum hat sie keinen Twitter-

Account, wo doch fast alle wichtigen Staats- und Regierungschefs in Europa einen haben? Ich sehe das nicht so negativ. Es zeugt doch von Social-Media-Kompetenz, dass man sich dagegen entschieden hat, weil es einfach nicht zu einem passt. Angela Merkel lässt jetzt eben nur ihren Regierungssprecher fleißig twittern. Wenn Jens Böhrnsen für sich entschieden hat, dass Social-Media-Nutzung nicht seinem Charakter entspricht, dann beweist das nur seine Souveränität.

Laufen Politiker nicht Gefahr, dass sie auf ihren Konten Privates, Parteiinteressen und Amtsführung verquicken?

Das ist eine spannende Frage, die in den Bundesländern unterschiedlich gelöst wird. Social Media ist eine Kommunikation von Person zu Person. Man kann das nicht immer trennen und fragen: Tut er das jetzt als SPD-Vorsitzender, als Ministerpräsident oder als Familienvater? Die Schnittmengen sind recht groß.

Der niedersächsische SPD-Regierungschef Stephan Weil versucht es auf zwei Kanälen. Er lässt sich im Frühjahr neben seinem privaten Facebook-Auftritt einen zweiten offiziellen Account als Ministerpräsident zu-

legen.

Das ist rechtlich zwar eine saubere Trennung. Aber die Menschen draußen, die er damit erreichen will, unterscheiden doch gar nicht, in welcher Funktion er was gesagt hat. Das machen andere Politiker souveräner. Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz hat trotz Doppelfunktion jeweils nur einen Auftritt bei Twitter und bei Facebook, ohne dass er sich bislang dem Vorwurf ausgesetzt sah, er würde Staatsgelder für die SPD-Parteikasse missbrauchen.

Was hat rein Privates im Netz zu suchen?

Social Media funktioniert nur, wenn man ab und zu auch ein persönliches Statement zulässt. Das muss kein Einblick ins Privatleben sein, das müssen keine Homestorys und vor allem keine Fotos im Schlafanzug am Schreibtisch sein. Aber einen Kommentar zum Ausgang eines Fußballspiels oder das Bekenntnis zur Lieblingsmusik sollte man durchaus mal einfließen lassen. Das macht den Politiker als Menschen erfahrbarer.

Die Staatskanzlei in Hannover erwägt, den Ministerien und Behörden Regeln für den Umgang mit sozialen Netzwerken aufzugeben. Droht da nicht der Vorwurf der Zensur?

Ich wundere mich eher, dass es das noch nicht längst gibt. Das ist keine Zensur, sondern eine Art Leitplanke. Diese soll Ministern wie Mitarbeitern aufzeigen, was geht und was nicht geht. Die meisten Fehler passieren durch Unsicherheiten, dadurch, dass jemand nicht weiß, wie weit er gehen kann und darf.

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