David McAllister im WESER-KURIER-Interview "Das gefährdet unseren Wohlstand"

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident hält die zunehmenden Proteste gegen große Infrastruktur-Projekte für gefährlich. Auch zu den strittigen Themen Castor-Transporte und A1 hat David McAllister (CDU) eine klare Meinung.
Lesedauer: 9 Min
Zur Merkliste

Hannover. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hält die zunehmenden Proteste gegen große Infrastruktur-Projekte für gefährlich. „Diese Dagegen-Mentalität gefährdet unseren Wohlstand“, sagte er dem WESER-KURIER.

Herr Ministerpräsident, Sie gelten als leidenschaftlicher Bahnfahrer. Welche Zukunft hat das umstrittene Milliardenprojekt Y-Trasse?

David McAllister:Ich halte die Planungen, die Bremen leider nicht mitfinanziert, für richtig. Wir brauchen Klarheit, ob es auch realistische Alternativen gibt. Die Grünen und der Verkehrsclub Deutschland behaupten, dass man auch bestehende Gleise ausbauen könnte. Ich bezweifle das. Endgültige Klarheit haben wir erst durch konkrete Planungen, die auch einen realistischen Kostenrahmen setzen. Wir Niedersachsen werden hier unserer Verantwortung gerecht. Natürlich ist die Y-Trasse ein mittelfristiges Projekt, das auch unter einem Finanzierungsvorbehalt steht.

Selbst auch Ihr Parteifreund Reinhard Grindel sagt: Das wird nichts mehr - sorgt dafür, dass die bestehenden Strecken ausgebaut werden.

Seine Position kenne ich - und als örtlicher Wahlkreisabgeordneter kann ich sie auch nachvollziehen. Aber gerade deshalb ist die Planung ja notwendig, um zu klären, ob der Ausbau der bestehenden Strecken eine realistische Alternative sein könnte.

Sieht das die Deutsche Bahn auch so?

Nach meinem Gespräch mit Bahnchef Rüdiger Grube ist ganz klar: Die Y-Trasse hat für die Bahn absolute Priorität.

Und der Widerstand dagegen wächst. Schafft man sich nicht damit ein Stuttgart 21 für den Norden?

Bei jedem großen Infrastrukturvorhaben gibt es immer Befürworter und Kritiker: bei der Küstenautobahn, bei der Elbvertiefung oder eben bei der Y-Trasse. Ich habe auch Verständnis für die Sorgen der betroffenen Anlieger. Das rechtsstaatliche Instrumentarium ist allerdings ausreichend. Wir haben eine umfassende Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, wir haben umfassende Informationsmöglichkeiten für die Bürger. Die Planungsverfahren in Deutschland sind im internationalen Vergleich - vorsichtig ausgedrückt - eher länger. Zudem kann man bei uns gegen staatliche Entscheidungen den Rechtsweg beschreiten.

Also kein Handlungsbedarf?

Doch. Die Politik muss die Notwendigkeit von großen Infrastruktur-Vorhaben noch besser begründen. Die Begründung für die Y-Trasse ist aber bereits sehr klar: Der Güterverkehr wird in den nächsten Jahren erheblich zunehmen und die bestehenden Streckenkapazitäten reichen schlicht und ergreifend nicht aus. Uns droht also in spätestens zehn bis 15 Jahren der Verkehrsinfarkt. Die Bahn hat uns geschildert, dass das norddeutsche Netz schon vor Ausbruch der Wirtschaftskrise bereits an der Überlastungsgrenze war. Zudem nimmt auch der Personennahverkehr stark zu. Die Bahn baut ja schon jetzt andere Strecken aus, um diesem Ansturm gerecht zu werden. Wie das Milliardenprojekt Y-Trasse auch im Bundeshaushalt darstellbar ist, ist eine weitere Frage...

Beim Ausbau der A1 gab es den Protest nicht im Vorfeld - es gibt ihn jetzt, weil es so lange dauert. Wie kann man dieses Projekt noch zu einem guten Ende bringen?

Die Idee des Betreibermodells ist verkehrspolitisch interessant. Aber man wird aus den Erfahrungen, die man bei der A1 gemacht hat, lernen müssen. Mir bereitet die schleichende Deindustrialisierung unseres Landes in den Köpfen mancher Mitbürger wirklich Sorge. Der Zusammenhang, dass die industrielle Produktion in Deutschland unseren Wohlstand sichert, ist nicht mehr allen präsent. Der Zusammenhang, dass die Zukunft des Industriestandortes Deutschland von Mobilität, von bezahlbarer und zuverlässiger Energieversorgung abhängt, geht zunehmend verloren. Wir müssen einmal grundsätzlich die Debatte führen, warum wir diese großen Vorhaben brauchen. Das kann die Politik nicht alleine leisten: Da brauchen wir die Verbände, die Kammern und eben auch die Industriegewerkschaften. Gerade die können kein Interesse haben, dass sich Deutschland aus großen Infrastrukturvorhaben verabschiedet.

In der Debatte hört man aber eher die Skeptiker, die Gegner.

In den politischen Debatten bin ich manchmal fassungslos über die Heuchelei. Die gleichen Leute, die gegen die Kernenergie sind, sind auch gegen die Modernisierung der Kohle- und Gaskraftwerke. Wenn sie für diese Technik sind, sind sie aber gegen CCS, also die unterirdische Speicherung des klimaschädlichen Gases CO2. Das ist aber nicht voneinander zu trennen. Aus Natur- und Landschaftsschutzgründen sind die Skeptiker aber auch gegen weitere Biogas-Anlagen oder Windräder an Land. Abstrakt ist man zwar für den Ausbau der Offshore-Windparks, aber spätestens, wenn es um den Ausbau der Hochspannungstrassen geht, haben wir wieder die gleichen Kritiker. Die Dagegen-Mentalität gefährdet unseren Wohlstand.

Die Gegner der Castor-Transporte würden gerne mit Ihnen reden, bekommen aber keinen Termin. Warum eigentlich nicht? Ein Gespräch könnte doch auch deeskalierend wirken.

Vor einigen Wochen bin ich ja auf einer ganztägigen Kreisbereisung in Lüchow-Dannenberg gewesen. Dort habe ich auch mit Vertretern des Kirchenkreises unter acht Augen über den Castor-Transport gesprochen. Nun habe ich sehr kurzfristig eine Einladung der Bürgerinitiativen bekommen, aber so kurzfristig kann ich diesen Gesprächswunsch nicht erfüllen. Ich bin gesprächsbereit, ich habe auch außerhalb des Terminplans kürzlich mit den Asse-Kritikern gesprochen.

Doch nun droht dem Land ja ein wirklich heißes Wochenende.

Gegen den Castor-Transport wird es dieses Mal mehr Proteste geben als in den Vorjahren. In Deutschland herrschen Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit - die Menschen nehmen also ein Grundrecht wahr. Ich habe Respekt vor ihrem Engagement. Ich bitte nur, dass alle Beteiligten einen Beitrag dazu leisten, dass es friedlich bleibt. Aufrufe zum 'Schottern' von Schienenbetten hingegen sind rechtswidrig. Es ist vollkommen inakzeptabel und verantwortungslos, dass sich gewählte Volksvertreter an solchen Aufrufen beteiligen.

Deshalb müssen 17.000 Polizisten den Castor-Transport schützen und es werden Sammelstellen für Hunderte Festgenommene eingerichtet. Die Kosten gehen in die Millionen. Wie lange lässt sich das politisch durchhalten?

Die Frage der nationalen Endlagerung von Atommüll muss gelöst werden. Seit 1999 haben es sich die Beteiligten von Rot-Grün sehr leicht gemacht. Der Erkundungsstopp in Gorleben war nichts anderes als ein Verschieben des Problems - mehr hat der dafür verantwortliche grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin doch nicht hinbekommen.

War das Moratorium ein Polit-Skandal?

Wir müssen das Problem lösen, und deshalb bin ich für ergebnisoffene Erkundung - auch wenn manche süddeutsche Kollegen Probleme mit der Definition von 'ergebnisoffen' haben. Notwendig ist ein transparentes Verfahren unter der Begleitung internationaler Experten. Für diese Sorgfalt müssen wir uns Zeit lassen - deshalb nenne ich kein Datum, wann die Erkundung Gorlebens abgeschlossen sein muss.

Und wenn am Ende Gorleben nicht geeignet ist?

Spätestens dann muss in Deutschland die Suche nach Alternativen losgehen.

Außerhalb von Niedersachsen?

Es wird eine bundesweite Suche erforderlich sein. Aber man muss dann auf jeden Fall darauf hinweisen, dass Niedersachsen mit den Zwischenlagern Asse und Schacht Konrad schon einen überproportionalen Teil der nationalen Verantwortung übernommen hat. Schon bei den Castor-Transporten ist es ja ungerecht, dass Niedersachsen auf einem beträchtlichen Teil der Polizeikosten sitzenbleibt. Pro Transport sind das über 20 Millionen Euro. Debatten über eine anteilige Beteiligung der Länder sind im Kreise der Ministerpräsidenten aber immer 15 zu eins gegen uns ausgegangen - das war auch schon bei meinen Vorgängern so, unabhängig von deren Parteizugehörigkeit.

Bei einem möglichen Endlager Gorleben haben Sie ja auch schon laut über einen finanziellen Ausgleich zugunsten des Landes nachgedacht. Wie aussichtsreich wäre das denn?

Da Niedersachsen in der Frage der Endlagerung überproportional viel Verantwortung übernimmt, muss dieses Land auch anders behandelt werden als andere Länder. Wir brauchen in Deutschland für die Endlagerforschung entsprechende Kapazitäten. Diese Forschung muss zwangsläufig dort stattfinden, wo bereits erkundet wird, also in Niedersachsen. Die Energiekonzerne müssen aber auch Teile der Gewinne aus der Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke in die allgemeine Energieforschung investieren. Die Kanzlerin habe ich darauf hingewiesen, dass Niedersachsen hier viele Kapazitäten hat, und sie gebeten, dass mein Land besonders berücksichtigt wird.

Ist das alles?

Wegen der Standorte Asse, Schacht Konrad und Gorleben muss es einen regionalen wirtschaftlichen Ausgleich geben. Bei Schacht Konrad verhandeln wir schon seit über einem Jahr mit dem Bundesumweltministerium über den Salzgitter-Fonds. Das sind mühselige, detailreiche Verhandlungen, aber wir werden zu einem Ergebnis kommen. Bei der Asse wird nun die Rückholbarkeit der Fässer untersucht. Wenn sie rückholbar sind, gehen die Probleme allerdings erst los: Wohin mit bis zu 126000 Atommüllfässern? Schacht Konrad ist für eine solche Menge jedenfalls nicht planfestgestellt. Das Planfeststellungsverfahren müsste also wieder aufgerollt werden.

Wassereinbruch in der Asse, Gasblasen bei Gorleben - haben Sie Verständnis für das Misstrauen der Bevölkerung?

Bei der Asse ist vieles schiefgelaufen, daraus muss die Politik lernen. Dazu gehört auch, eine Rückholbarkeit als Option in Gorleben definitiv vorzusehen. Das ist eine zentrale Forderung Niedersachsens, denn vielleicht haben wir ja in den nächsten Jahrzehnten technologisch ganz andere Möglichkeiten, als Fässer 100000 Jahre lang tief in der Erde abkühlen zu lassen.

Aber protestiert wird heute.

Die Demonstranten und Protestler werde ich nicht öffentlich kritisieren. Ich habe vollstes Verständnis für einen friedlichen Protest. Meine Sorge ist aber, dass eine kleine gewaltbereite Minderheit diesen Protest ausnutzen könnte, um ganz andere Sachen zu veranstalten. Die niedersächsische Polizei wird sich um Deeskalation bemühen. Dafür ist sie ja auch bekannt, dafür wird sie gelobt. Tatsache ist auch: Noch 2001 meinte der damalige Umweltminister Trittin, es gäbe keinen Anlass, gegen die Transporte zu protestieren, da die Bundesrepublik damit nur internationale Verträge erfülle. Waren also damals rot-grüne Castoren weniger gefährlich als schwarz-gelbe, die jetzt wieder rollen?

Der Protest richtet sich ja auch gegen die Verlängerung der AKW-Laufzeiten, durch die noch mehr Atommüll anfällt.

Die ganze Republik redet über den Ausbau erneuerbare Energien. Dass aber das Geld, das dafür in die Hand genommen wird, durch die längeren Laufzeiten der AKW hereinkommt, wird immer verschwiegen. Schwerpunkt des Energiekonzepts ist ja der Einstieg in die erneuerbaren Energien. Das wird aber leider überlagert von der Debatte über die Laufzeitverlängerung.

Beim Selbstmarketing der Regierungskoalition hapert es doch generell. Die Wirtschaftswerte sind prima, die Umfragewerte allerdings katastrophal. Woran liegt das?

Über das Wirtschaftswachstum und den Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland freue ich mich sehr. Deutschland ist die Nummer 1 in Europa. Das ist insbesondere das Ergebnis des besonnenen Verhaltens der Tarifparteien, aber eben auch der Politik: Stabilisierungsprogramme für die Banken, Konjunkturpakete, Kurzarbeit. Dass die Bundesregierung damit nicht ausreichend in Verbindung gebracht wird, ist ebenso erstaunlich wie bedauerlich.

Und welcher Weg führt jetzt für die Union zum von Ihnen postulierten Ziel 40 plus X Prozent zu erreichen?

Bei der letzten Landtagswahl in Niedersachsen haben wir mit 42,5 Prozent gezeigt, dass wir das können. Bei der Bundestagswahl hatten wir als Union 39,2 Prozent der Erststimmen. Die Union braucht dafür eine gewisse Spannbreite, wir brauchen also Konservative, Liberale und Christlich-Soziale. Bürgerliche Wähler erwarten aber vor allem Führung: klare Lageanalyse, Handlungsalternativen aufzeigen und dann glaubhaft begründen, warum man sich für die eine Handlungsweise entschieden hat. Und dann muss das handwerklich sauber umgesetzt werden.

Die aktuelle Steuerschätzung verspricht einen milliardenschweren warmen Regen für die Haushalte. Muss das wirklich alles in den Schuldenabbau wandern - oder gibt es nicht doch Spielraum für Steuersenkungen?

Ab Sonntag gehen die Landtagsfraktionen von CDU und FDP in die abschließenden Beratungen für den Landeshaushalt 2011. Angesichts der zusätzlichen Einnahmen warne ich davor, voreilig Entlastungen zu versprechen oder Mehrausgaben anzukündigen. Wir haben noch eine ganze Reihe offener Punkte im Landeshaushalt. Die geplanten 200 Millionen Euro durch den Verkauf von VW-Anteilen im Rahmen der Integration der Porsche S.E. in den VW-Konzern etwa werden wir vorerst nicht erzielen, da diese Integration 2011 nicht über die Bühne geht. Die Berliner Koalition sollte also statt der Steuersenkung eher die Steuervereinfachung auf die Tagesordnung nehmen. Die kalte Progression ist eine überproportionale Belastung der Mittelschicht - da müssen wir ran. Aber weiteren Steuersenkungen, die Kommunen und Länder mitfinanzieren müssen, kann ich nicht zustimmen.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+