Niedersachsen unterstützt Kommunen Das Geld für die Flüchtlinge reicht nicht

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach vom „größten warmen Geldregen seit Langem“. Ende Juni gab das Landesparlament seine Zustimmung zum Nachtragshaushalt in Höhe von rund 200 Millionen Euro.
28.07.2015, 00:00
Lesedauer: 4 Min
Zur Merkliste
Das Geld für die Flüchtlinge reicht nicht
Von Michael Lambek

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sprach vom „größten warmen Geldregen seit Langem“. Ende Juni gab das Landesparlament seine Zustimmung zum Nachtragshaushalt in Höhe von rund 200 Millionen Euro. Außer manch anderem wurden darin Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Investitionen an die Kommunen verteilt.

Der zweite große Überweisungsposten an die Kommunen betraf die Unterbringung von Flüchtlingen: 120 Millionen Euro gab es für diesen Zweck. Wer allerdings glaubte, die Bürgermeister samt ihrer kommunalen Spitzenverbände würden vor lauter Dankbarkeit in die Knie gehen, hatte sich getäuscht. In der aktuellen Publikation des Niedersächsischen Landkreistages ist von „Trostpflaster“ die Rede.

Die Kommunen, die für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zuständig sind, haben an dieser Aufgabe angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen schwer zu tragen. Die Kosten, die ihnen entstehen, werden vom Land durch Fall-

pauschalen entgolten: 6195 Euro zahlt das Land Niedersachsen seit Anfang 2015 den Kommunen pro Flüchtling pro Jahr. Das heißt: Von 516 Euro pro Monat müssen die Städte und Gemeinden dem Flüchtling ein Dach über dem Kopf verschaffen, ihn ernähren, mit einem kleinen Taschengeld ausstatten und seine Arztrechnungen bezahlen.

Praktisch nicht davon zu bezahlen, allerdings nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch gar nicht vorgesehen sind soziale Kosten, die von den Kommunen aber sehr wohl geltend gemacht werden. Die Menschen kommen in eine für sie völlig ungewohnte Umgebung. Manche haben noch nie einen Supermarkt gesehen, wissen nichts von Mülltrennung, elektrischen Haushaltsgeräten oder Öffnungszeiten. Besser betuchte Kommunen beschäftigen Sozialarbeiter als Integrationshelfer, die den Flüchtlingen beim Einfinden in ihr neues Leben zur Seite stehen. Ärmere Städte und Gemeinden setzen auf ehrenamtliche Hilfe – auf Vereine und Kirchen, die allerdings bei stetig steigenden Flüchtlingszahlen schnell an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen.

Kommunen kaufen Immobilien

Die steigenden Flüchtlingszahlen haben zur Folge, dass der Wohnraum für sie knapp wird. Kommunen, die es sich leisten können, gehen dazu über, für die ihnen zugewiesenen Flüchtlinge Immobilien zu erwerben, oder – wie in Stuhr – Häuser zu bauen. Das muss man sich leisten können. Kleinere Gemeinden aus strukturschwächeren Regionen Niedersachsens sind dazu nicht in der Lage.

516 Euro pro Mensch pro Monat – da muss je nach erforderlichem Aufwand aus allgemeinen Haushaltsmitteln zugeschossen werden. „Im Prinzip kann die Kalkulation in einzelnen Fällen aufgehen, es darf aber nichts dazwischenkommen“, sagte die Leiterin des Fachdienstes Soziales beim Landkreis Diepholz, Ulrike Tammen, bereits im vergangenen Jahr. Allerdings zeigten schon 2014 die Abrechnungen des Landkreises, dass praktisch dauernd etwas dazwischen kommt: Im Jahr 2012 hatten die kreiszugehörigen Städte und Gemeinden 2,8 Millionen Euro für die Flüchtlinge aufgewandt, erstattet wurden laut Tammen vom Land 2,5 Millionen Euro. Auf 300 000 Euro blieb der Landkreis sitzen. Im Jahr 2013 war der Fehlbetrag exakt genauso hoch.

Dass die Kommunen skeptisch auf die 120 Millionen Euro Flüchtlingshilfe des Landes reagieren, hat auch mit der Schwerfälligkeit des Systems zu tun. In Zeiten rasant steigender Fallzahlen steigen die Kosten im gleichen Tempo. Die Überweisungen des Landes halten damit aber nicht Schritt. Die gehen – entsprechend des Aufnahmegesetzes – mit zweijähriger Verspätung ein, aktuell auf Basis der Fallzahlen von 2012/2013. Die Fallzahlen lagen im Bezugszeitraum 2012/2013 bei durchschnittlich rund 19 100 Personen.

Landrat: Fallpauschale erhöhen

Mithin erwarten die Kommunen Zahlungen in Höhe von rund 118,3 Millionen Euro, die nun auf erwartete rund 40.000 Flüchtlinge verteilt werden müssen. Die reale Fallpauschale liegt damit nicht bei 6195, sondern bei knapp 3000 Euro. Weitere 120 Millionen Euro für 40.000 Flüchtlinge summieren sich pro Fall auf weitere 3000 Euro, sodass – so lautet die Gegenrechnung des Landkreistages – das millionenschwere Soforthilfeprogramm praktisch verpuffe.

Der Celler Landrat Klaus Wiswe, amtierender Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, fordert, die zusätzlichen Mittel für eine Erhöhung der Fallpauschale einzusetzen. Wie er gehen auch der Niedersächsische Städtetag sowie der Städte- und Gemeindebund davon aus, dass eine auskömmliche Pauschale für die Kommunen bei rund 10.000 Euro liegen muss. „Wir treffen hier auf regional unterschiedliche Bedingungen“, sagt Wiswe. Was in struktur-armen ländlichen Regionen für 6000 Euro pro Fall eben noch darstellbar sei, funktioniere in wachsenden großstadtnahen Kreisen längst nicht mehr. „Da haben wir es mit ganz anderen Unterbringungskosten zu tun“, sagt er. Und dort komme man auch nicht mit einmaligen Hilfen weiter, sondern nur mit einer anderen Entgeltungsstruktur.

Die kommunalen Spitzenverbände liegen in ihrer Einschätzung nicht sehr weit von den Zahlen entfernt, auf die vom niedersächsischen Innenministerium verwiesen wird. Ministeriumssprecherin Nadine Bunzler sagte auf Anfrage, die durchschnittlichen Ausgaben pro Leistungsempfänger differierten im Jahr 2014 in verschiedenen Landesteilen zwischen 5600 Euro und 13 600 Euro. Im Durchschnitt aller örtlichen Träger habe die Belastung im vergangenen Jahr bei 7559 Euro gelegen. Dabei müsse allerdings berücksichtigt werden, dass in dieser Summe weder investive Ausgaben noch Personalkosten oder Leistungen der sozialen Betreuung enthalten seien.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+