Videoüberwachung bei Demonstrationen Datenschützer kritisieren Polizei

Hannover. Der gehäufte Einsatz von Videokameras durch die Polizei bei Demonstrationen verärgert Datenschützer in Hannover. Sie halten das Vorgehen der Beamten für unangemessen.
16.08.2012, 16:12
Lesedauer: 1 Min
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Datenschützer kritisieren Polizei
Von Justus Randt

Hannover. Die teilweise heimliche und „massive“ Kameraüberwachung von Kundgebungsteilnehmern durch die Polizei hat den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) in Hannover auf den Plan gerufen.

AK-Sprecher Michael Ebeling hält die Aufzeichnung von Demonstranten, aber auch Passanten ohne konkrete Gefahr und ohne Anlass für „unangemessen“. Der Unmut entzündete sich am polizeilichen Video- und Foto-Einsatz bei der Anti-Neonazi-Kundgebung am 4. August an Hannovers Zentralem Omnibusbahnhof. In Bad Nenndorf, wo am selben Tag Rechtsextreme aufmarschierten, kreiste sogar die Überwachungsdrohne des Landes über dem Geschehen.

Das hält auch der stellvertretende Landesdatenschutzbeauftragte für heikel - unter anderem, weil das filmende Fluggerät schnell auch unbeabsichtigt geschützte Bereiche ausspähen könne. Ehren- und hauptamtliche Datenschützer haben die Polizeidirektion Hannover um Klärung gebeten, was beispielsweise die Speicherung der Aufnahmen betrifft.

Über die Rechtmäßigkeit deren Zustandekommens sind sich der AK und die Polizeidirektion grundsätzlich nicht einig. Derzeit ist eine Verfassungsbeschwerde des AK und weiterer Bürgerinitiativen anhängig, mit der geklärt werden soll, ob das niedersächsische Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOG) als Grundlage umfangreicher Film- und Fotoaufnahmen durch die Polizei ausreicht.

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