Überwachungskameras in Hannovers Bussen und Bahnen sollen abgeschaltet werden / Üstra will dagegen klagen Datenschützer verbietet Videoaufnahmen

Durch den Alltag zu kommen, ohne dabei von einer Kamera erfasst zu werden, ist kaum noch möglich. Sie hängen in Geschäften, an Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr. In Bussen und Bahnen in Hannover könnte damit bald Schluss sein, wenn es nach dem Willen des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten geht.
11.09.2014, 00:00
Lesedauer: 3 Min
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Datenschützer verbietet Videoaufnahmen
Von Jörn Hüttmann

Durch den Alltag zu kommen, ohne dabei von einer Kamera erfasst zu werden, ist kaum noch möglich. Sie hängen in Geschäften, an Plätzen und im öffentlichen Nahverkehr. In Bussen und Bahnen in Hannover könnte damit bald Schluss sein, wenn es nach dem Willen des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten geht.

In Hannover werden rund 80 Prozent der Busse des Verkehrsunternehmens Üstra mit Videokameras überwacht. Etwa ein Drittel der 300 Üstra-Bahnen sind ebenfalls mit Überwachungstechnik ausgestattet. Die Kameras speichern alles, was vor ihrer Linse passiert, für 24 Stunden – ohne besonderen Anlass.

Genau daran stört sich der Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen, Joachim Wahlbrink. „Wir sind gegen eine schrankenlose Überwachung ins Blaue hinein“, sagt Michael Knaps, Sprecher des Datenschutzbeauftragten, in Hannover. Videoüberwachung in Bussen und Bahnen könne zulässig sein, wenn sie geeignet ist, für mehr Sicherheit zu sorgen und dabei keine wichtigen Interessen der Betroffen verletzt, so regele es das Bundesdatenschutzgesetz, erklärt Knaps.

„Anlassbezogene Überwachung ist immer okay, das kann man aber nur aufgrund von Zahlen entscheiden“, sagt Knaps. Über ein Jahr lang haben die Datenschützer mit der Üstra Gespräche geführt, belastbare Daten habe das Unternehmen dabei aber nicht vorgelegt. Das deute darauf hin, dass es zu wenige Vorkommnisse gebe, um die flächendeckende Vorratsspeicherung von Videoaufnahmen zu rechtfertigen, sagt Knaps. Schließlich ist den Datenschützern der Kragen geplatzt, und sie haben die Abschaltung der Kameras angeordnet.

Bei der Üstra sieht man das anders und will gegen die Anordnung vor dem Verwaltungsgericht Hannover klagen: „Wir haben unsere Sicherheitsdaten zur Verfügung gestellt“, sagt Unternehmenssprecher Udo Iwannek. 2013 habe es bei 165 Millionen Fahrgästen weniger als 500 aktenkundige Fälle gegeben, bei denen auf die Daten der Videoüberwachung zurückgegriffen worden sei. „Dabei reicht die Palette von verbalen bis zu körperlichen Vorfällen – letztlich all das, was den Leuten Angst macht.“

In Bremen überwacht die BSAG ihre Busse und Bahnen seit 2003 und speichert die Videos für 48 Stunden. Die Regelung wurde vom damaligen Datenschutzbeauftragten bestätigt. Seine Nachfolgerin, Imke Sommer, sieht aktuell keinen Handlungsbedarf: „Das kommende Urteil aus Hannover ist aber Anlass, um das noch einmal neu zu prüfen.“

Unstrittig ist, dass Videoaufnahmen bei der Aufklärung von Straftaten helfen können. Aber Datenschützer bezweifeln, dass Kameras schwere Straftaten verhindern. „Studien zeigen, dass der Vandalismus zurückgeht, aber die Verhinderung von Gewalt ist durch Videoüberwachung nicht zu leisten“, sagt Imke Sommer.

Die Polizei Hannover spricht sich hingegen für die Videoüberwachung aus: Sie sei ein „wertvolles Mittel zur Fahndung und Prävention“, teilt ein Sprecher auf Anfrage mit. Es werde jedoch keine Statistik geführt, wie oft die Videos zu Ermittlungserfolgen führen. Der Aufwand sei zu groß.

Udo Iwannek ergänzt: „Das Risiko erwischt zu werden, erhöht die Abschreckung, und das erhöht das subjektive Sicherheitsgefühl bei unseren Fahrgästen.“ Besonders ältere Menschen und Frauen hätten nachts eine „Grundangst“, den öffentlichen Nahverkehr zu benutzen, weil sie öfter allein seien. Die Videoüberwachung trage mit anderen Maßnahmen dazu bei, dass die Menschen weiter mit der Bahn fahren.

„Zu glauben, dass Kameras irgendetwas für mich bewirken können, ist eine Sicherheitsillusion“, sagt Michael Knaps. Die Videos werden direkt in den Bahnen gespeichert, in einer sogenannten Black-Box. „Kein Mensch sieht auf einem Monitor, was passiert. Niemand kann eingreifen, außer Passanten natürlich.“ Das bestätigt Udo Iwannek: „In Bahnen haben Kameras nur eine abschreckende Wirkung.“

Dass nun vor Gericht geklärt wird, ob und wann flächendeckende Videoüberwachung verhältnismäßig ist, wird von beiden Seiten positiv aufgenommen: Die Rechtssicherheit könnte zu einer einheitlicheren Handhabung der Bestimmungen über die Ländergrenzen hinweg führen, sagt Udo Iwannek. Zudem bleiben die Kameras in Hannover bis zur Entscheidung eingeschaltet. Datenschützerin Imke Sommer erhofft sich von dem Urteil neuen Schwung für die allgemeine Diskussion über Videoüberwachung. „Wir müssen uns fragen, was die Überwachung überhaupt bewirkt, außer dem Gefühl des permanenten Überwachtwerdens.“

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