Unerlaubte Überwachung

Landesregierung ignoriert Bedenken

Die niedersächsische Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hat im vergangenen Jahr Geldbußen in Höhe von 480 000 Euro verhängt. Scharf kritisierte sie die Facebook-Seiten von Kabinettsmitgliedern.
04.09.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Landesregierung ignoriert Bedenken
Von Peter Mlodoch
Landesregierung ignoriert Bedenken

Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel nahm im vergangenen Jahr Beschwerden von 1882 Betroffenen entgegen.

Peter Steffen

Hannover. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lächelnd auf einem leeren Schulhof, sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), energisch bei von der Corona-Krise gebeutelten Gastwirten im Harz: Mit vielen bunten Bildern und Filmchen rührt Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung in den sozialen Netzwerken kräftig die Werbetrommel für sich selbst. Legal sei dies aber nicht, kritisierte die Landesdatenschutzbeauftrage Barbara Thiel am Donnerstag in Hannover. „Mit ihren Fanpages bei Facebook bricht die Landesregierung bewusst Datenschutzrecht.“

Denn die Besucher dieser Seiten wüssten nicht, was mit ihren persönlichen Daten passiere, welche Informationen abgegriffen und wohin diese übertragen würden, wer die Daten dann verwerte, erklärte Thiel. Von Transparenz könne keine Rede sein, Betroffenenrechte würden ignoriert. „Facebook legt nicht alles offen“, meinte die Datenschützerin bei der Vorlage ihres Rechenschaftsberichts für 2019. Dies sei zwar in erster Linie dem US-Unternehmen selbst vorzuwerfen, aber nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs trage auch der Seitenbetreiber eine gewisse Verantwortung. „Unsere Empfehlung lautet daher: abschalten“, meinte Thiel kategorisch.

Davon jedoch will die Staatskanzlei absolut nichts wissen. „Wir sind uns der Problematik durchaus bewusst“, gab Regierungssprecherin Anke Pörksen im Gespräch mit dem WESER-KURIER zu. „Aber zu Facebook oder Instagram gibt es leider keine Alternativen, die nur annähernd eine so große Reichweite haben.“ Gerade in Krisenzeiten wie dieser sei der direkte Austausch mit den Bürgern über ihre Sorgen und Nöte unerlässlich. Immerhin erhielten die Nutzer auf der Internetseite der Regierung eine Art Warnhinweis über die Datenschutz-Risiken beim Aufrufen der Facebook-Seite des Ministerpräsidenten.

Auch in anderen Punkten zeigte sich die Datenschutzbeauftragte höchst unzufrieden mit der amtierenden Regierung. Thiel nannte das reformierte Polizeigesetz mit einer „massiven Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum“ und der Erlaubnis zum Einsatz von Staatstrojanern in digitalen Endgeräten. Mit dem Aushebeln des WhatsApp-Verbots an Schulen ignoriere Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) datenschutzrechtliche Bedenken gegen den Messenger-Dienst. Außerdem warte ihre Behörde trotz mehrfacher Mahnungen immer noch auf ein prüffähiges Datenschutzkonzept für die vielgepriesene Bildungs-Cloud an den Schulen. „Wir können nicht beurteilen, ob das alles gesetzeskonform abläuft.“

FDP-Innenexperte Marco Genthe warf der Weil-Regierung „Ignoranz“ vor, weil die all diese Bedenken und die mangelhafte Personalausstattung ignoriere. „Datenschutz ist keine lästige Pflicht“, betonte der Abgeordnete aus Weyhe. Seine grüne Kollegin Susanne Menge aus Oldenburg forderte ebenfalls mehr qualifizierte Mitarbeiter für die Datenschutzbeauftragte. Außerdem müssten auch staatliche Behörden bei Verstößen mit Sanktionen belegt werden können. Eine echte rechtliche Handhabe zum Unterbinden der Sünden der Landesregierung hat die Datenschützerin nämlich nicht.

Anders ist dies allerdings bei Privatpersonen und Unternehmen. Bußgelder in Höhe von 448 000 Euro verhängte Thiels Behörde im vergangenen Jahr. Dabei ging es um heimliches Filmen der Belegschaft in Firmen oder von Kunden im Einzelhandel und in Fitnessstudios. Je nach Umsatz der Unternehmen wurden hier auch mal sechsstellige Summen fällig. Rechtskräftig sind solche Bescheide aber noch nicht, da sie von den Adressaten angefochten wurden. 500 bis 1000 Euro kann Autofahrer das verbotene Nutzen von Dashcams im Straßenverkehr kosten. Kameras auf dem Armaturenbrett sind nur zur Dokumentation von Unfällen oder anderen brenzligen Situationen zulässig, alle sonstigen Ausnahmen müssen spätestens nach 30 Sekunden automatisch wieder gelöscht werden.

Im vergangenen Jahr beschwerten sich 1882 Betroffene bei der Datenschutzbehörde, fast doppelt so viele wie 2018. Für dieses Jahr zeichnet sich ein weiterer Anstieg ab, im ersten Halbjahr gab es bereits mehr als 1200 Beschwerden. „Die Bürger sind sensibler geworden“, erklärte Thiel das deutliche Plus. 150 Rügen aus der Bevölkerung betrafen Verstöße beim Sammeln von Kontaktdaten im Zusammenhang mit Corona wegen einsehbarer Listen in Restaurants oder Friseursalons.

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