Afrikanischer Flüchtling in Oldenburg Demonstranten verhindern Abschiebung

Oldenburg. Demonstranten haben am Dienstag in Oldenburg die Abschiebung eines Flüchtlings von der Elfenbeinküste verhindert.
22.10.2013, 16:54
Lesedauer: 2 Min
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Oldenburg. Abschiebungen erhitzen oft die Gemüter: In Oldenburg verhinderten Demonstranten nun die erzwungene Ausreise eines abgelehnten Asylbewerbers, der in Kürze eine deutsche Frau heiraten wollte. Die Stadt sieht keinen Grund für ein Abschiebeverbot.

Demonstranten haben am Dienstag die Abschiebung eines Flüchtlings von der Elfenbeinküste in Oldenburg verhindert. Mehr als 100 Teilnehmer der Aktion hatten am frühen Morgen die Zufahrt zur Wohnung des 30 Jahre alten Mannes blockiert. Polizisten und später eingetroffene Beamte der Ausländerbehörde seien daraufhin wieder abgezogen, berichteten Augenzeugen. Nach Polizeiangaben verlief die Aktion friedlich. Die Beamten hätten sich zugunsten einer gewaltfreien und rechtlich klaren Lösung zurückgezogen, sagte ein Sprecher.

Der Flüchtling sei in Deutschland integriert und wollte in den kommenden zwei Wochen seine deutsche Freundin heiraten, sagte seine Oldenburger Anwältin. Dennoch habe das Verwaltungsgericht einen Eilantrag gegen die Abschiebung abgelehnt. Jetzt werde eine Verfassungsbeschwerde erwogen, um den Mandanten dauerhaft vor der Abschiebung zu schützen.

Die Härtefallkommission in Niedersachsen kann sich bei ausländischen Staatsangehörigen aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen für einen legalen Aufenthalt einsetzen. Das war jedoch abgelehnt worden.

Nach Angaben der Stadt Oldenburg war der abgelehnte Asylantrag gerichtlich bestätigt worden. Der Mann habe kein Aufenthaltsrecht, es bestehe kein Abschiebeverbot und kein Flüchtlingsschutz, teilte eine Sprecherin mit. Die Abschiebung sei vom Verwaltungsgericht und vom Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren bestätigt worden. Der Beschluss des OVG sei unanfechtbar.

Niedersachsens Innenminister Borius Pistorius (SPD) hatte zu Beginn seiner Amtszeit eine Wende in der Abschiebepolitik des Landes angekündigt. Er versprach mehr Humanität im Umgang mit Flüchtlingen und eine Willkommenskultur. So sollten von Abschiebung betroffene Familien künftig nicht mehr getrennt und bei Nacht und Nebel abgeschoben werden. Dies bedeute jedoch keinen grundsätzlichen Abschiebestopp, sagte ein Sprecher des Innenministeriums. In diesem Jahr habe es bisher 483 Abschiebungen gegeben, davon 219 Fälle in Amtshilfe für andere Staaten. 2012 waren 563 Menschen aus Niedersachsen abgeschoben worden, 2011 waren es 589.

(dpa)

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