Klausurtagung Der Turbo der Groko

Niedersachsens CDU geht auf ihrer Klausurtagung in die Offensive und sieht sich als treibende Kraft. In den 155 Tagen dieser Großen Koalition sei man auch nicht mal ansatzweise in eine Krisensituation
25.04.2018, 22:24
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Der Turbo der Groko
Von Peter Mlodoch

Das musste offenbar dringend klargestellt werden. „Die CDU ist kein Juniorpartner; wir sind Partner auf Augenhöhe“, rief Niedersachsens Landeschef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann voller Inbrunst in den Saal des Tagungshotels im Harzstädtchen Braunlage. Die Große Koalition in Niedersachsen könne sich im Vergleich mit anderen Bündnissen dieser Art in Deutschland sehr gut messen lassen.

Von Nickligkeiten oder Gerangel mit den Genossen mochte der Stellvertreter von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil am Mittwoch zum Abschluss der Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion nichts hören. In den 155 Tagen dieser Koalition sei man auch nicht mal ansatzweise in eine Krisensituation geraten. Gleichzeitig ging Althusmann aber munter in die Offensive – den nächsten Wahltermin unverhohlen im Blick: „Wir sind der Turbo in dieser Koalition.“ Bei aller Geschlossenheit im Bündnis werde die CDU ihre Prinzipien und Position immer deutlich herausstellen.

So sei beim neuen – von SPD-Innenminister Boris Pistorius zu verantwortenden – Polizeigesetz „deutlich die Handschrift der Union zu finden“. Der Begriff der öffentlichen Ordnung bleibe erhalten; das Paragrafenwerk werde noch in diesem Jahr in Kraft treten, kündigte der Wirtschaftsminister selbstbewusst an. „Das ist unzweifelhaft unser Verdienst.“ Ein Hauch von vorgezogenem Wahlkampf klang da durch, vielleicht auch Motivation für die Zweifler in den eigenen Reihen, vor allem aber die Sorge, die CDU könne als kleinerer Partner von der SPD und ihrem stets präsenten Ministerpräsidenten Weil zerrieben werden.

Eindringlicher Ratschlag

Fraktionschef Dirk Toepffer hatte eigens seinen Unionskollegen Wolfgang Reinhart aus Baden-Württemberg in den Harz geladen, um sich von ihm aus erster Hand die „Erfahrungen als Juniorpartner“ in einem Bündnis unter einem anders gefärbten und dann noch äußerst populären Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) berichten zu lassen.

Man dürfe sich nicht in eine Unter-Ober-Position drängen lassen, lautete prompt der eindringliche Ratschlag aus dem Süden für die Parteifreunde aus dem Norden. Toepffer war es denn auch, der leise Kritik am Koalitionspartner wagte. „Eigentlich sind wir auf einem guten Weg. Aber es gibt noch Dinge, mit denen ich nicht ganz zufrieden bin.“ Der Fraktionschef nannte insbesondere den Kompetenzstreit zwischen der CDU-Agrarministerin Barbara Otte-Kinast und ihrer SPD-Europakollegin Birgit Honé um regionale Fördergelder.

Die Zuständigkeit dafür gehöre ganz klar ins Landwirtschaftsressort, betonte Toepffer unmissverständlich. Dass er selbst seine Parteifreundin wegen der geplanten Weiterentwicklung des bisherigen „Tierschutzplans“ zur „Nutztierstrategie“gerüffelt hatte, dass nicht alle CDU-Parlamentarier mit der Amtsführung von Otte-Kinast zufrieden sind, ließ Toepffer lieber unerwähnt.

Berufsnachwuchs bekäme Ausbildungsvergütung

Dafür sprang Bernd Althusmann der angeschlagenen Ministerin bei. „Barbara Otte-Kinast hat meine volle Unterstützung.“ Niemand wolle doch ernsthaft weiter auf dem verhängnisvollen Kurs ihres grünen Amtsvorgängers Christian Meyer fahren. Kräftiger Applaus der Abgeordneten begleitete diese Attacken auf den politischen Gegner.

Die inhaltlichen Beschlüsse des dreitägigen Treffens, das mit seinen feuchtfröhlichen Abenden nicht zuletzt auch dem gegenseitigen Kennenlernen diente, gingen da fast schon ein wenig unter. Bildungspolitikerin Mareike Wulf präsentierte ein Konzept für eine duale Ausbildung für angehende Erzieherinnen. Theorie und Praxis würden dort eng miteinander verzahnt.

Statt Schulgeld zu berappen, bekäme der Berufsnachwuchs sogar eine Ausbildungsvergütung. Die Höhe sei Sache der Tarifpartner, sie könne sich nach dem Vorbild anderer Bundesländer aber 800 bis 1000 Euro pro Monat vorstellen. In ihrer Braunlager Erklärung zur Stärkung der Tourismusregion Westharz formulierte die Fraktion ein Programm gegen die immer wieder befürchtete Abkopplung des niedersächsischen Mittelgebirges. „Die Investoren glauben an den Harz“, erklärte der Tourismus-Experte der Fraktion, Axel Miesner.

Das passende Geschenk

Die Skianlage am Wurmberg und der neue Baumwipfelpfad finden Anklang und sprechen neue Zielgruppe an. 4,2 Millionen Übernachtung im vergangenen Jahr seien durchaus ein Erfolg. Mit ausgebauten Ortumgehungen, besseren Bus- und Bahnanschlüssen und einer höheren Qualität der Beherbergungsbetriebe gelte es nun, die Pluspunkte des Mittelgebirges wie Natur, Kultur und Gesundheit auszubauen, sagte der Abgeordnete aus Lilienthal.

Althusmann als zuständiger Minister hatte gleich das passende Geschenk dabei. Er werde jetzt nach Bad Sachsa weiterfahren und dort einen Bescheid über 1,6 Millionen Euro Fördermittel für eine Hotel-Erweiterung überreichen. Über acht Millionen Euro insgesamt nehme der Betreiber für den Umbau in die Hand, ergänzte Althusmann im Gespräch mit dem WESER-KURIER. Das sei doch eine gute Botschaft für den Harz.

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