Mieterbund schlägt Alarm

Deutlich weniger Sozialwohnungen in Niedersachsen

Der soziale Wohnungsmarkt steuert auf einen Kollaps zu. Zwei von drei Wohnungen fallen bis 2020 aus der Sozialbindung. Der Mieterbund schlägt Alarm und fordert die Politik auf, endlich zu handeln.
07.01.2018, 20:50
Lesedauer: 3 Min
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Deutlich weniger Sozialwohnungen in Niedersachsen
Von Silke Looden
Deutlich weniger Sozialwohnungen in Niedersachsen

Sozialwohnungen sind in Niedersachsen nur schwer zu bekommen.

dpa

Nach Angaben der niedersächsischen Investitionsförderbank NBank wird die Zahl der Sozialwohnungen von 90.000 im Jahr 2016 um zwei Drittel auf 30 000 Sozialwohnungen im Jahr 2020 sinken, wenn nicht gebaut wird. Angesichts der Zahlen schlägt der Mieterbund Alarm, fordert Politik und Investoren zum Handeln auf, um wenigstens das Schlimmste zu verhindern. 800 Millionen Euro Fördermittel von Bund und Land stehen bis 2019 bereit, werden aber kaum abgerufen. Woran liegt das?

„Für 5000 bis 7000 neue Sozialwohnungen sind im vergangenen Jahr Fördergelder geflossen, aber das ist viel zu wenig“, sagt der Justiziar beim Deutschen Mieterbund in Hannover, Reinhold von Thadden. Lange, viel zu lange habe die Politik den sozialen Wohnungsbau verschlafen. Die Investitionen aus den 90er-Jahren fallen jetzt aus der Sozialbindung. Zwei von drei Sozialwohnungen gehen also demnächst in den freien Wohnungsmarkt über, und dort steigen die Preise weiter. „Wir haben inzwischen Mieten, die jenseits von Gut und Böse sind“, klagt von Thadden. Geringverdiener hätten da keine Chance. „Die Mietpreisbremse wirkt wegen des akuten Wohnungsmangels nicht.“

Engpässe bei Studentenwohnungen

Die Gründe für die Wohnungsnot seien vielfältig, weiß von Thadden. Bauland sei nicht nur knapp, sondern auch teuer. Zudem scheuten Investoren die Auflagen, zum Beispiel für die energetische Sanierung von Wohnungen. „Hinzu kommt die demografische Entwicklung und die Individualisierung der Gesellschaft“, erklärt der Vertreter des Mieterbundes. Alte wie junge Alleinstehende suchten nach erschwinglichen Single-Wohnungen, die vor allem in den Ballungszentren kaum mehr zu einem bezahlbaren Preis zu haben seien. Engpässe gebe es vor allem bei barrierefreien Wohnungen und Wohnungen für Studenten.

„Der Engpass auf dem Wohnungsmarkt trifft nicht nur diejenigen, die auf Transferleistungen des Staates angewiesen sind, sondern vermehrt auch Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen“, erklärt der Sprecher vom Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen, Carsten Ens, die gesellschaftliche Dimension. Gern würden die Vermieter mehr bauen, „aber die Baukosten sind enorm gestiegen.“ Das liege zum einen an den Baulandpreisen, aber auch an den vielen Vorschriften. „Wir haben bei der Energieeffizienz ein enormes Niveau erreicht. Es ist an der Zeit, die Auflagen zu lockern, um die Baukosten zu senken.“ Diese lägen in Ballungsgebieten mittlerweile bei 4000 Euro pro Quadratmeter.

Mieterbund hofft auf Städte und Gemeinden

Um den Bau von Sozialwohnungen zu unterstützen, stellen Bund und Land insgesamt 800 Millionen Euro Fördergelder zur Verfügung (2016 bis 2019). Die Förderung besteht vor allem in der Gewährung von zinslosen Darlehen. Diese haben für Investoren auf Grund der Niedrigzinspolitik jedoch an Reiz verloren. So wurden nach Angaben der NBank 2016 nur 114 Millionen Euro Fördergelder abgerufen, 2017 noch 106 Millionen Euro. Dabei sieht die Kommunikationsleiterin der NBank, Anja Altmann, einen Bedarf von 14.800 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 8100 Mietwohnungen und 6700 Eigentumswohnungen.

Der neue niedersächsische Umweltminister Olaf Lies (SPD) ist auch für den Bereich Bauen zuständig, der bisher beim Sozialministerium angesiedelt war. Lies sieht im Wohnungsmangel ein Kernthema für die Koalitionsverhandlungen in Berlin. In Niedersachsen will er die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausbauen, vor allem dort, wo die Mieten durch die Decke gehen wie beispielsweise in den Universitätsstädten oder auf den ostfriesischen Inseln. Kommunen könnten verstärkt Sozialwohnungen ankaufen und in Neubaugebieten eine Quote von 20 Prozent für Sozialwohnungen festschreiben, meint der Minister. Lies: „Unser Ziel ist es, die Wohnungsmärkte gerade für Menschen mit kleinen Einkommen möglichst zu entspannen.“

„Minister Lies wäre gut beraten, sich mit den Kommunen dazu an einen Tisch zu setzen, um Lösungen für mehr Baulandausweisungen zu erarbeiten“, meint der baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag, Horst Kortlang. Auch der Mieterbund hofft auf Städte und Gemeinden, damit künftig mehr Flächen für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen. „Notfalls muss es Ausnahmeregeln geben, um den drohenden Kollaps auf dem sozialen Wohnungsmarkt wenigstens abzumildern“, meint von Thadden.

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