Kommentar über sprudelnde Einnahmen Dickes Lob für Niedersachsen

Niedersachsen setzt seinen Haushaltsüberschuss konzentriert für sozialen Wohnungsbau ein, und klotzt dabei. Das ist besser als Enteignungen, findet unser Korrespondent in Hannover Peter Mlodoch.
08.04.2019, 18:26
Lesedauer: 1 Min
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Dickes Lob für Niedersachsen
Von Peter Mlodoch

Wer in Geld schwimmt, dem fällt vieles leicht. Niedersachsen befindet sich derzeit in so einer komfortablen Lage. 2018 sprudelten die Steuereinnahmen derartig kräftig, dass jetzt im Jahresabschluss ein sattes Plus von 838 Millionen Euro übrig blieb – zusätzlich zur einen Milliarde Euro aus dem VW-Diesel-Bußgeld, das die SPD/CDU-Landesregierung bereits im vergangenen Jahr in Fonds für Digitalisierung, Krankenhäuser und die medizinischen Uni-Kliniken gepumpt hatte.

Doch Rot-Schwarz in Hannover widersteht der Versuchung, mit der Gießkanne überall im Land für mehr oder weniger sinnvolle Wohltaten zu sorgen. SPD-Ministerpräsident Stephan Weil und sein CDU-Finanzminister Reinhold Hilbers haben mit ihrem Kabinett schnell und geräuschlos ein nachhaltiges Paket samt wichtigem Schwerpunkt geschnürt: Mit 400 Millionen Euro will die Regierung den Bau von Sozialwohnungen und anderen erschwinglichen Unterkünften ankurbeln und so das drängendste Problem angehen. Nicht zuletzt die Demos am Wochenende haben den sozialen Sprengstoff offenbart, den eklatanter Wohnungsmangel und explodierende Mieten bergen. Niedersachsen handelt, und es klotzt dabei. Das verdient ein dickes Lob.

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Das geplante Fördergeld nimmt alle Beteiligte auf dem angespannten Markt ins Visier: kommunale und gemeinnützige Wohnbaugesellschaften, aber auch profitorientierte Privatunternehmen, bei denen dann vielleicht erst ein finanzieller Anschub für die erhoffte Rendite sorgt. Natürlich wären dies Subventionen. Aber eben dringend erforderliche und damit gerechtfertigte Subventionen. Wohnen ist schließlich ein Grundbedürfnis, ja ein Grundrecht.

Und diese Form von Staatsknete ist allemal besser als eine Enteignung von großen Wohnungskonzernen. Jahrelange Rechtsstreitigkeiten und gigantische Entschädigungen wären hier die Folge - den jetzt akut von Wohnungsnot bedrängten Menschen brächte dieses Mittel nichts. Gegen spekulativen Leerstand und Mietwucher gibt es andere Instrumente; man muss sie nur anwenden.

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