Landtagswahl Die Niedersachsen haben es in der Hand

Noch bis 18 Uhr sind an diesem Sonntag knapp 6,1 Millionen Menschen zur Wahl in Niedersachsen berechtigt. Das Rennen um Platz eins könnte knapp werden – SPD und CDU liegen in Umfragen fast gleichauf.
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Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat sich am Vormittag eine höhere Wahlbeteiligung als 2013 abgezeichnet. Um 10.00 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 8,21 Prozent. Vor vier Jahren hatten zum selben Zeitpunkt 5,37 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Das gab eine Mitarbeiterin der Landeswahlleitung in Hannover am Sonntag bekannt. 2013 lag die Wahlbeteiligung bei 59,4 Prozent, nachdem sie 2008 noch mit 57,1 Prozent ein für das Bundesland historisches Tief erreicht hatte.

Nur drei Wochen nach der Bundestagswahl wählen die Niedersachsen am Sonntag einen neuen Landtag. Die eigentlich erst Anfang 2018 anstehende Wahl war um drei Monate vorgezogen worden, weil die regierende rot-grüne Koalition wegen des Wechsels einer Grünen-Abgeordneten zu den Christdemokraten ihre knappe Mehrheit verloren hatte. Noch bis 18 Uhr sind knapp 6,1 Millionen Menschen aufgerufen, den neuen Landtag für die nächsten fünf Jahre zu wählen.

In Umfragen zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab zwischen der SPD von Ministerpräsident Stephan Weil und der CDU, die mit dem früheren Kultusminister Bernd Althusmann als Spitzenkandidat ins Rennen geht.

Sollte die CDU die Wahl gewinnen, ginge Kanzlerin Angela Merkel gestärkt in die Sondierungsgespräche mit Grünen und Liberalen zur Bildung einer neuen Bundesregierung in der nächsten Woche. Für die SPD dagegen wäre ein Sieg in Hannover der erste Wahlerfolg in diesem Jahr nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl im September sowie den Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen im Frühjahr 2017.

Nach den aktuellen Umfragen reicht es weder für eine Fortführung der rot-grünen Koalition noch für eine CDU/FDP-Regierung. Diese vier Optionen sind möglich:

Ausgangslage:

Die stärkste Kraft ist seit 2003 die CDU, die bei der letzten Wahl 36,0 Prozent erhielt. Die SPD fuhr damals 32,6 Prozent ein. Die Grünen erhielten 13,7 Prozent, die FDP 9,9 Prozent. Die Linke schaffte die 5-Prozent-Hürde nicht und verpasste den Wiedereinzug ins Parlament.

Große Koalition:

Rechnerisch wäre eine große Koalition denkbar - im Gegensatz zum Bund hat die SPD das für Niedersachsen bisher nicht kategorisch ausgeschlossen. SPD-Landeschef Stephan Weil bezeichnet diese Möglichkeit aber als "extrem unwahrscheinlich" - er nennt das Verhältnis zwischen SPD und CDU in Niedersachsen "einigermaßen belastet". CDU-Chef Bernd Althusmann zeigt sich aufgeschlossener. In letzten Umfragen hatte die SPD einen leichten Vorsprung. Die stärkere Partei stellt in großen Koalitionen in der Regel auch den Ministerpräsidenten.

Ampel-Koalition:

In einer Ampel-Koalition mit FDP und Grünen könnte die SPD sich an der Macht halten. Diese Konstellation hat die FDP aber bisher stets kategorisch abgelehnt. "Wir treten in Niedersachsen für einen Politikwechsel an, den wir in einer Ampel nicht erreichen können und insofern ist das für uns ausgeschlossen", sagt FDP-Landeschef Stefan Birkner. SPD und Grüne werben zwar nicht offen für eine Ampel, schließen sie aber auch nicht aus.

Jamaika-Bündnis:

Einer Jamaika-Koalition stehen alle drei potenziellen Partner CDU, FDP und Grüne extrem ablehnend gegenüber. Vor allem mit dem grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat die CDU Probleme, sie hält ihn für zu links. Althusmann etwa sagt, die Grünen in Niedersachsen hätten einen "scharfen Linksruck" hinter sich. Auch die Grünen stehen dieser Option kritisch gegenüber: "Ich halte das in Niedersachsen für jenseits der Vorstellungskraft", sagt etwa Landwirtschaftsminister Meyer. Auch beim Thema Inklusion, dem gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen, liegen Grüne und CDU weit auseinander. Zudem ist das Klima zwischen Grünen und CDU durch den Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten vergiftet.

Rot-Rot-Grün:

Wenn die Linken die Fünf-Prozent-Hürde nehmen sollten, dann wäre auch Rot-Rot-Grün denkbar. Keine der drei Parteien hat diese Option bisher ausgeschlossen. "Die Linke ist für uns keine Igitt-Partei", sagt etwa Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. Bei der SPD gilt dies aber als letzte aller denkbaren Möglichkeiten.

Spitzenkandidaten:

Ministerpräsident Stephan Weil führt die SPD auch bei der Wahl im Oktober als Spitzenkandidat an. Seit 2013 ist der 58-Jährige Chef der rot-grünen Koalition. CDU-Herausforderer ist Bernd Althusmann, der bis 2013 Kultusminister in Niedersachsen war, dann bei der Wahl aber den Wiedereinzug in den Landtag verpasste. Die Grünen gehen mit der derzeitigen Fraktionschefin Anja Piel an der Spitze ins Rennen, die FDP mit dem früheren niedersächsischen Umweltminister Stefan Birkner. Die Linke wird von der Physiotherapeutin Anja Stoeck in den Wahlkampf geführt, die AfD von der Immobilien- und Versicherungsmaklerin Dana Guth.

Wahlkampfthemen:

Größter Streitpunkt ist die Schulpolitik: SPD und Grüne betonen Bildungsgerechtigkeit, die SPD verspricht etwa, die kostenlose Schülerbeförderung bis Klasse 13 auszubauen. Die Grünen wollen die Schulsozialarbeit fördern. Dagegen plädiert die CDU für Leistung: In den Grundschulen sollen ab Klasse 3 wieder überall Noten gegeben werden, außerdem soll wieder empfohlen werden, ob die Kinder auf Gymnasium, Real- oder Hauptschule wechseln sollen. FDP und CDU wollen auch mit dem Versprechen punkten, mehr Polizisten einzustellen. Die Grünen setzen darauf, die Wende in der Landwirtschafts- und Energiepolitik voranzubringen. So wollen sie etwa den Bau von 40 000 Ladesäulen für E-Autos vorantreiben.

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Umfragen:

Die CDU lag in den Umfragen zunächst weit vor der SPD, verlor dann aber kontinuierlich. In den letzten Erhebungen der Forschungsgruppe Wahlen (Donnerstag/ZDF) und des Instituts Civey (Freitag/"Spiegel Online") rutscht sie mit 31,8 bis 33 Prozent hinter die SPD mit 34,5 bis 34,6 Prozent. Die Grünen und die FDP kommen auf 8,5 bis 9 Prozent, die AfD liegt bei 7 bis 7,8 Prozent. Die Linke muss mit 5 bis 5,7 Prozent um den Einzug in den Landtag zittern.

Optionen:

Nach den aktuellen Umfragezahlen reicht es derzeit weder für eine Fortführung von Rot-Grün noch für eine CDU/FDP-Koalition. Vier Optionen sind damit zurzeit rechnerisch möglich: eine große Koalition; ein Jamaika-Bündnis mit CDU, FDP und Grünen; eine Ampel-Koalition mit SPD, FDP und Grünen - für Rot-Rot-Grün reicht es in der einen Umfrage knapp nicht, in der anderen gerade so.

Eine große Koalition ist für CDU-Chef Althusmann eine Option, SPD-Chef Weil bezeichnet sie als "extrem unwahrscheinlich". Einer Jamaika-Koalition stehen CDU, FDP und Grüne ablehnend gegenüber, zudem ist das Klima zwischen Grünen und CDU durch den Wechsel der Abgeordneten Twesten vergiftet. Mit einer Ampel-Koalition könnte die SPD sich an der Macht halten, diese Konstellation hat die FDP aber klar abgelehnt. Rot-Rot-Grün hat Weil nicht ausgeschlossen. (dpa)

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