Interview über Flussvertiefung „Die Weser ist in keinem guten Zustand“

Im Interview mit dem WESER-KURIER sprechen die Grünen-Fraktionschefinnen aus Bremen und Niedersachsen über die Flussvertiefung und weitere Streitthemen beider Länder.
02.03.2016, 00:00
Lesedauer: 5 Min
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„Die Weser ist in keinem guten Zustand“
Von Peter Mlodoch

Im Interview mit dem WESER-KURIER sprechen die Grünen-Fraktionschefinnen aus Bremen und Niedersachsen über die Flussvertiefung und weitere Streitthemen beider Länder.

Frau Schaefer, Frau Piel, wie grün sind sich Bremen und Niedersachsen?

Schaefer: Wir sind uns sehr grün. Wir haben viele gemeinsame Themen und wollen diese auch gemeinsam bearbeiten. Das Einzige, was uns trennt, ist der nächste Samstag, wenn Werder Bremen im Weserstadion Hannover 96 empfängt.

Piel: Unsere Kontakte sind freundschaftlich und vielfältig. Wir wollen aber die Zusammenarbeit zwischen Niedersachsen und Bremen noch weiter verstärken, gerade weil wir so viele Berührungspunkte haben, etwa den Schutz der Weser, den Ausbau der Windenergie oder eine länderübergreifende Krankenhauslandschaft.

Die beiden Fraktionen mögen sich ja richtig gut verstehen, aber zwischen beiden Ländern selbst knirscht es an einigen Ecken. Sie selbst sprachen die Klinikstruktur an. Bremen verlangt vom Nachbarn mehr Geld, weil sich so viele Niedersachsen in der Hansestadt behandeln und operieren lassen.

Schaefer: Gesundheit macht eben nicht an Ländergrenzen halt; deswegen macht es auch Sinn, die Krankenhausplanung gemeinsam zu entwickeln. Derzeit finden Gespräche auf Ministerebene statt, um eine vernünftige Lösung zu finden.

Aber die kann doch nicht nur darin bestehen, dass Niedersachsen mehr Geld nach Bremen pumpt.

Piel: Eine länderübergreifende Krankenhausplanung ist wünschenswert. Man muss dabei allerdings auch die Schwierigkeiten sehen. Wir haben ja nicht eine rein öffentlich-staatliche Gesundheitsversorgung, sondern dort sind viele private Unternehmen aktiv; es gelten also letztendlich auch Bedingungen des Marktes. Das niedersächsische Sozialministerium sucht hier einen fairen Interessenausgleich zwischen allen Beteiligten.

Schaefer: Wir müssen schauen, ob und wo es unnötige Doppelstrukturen diesseits und jenseits der Ländergrenze gibt. Leistungsstarke Kompetenzzentren sind die bessere Alternative.

Aber nicht nur auf Bremer Seite?

Schaefer: Nein. Wir wollen eine gemeinsame Lösung.

Noch ein Zwist: Rot-Grün in Bremen steht einer Vertiefung der Unterweser skeptisch gegenüber; die niedersächsische SPD in Gestalt des Ministerpräsidenten und des Wirtschaftsministers will dagegen ausbaggern, um den Hafen Brake zu stärken. Welche Rolle spielen die Landes-Grünen?

Piel: Jetzt warten wir erst einmal das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ab. Daraus werden wir dann gemeinsam mit unserem Koalitionspartner die notwendigen Schlüsse ziehen, insbesondere die Belange von Umweltschutz und Wirtschaft gegeneinander abwägen. In den rot-grünen Koalitionsverträgen sowohl in Bremen als auch in Niedersachsen ist eine Zurückhaltung gegenüber neuen Flussvertiefungen fixiert.

Schaefer: Kein Abschnitt der Weser befindet sich in einem guten ökologischen Zustand; weder Unterweser, noch Außenweser entsprechen der EU-Wasserrahmenrichtlinie. Die Hürden für neue Vertiefungen sind daher extrem hoch. Außerdem haben beide Länder einen gemeinsamen Tiefwasserhafen. Die intensivere Nutzung des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven und eine stärkere norddeutsche Hafenkooperation würden weitere Baggereien überflüssig machen.

Piel: Und da ist SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies mit an Bord. Wir brauchen für unsere Häfen ein gemeinsames Konzept, bei dem nicht das Kirchturmdenken, sondern die Arbeitsplätze insgesamt im Mittelpunkt stehen, bei dem Umwelt- und Wirtschaftspolitik zusammengebracht werden.

Im Kampf gegen die Weser-Versalzung ziehen beide Länder an einem Strang, bei der Trinkwasser-Versorgung gibt es dagegen Ärger. Der Landkreis Verden kritisiert, dass Bremen ihm im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser abgräbt.

Schaefer: Bremen muss seine Daseinsvorsorge gewährleisten. Wir müssen 85 Prozent unseres Trinkwassers aus dem niedersächsischen Umland importieren. Uns sind die ökologischen Probleme bewusst. Der Grundwasserspiegel bei Verden hat sich um neun Meter abgesenkt. Dort findet gleichzeitig konventionelle Erdgas-Förderung statt – mit all den Problemen, die das für den Trinkwasserschutz hat. Gemeinsam mit den Grünen aus Verden setzen wir uns daher für eine Prüfung von Alternativen ein. Wir schauen also nach anderen Standorten, woher Bremen sein Trinkwasser beziehen kann. Delmenhorst und auch Bremerhaven produzieren mehr Trinkwasser, als sie selbst verbrauchen.

Bremen hat seit drei Jahren einen Vertrag mit den Muslimen, Niedersachsen tut sich damit ungeheuer schwer. Was kann das Land von seinem Nachbarn lernen?

Schaefer: Bei uns war der Abschluss kein Problem; auch die Umsetzung funktioniert. Die Schura, der Dachverband islamischer Gemeinschaften, bringt sich sehr konstruktiv bei Flüchtlingsfragen ein. Derzeit verhandeln wir mit der Schura über die Schaffung eines eigenen muslimischen Friedhofs. Das ist über alle Fraktionen hinweg so beschlossen worden. Wenn ein Staatsvertrag von allen Seiten mitgetragen wird, kann er sehr viel zur Integration und zum gegenseitigen Verständnis beitragen.

Und warum ist das dann so schwierig in Niedersachsen?

Piel: Maike hat etwas ganz Wichtiges angesprochen, nämlich den großen gesellschaftlichen und im Übrigen auch fraktionsübergreifenden Konsens in Bremen. Das wäre für uns natürlich auch wünschenswert. Angesichts der großen Herausforderungen durch den Flüchtlingszuzug wäre es jetzt genau das richtige Signal, Rechte und Pflichten durch einen solchen Vertrag festzuschreiben. Aber man kann dies nicht mit knappen Mehrheiten beschließen. Insoweit sind wir dankbar für konstruktive Kritik der Kirchen.

Wie bekommen Sie CDU und FDP mit ins Boot? Die Opposition stört sich vor allem an Gebetsräumen. Der Bremer Vertrag regelt hier nichts; sollte man die Vorschrift in Niedersachsen dann nicht auch rausnehmen?

Piel: Natürlich reden wir mit der Opposition; und wir werden auch noch mal mit muslimischen Verbänden reden. Ich will nicht vorgreifen, aber ich bin an dieser Stelle relativ offen. Wir müssen den Vertrag am Ende so belastbar machen, dass eine breite Mehrheit zustimmen kann.

Lästern Sie eigentlich auf einer gemeinsamen Sitzung wie jetzt auch über ihren jeweiligen Koalitionspartner, die SPD?

Schaefer: Nein. Für uns war es aber spannend zu sehen, wie die Prozesse hier laufen. In Niedersachsen tagt der Koalitionsausschuss viel öfter. Das kann Entscheidungen beschleunigen und wäre auch in Bremen gut.

Piel: Es gibt überhaupt keinen Grund zu meckern. Wir haben eine ausgesprochen gute Gesprächsebene und einen sehr kurzen Draht zu unserem Koalitionspartner.

Trotz Autobahn-Plänen und Asylpaket?

Piel: Unser Koalitionsvertrag sieht eine klare Priorität von Erhalt vor Neubau vor. Über neue Projekte wie die A 20 oder A 39 werden wir uns zu gegebener Zeit unterhalten müssen. Aber das geht tatsächlich leichter, wenn man sowieso im ständigen Austausch miteinander steht und nicht erst Krisengespräche einberufen muss. Das gilt auch für die Flüchtlingspolitik.

Das Interview führte Peter Mlodoch

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