Landtag verabschiedet neues Besoldungsgesetz für Beamte Dienstzeit statt Alter zählt

Hannover. Niedersachsens Beamte können künftig nach Leistung bezahlt werden. Das neue Besoldungsgesetz, das der Landtag am Donnerstag mit rot-grüner Mehrheit verabschiedete, sieht Prämien für besonders tüchtige Staatsdiener vor.
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Dienstzeit statt Alter zählt
Von Peter Mlodoch

Hannover. Niedersachsens Beamte können künftig nach Leistung bezahlt werden. Das neue Besoldungsgesetz, das der Landtag am Donnerstag mit rot-grüner Mehrheit verabschiedete, sieht Prämien für besonders tüchtige Staatsdiener vor. Die Novelle ersetzt außerdem die bisherigen Altersstufen durch Erfahrungsstufen: Nicht mehr das Lebensalter, sondern die Dienstzeit zählt für die Gehaltshöhe der rund 120 000 Landes- und 20 000 Kommunalbeamten. Diese Regelung gilt rückwirkend ab September 2011. Mit ihr kommt die rot-grüne Koalition einer Prozesswelle zuvor. Denn etliche Staatsdiener sahen sich durch die Altersstufen diskriminiert und hatten ihre Besoldungsbescheide angefochten.

Schließlich legt das neue Gesetz die Basis für die Erhöhung der Beamtenbezüge um 2,5 Prozent ab dem 1. Juni 2017 und 2,0 Prozent ab dem 1. Juni 2018. Mit den kleinteiligen Änderungen steigere man keineswegs die Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen, kritisierten sowohl der Niedersächsische Beamtenbund (NBB) als auch die Opposition. „Das ist kein gutes Signal im Wettbewerb um die guten Köpfe“, meinte beispielsweise FDP-Finanzexperte Christian Grascha.

Parallel zum Gesetz entschärften SPD und Grüne ihre umstrittene Forderung nach einem Aus des Familienzuschlags für verheiratete Beamte ohne Kinder deutlich. War ursprünglich noch von einem vollständigen „Auslaufen“ des sogenannten Ehe-Bonus‘ zugunsten von Staatsdienern mit Kindern die Rede, soll es jetzt nur noch um dessen Höhe gehen. Diese sei bei kinderlosen Beamten „grundsätzlich zu hinterfragen“, heißt es in dem am Donnerstag vom Landtag mit rot-grüner Mehrheit verabschiedeten Antrag.

Dieser verzichtet auch auf einen klaren Auftrag an die rot-grüne Landesregierung, er bittet diese lediglich um eine Prüfung, wie man Beamtenfamilien mit Kindern finanziell besserstellen könne. Damit dürfte es mit den insbesondere von den Grünen betriebenen Plänen bis zur nächsten Landtagswahl Anfang 2018 nichts mehr werden. „Ich würde mich freuen, wenn wir das noch in dieser Legislaturperiode schaffen“, meinte der grüne Finanzexperte Gerald Heere wenig überzeugend. „Familien stärken, nicht den Familienstand“ – dieses Signal sei aber zumindest angekommen.

123 Euro monatlich beträgt der Ehe-Bonus für die unteren Besoldungsgruppen bis A 8, darüber 129 Euro. Für die beiden ersten Kinder gibt es je 110 Euro, 303 Euro für jedes weitere. Rund 95 000 Beamtenkinder in Niedersachsen bekommen diese Zuschläge. Das rot-grüne Vorhaben hatte heftige Kritik auslöst. CDU und FDP sahen darin einen Angriff auf das grundgesetzlich geschützte Instrument der Ehe. NBB-Chef Friedhelm Schäfer stellte zudem den Effekt für die Kinder infrage: „Das reicht ja noch nicht mal für einen qualitativ guten Schokoladen-Weihnachtsmann.“

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