Weniger Widerspruchsmöglichkeiten

Dobrindts Überholmanöver

Der Bau der Küstenautobahn soll schneller vonstattengehen, als es der bisherige Stand der Dinge vermuten ließ. Die Planungsverfahren einiger Fernstraßenprojekte sollen verkürzt werden - auch die A 20 gehört dazu.
03.02.2017, 21:59
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Dobrindts Überholmanöver
Von Justus Randt
Dobrindts Überholmanöver

Die Autobahn 20 bei Geschendorf in Schleswig-Holstein. Fünf Kilometer weiter westlich, in Weede, endet der Trassenausbau einstweilen.

Carsten Rehder, dpa

Der Bau der Küstenautobahn soll schneller vonstattengehen, als es der bisherige Stand der Dinge vermuten ließ. Die Planungsverfahren einiger Fernstraßenprojekte sollen verkürzt werden - auch die A 20 gehört dazu.

Das hat das Kabinett Ende Januar entschieden, der Gesetzesentwurf befindet sich damit im parlamentarischen Verfahren. Mit der entsprechenden Änderung des Bundesfernstraßengesetzes sei noch im Frühsommer zu rechnen, teilt das Bundesverkehrsministerium auf Nachfrage mit.

Minister Alexander Dobrindt (CSU) will mit der Gesetzesänderung den Klageweg für ausgewählte Fernstraßenvorhaben von zweien „auf eine Instanz konzentrieren“, wie er es nennt. Das verkürzte Verfahren bedeutet, dass über jeden Widerstand gegen Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren, wie er im Fall der umstrittenen A 20 zu erwarten ist, ohne Umweg beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt würde.

Dobrindt will die Planungszeit damit um bis bis zu anderthalb Jahre verkürzen. Insgesamt 46 Projekte sind in die Vorhabenliste aufgenommen worden, darunter 15 neu, wie die A 26 zwischen Drochtersen und dem Dreieck Hamburg-Stillhorn und die Verbindung Meppen-Cloppenburg. Unverändert geplant ist die A 39 Lüneburg-Wolfsburg.

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Zu den 14 bundesweit geänderten Projekten zählen auch drei niedersächsische, denen „überragendes Gemeinwohlinteresse“ attestiert wird. Erstens die A 1 von Neuenkirchen/Vörden nach Münster.

Zweitens die neun Kilometer lange Verbindung der A 33 vom Dreieck Osnabrück-Nord bis zur A 1 bei Osnabrück-Belm, für die ein sogenannter Bürgerdialog soeben „erfolgreich und beispielhaft abgeschlossen“ worden sei, wie die Staatssekretärin im Verkehrsministerium des Landes, Daniela Behrens (SPD), am Donnerstag mitteilte: „Das schafft Transparenz und Akzeptanz – auch wenn natürlich klar ist, dass niemals alle Betroffenen eines Infrastrukturprojektes zufriedengestellt werden können.“ Sie sei „überzeugt, dass derartige Formen der Bürgerbeteiligung bei größeren Infrastrukturprojekten Standard werden“.

Geänderter „Projektzuschnitt“

Das dritte geänderte Projekt ist die Ländergrenzen überschreitende Küstenautobahn: Zunächst war vom Abschnitt Bremerhaven bis Weede in Schleswig-Holstein die Rede. Nun ist der „Projektzuschnitt“, so das Ministerium, bis ans westliche Ende der rund 120 Kilometer langen Trasse in Westerstede ausgeweitet worden.

Zur Begründung wird angeführt, der A 20 komme, wie im Bundesfernstraßengesetz formuliert, „eine besondere Funktion zur Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe“ zu. Es wird darauf verwiesen, dass die A 20 in Schleswig-Holstein zwischen Weede und Geschendorf – auf einer Strecke von etwa fünf Kilometern – „bereits unter Verkehr“ sei.

Von dort führt die Autobahn weiter durch Mecklenburg-Vorpommern nach Osten und im Bogen durch Brandenburg. Der Koordinationskreis der Bürgerinitiativen gegen die Küstenautobahn hat die „Beseitigung schwerwiegender Verkehrsengpässe“ mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen. Kein einziger der im Bundesverkehrswegeplan schon 2016 aufgeführten A 20-Abschnitte hat einen Vermerk in der Rubrik „Engpassbeseitigung“.

Hürde für Klagen wird erhöht

Lediglich die Abschnitte Hohenfelde (Schleswig-Holstein) und Westerstede sind in dem öffentlich zugänglichen Dokument mit dem Hinweis „Hinterlandanbindung Seehäfen“ versehen, einem der Hauptargumente für den Autobahnbau. Die Begründung, mit der die A 20 in den „Entwurf eines siebten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes“ aufgenommen wurde, sei damit „hinfällig“, vermuten die Küstenautobahngegner.

Herbert Behrens (Linke), Bundestagsabgeordneter aus Osterholz-Scharmbeck, hatte Dobrindts Gesetzentwurf schon Anfang Januar kritisiert: „Anstatt durch bessere Bürgerbeteiligung Klagen zu vermeiden, wird die Hürde für Klagen erhöht“, sagte der ausgewiesene Gegner der Küstenautobahn. „Dadurch wird kein Bauprojekt besser, das Machtgefälle aber weiter zu Ungunsten der betroffenen Bürgerinnen und Bürger verschoben.“

Für Enak Ferlemann (CDU) aus Cuxhaven, der als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium tätig ist, liegt es auf der Hand, dass die Autobahnen 20 und 26 wegen der Hafenanbindung und der angespannten Verkehrssituation rund um Hamburg von Bedeutung sind. Die Gegner des neuen Elbtunnels im Zuge der A 20 sind vor Gericht abgeblitzt. Und nachdem auch die Finanzierung durch die Aufnahme in den „vordringlichen Bedarf“ im Verkehrswegeplan gesichert sei, hält Ferlemann es für konsequent, dass die Projekte nun auf der Überholspur vorankommen sollen.

„Innovationsforum“ eingesetzt

Verkehrsminister Dobrindt hatte im vergangenen Jahr bereits ein „Innovationsforum Planungsbeschleunigung“ ins Leben gerufen, einen „Think Tank“, der herausfinden soll, warum alles immer so lange dauert. Bis zum Frühjahr erwartet der Minister Empfehlungen, wie sich beispielsweise Verwaltungsabläufe optimieren und „Doppelprüfungen“ abschaffen lassen.

Zudem geht es um „Optimierung naturschutzrechtlicher Prüfungen“ durch Standardisierungen und vereinheitlichte Mess- und Kartierungsmethoden. Weil Tiere im Weg sind – oder Menschen. In Schleswig-Holstein hatten erst Fledermäuse, dann ein Seeadlerhorst für Baustopps gesorgt.

Trassenverlegungen waren bereits vor Jahren Thema am Jadebusen, wo das Vogelschutzgebiet Marschen in Mitleidenschaft zu geraten drohte. Im Bereich Bremerhaven wünschte sich die Gemeinde Loxstedt einen nördlicheren Verlauf der Küstenautobahn als kartiert.

Bestimmte Alternativen nicht geprüft

„Der Rechtsschutz bleibt gewährleistet, die Beteiligung der Bürger bleibt erhalten“, heißt es seitens des Verkehrsministeriums zu den Auswirkungen des Beschleunigungsgesetzes.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und der Koordinationskreis der A 20-Gegner bemängeln indessen, dass Alternativen wie ein Ausbau der parallel verlaufenden A 1 und A 7 oder der Küstenschifffahrt nicht geprüft worden seien. Unter anderem sei die Aarhus-Konvention zur Öffentlichkeitsbeteiligung missachtet worden, indem komplexe Pläne nicht lange genug ausgelegen hätten.

Der Zusammenschluss der Bürgerinitiativen hält deshalb nicht nur den Fernstraßen-Gesetzesentwurf für unvereinbar mit EU-Recht und völkerrechtlichen Verträgen, sondern auch das Zustandekommen des Bundesverkehrswegeplans. Sie haben bereits Beschwerde bei der Europäischen Kommission dagegen eingelegt.

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