Kommentar über das Volksbegehren Artenschutz Druck von außen

So schnell wie beim Thema Artenschutz ist die SPD-CDU-Regierung in Hannover selten gesprungen - weil ein Volksbegehren droht. Mit echter Einsicht hat das aber nichts zu tun, kommentiert Peter Mlodoch.
03.03.2020, 09:36
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Druck von außen
Von Peter Mlodoch

So schnell hat man Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung selten springen gesehen. Seit Monaten bemühen sich die Großkoalitionäre beim Natur- und Wasserschutz um die landesrechtliche Umsetzung von Bundesvorgaben, haben aber bislang aus Rücksicht auf die Landwirtschaft lediglich den Entwurf für ein Reförmchen mit einem Minimalkonsens zustande gebracht.

Jetzt plötzlich bringt Druck von außen Bewegung in die Sache. Das Bündnis für ein Volksbegehren Artenschutz macht Ernst und kündigt eigene, deutlich schärfere Gesetzideen an. Auf einmal sind auch bei Rot-Schwarz Gewässerrandstreifen, Pestizidverbote und verbindliche Öko-Quoten kein Tabu mehr.

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Dabei dürfte weniger echte Einsicht als vielmehr die Angst vor einem grünen Wahlkampfschlager die entscheidende Rolle spielen. Es spricht Bände, wenn SPD-Umweltminister Lies und CDU-Agrarministerin Otte-­Kinast gleich eine „Spaltung der Gesellschaft“ wegen des Volksbegehrens heraufbeschwören. Etwas mehr Gelassenheit täte gut. In Bayern ist die Welt durch diese Form der direkten Bürgerbeteiligung ja auch nicht untergegangen.

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