Große Koalition in Niedersachsen Ein Bündnis des Verstandes

Nach einem Wahlkampf mit harten Bandagen wollen SPD und CDU die Koalition zum politischen Erfolg führen.
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Ein Bündnis des Verstandes
Von Peter Mlodoch

Mit dem Feiern klappt es in Niedersachsens Großer Koalition noch nicht so ganz. Viereinhalb Jahre lang trafen sich SPD und Grüne während ihrer Regierungszeit in den Landtagswochen zu legendären „Rot-Grünen Abenden“ unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Bei deftiger Kost und geistigen Getränken stärkten diese geselligen Runden das Wir-Gefühl und entschärften dadurch so manchen Konflikt. Zur ersten ­regulären Plenumswoche der neuen Legislaturperiode unter der SPD/CDU-Regentschaft schrumpfte dann aber das Ereignis zum „Roten Abend“. Gäste seien dennoch willkommen, ließen die Genossen im Vorfeld etwas verschämt verlauten.

Damit waren nicht etwa die neuen ­Partner von der Union angesprochen. Vielmehr tummelten sich diverse Grüne auf der internen Party, darunter die ehemaligen Minister Christian Meyer (Landwirtschaft) und ­Stefan Wenzel (Umwelt) sowie Fraktionschefin Anja Piel.

Christdemokraten dagegen wurden nicht gesichtet. „Mit denen kommt eben weniger Gefühl auf“, trauert eine SPD-Abgeordnete den alten Zeiten nach. „Es ist nicht so eine Wohlfühlgemeinschaft wie mit den Grünen“, beschreibt ein Spitzensozi das Verhältnis zu den neuen Verbündeten. Dass Rote und Schwarze noch ziemlich miteinander fremdeln, zeigte sich auch in den Landtagsdebatten des Dezembers. Ob es um ­Glyphosat, Stickoxide oder Sonntagsflohmärkte ging: Der gegenseitige Applaus fiel meist ziemlich mager aus.

„Wenn mal nicht geklatscht wird, ist das doch kein Drama“, wehrt CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer aufkeimende Hoffnungen der Opposition auf einen möglichen Koalitionszwist ab. Man sei eisern entschlossen, die Partnerschaft zum Wohle des Landes und seiner Bürger auszugestalten. Seine SPD-Kollegin Johanne Modder bewertet das für ihre Fraktion genauso. „Wir kommen so langsam in den Arbeitsmodus.

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Alle haben den Willen, dass die Koalition fünf Jahre hält.“ Auch Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lobt den Start des Bündnisses, wenn auch mit der ihm eigenen Zurückhaltung: „Alle Beteiligten geben sich große Mühe, die Koalition zum Erfolg zu führen. Ich kann nicht meckern.“ Erste Projekte wie beitragsfreie Kindergärten oder 750 zusätzliche Stellen bei der Polizei hat die Groko bereits haushaltstechnisch angestoßen.

Vor einigen Monaten schien das noch undenkbar. Im August hatte die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten mit ihrem Überlaufen zur CDU die rot-grüne Koalition zum Platzen gebracht und damit vorzeitige Neuwahlen ausgelöst. Regierungschef Weil warf der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann eine Intrige vor. Den folgenden Wahlkampf führten beide Parteien mit harten Bandagen und persönlichen Angriffen. Das Wahlergebnis vom 15. Oktober zwang sie dann jedoch dazu, sich zusammenzuraufen. Es reichte weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb. Die FDP erteilte einer Ampel eine klare Absage, die Grünen verweigerten sich Jamaika-Gesprächen.

"Bei solchen Diskussionen gewinnt keiner zu null"

Erst räumten die ehemaligen Kontrahenten die persönlichen Befindlichkeiten weg, dann schmiedeten der strahlende Wahlsieger Weil und der eigentliche Wahlverlierer Althusmann zügig und geräuschlos ihr Bündnis. Inhaltlich war die CDU der SPD in vielen Punkten wie Autobahnbau oder Agrarwende näher als vorher die Grünen.

Mögliche Sollbruchstellen wie Inklusion oder Abschiebungen lösten die Verhandlungsführer mit pragmatischen Kompromissen. „Das war genau der richtige Weg; denn typischerweise gewinnt bei solchen Diskussionen keiner zu null“, beschreibt Fußballfan Weil das Erfolgsrezept. Und dieses empfiehlt das Mitglied der SPD-Delegation bei den im ­Januar beginnenden Sondierungen im Bund auch Union und seiner Partei: „Keine endlosen Verhandlungen, erst recht keine Balkon-Inszenierungen, sondern konsequentes hartes und verschwiegenes Arbeiten.“

Die von der Bundes-SPD bekannte Angst, in einer Großen Koalition unterzugehen, treibt in Niedersachsen eher die CDU um. „Wir wollen nicht der kleine Partner bleiben, sondern in fünf Jahren mit Bernd Althusmann den Ministerpräsidenten stellen“, sagt Christdemokrat Toepffer, der seit dem Oberbürgermeister-Wahlkampf 2006 in Hannover ein freundschaftliches Verhältnis zu Amtsinhaber Weil pflegt.

Jetzt möchte der Rechtsanwalt seine Fraktion zum „Kraftzentrum“ innerhalb der Koalition ausbauen. Dass zu viel Krawall auf Kosten der SPD den Frieden stören könnte, ist ihm durchaus bewusst. „Das ist in der Tat eine sportliche Herausforderung. Gott sei dank befinden wir uns noch in der Frühphase. Die Profilierungsphase kommt erst später.“

Althusmann selbst löst derweil Ärger bei Opposition und Steuerzahlerbund aus, weil er sein Wirtschaftsministerium personell kräftig aufstocken will. Die FDP spricht von 30 neuen Mitarbeitern und hegt den Verdacht, der Vize-Regierungschef wolle eine Art zweite Staatskanzlei aufbauen.

Auch der Koalitionspartner beäugt das Vorhaben kritisch, bemüht sich aber, den Ball flach zu halten. „Herr Althusmann braucht ja noch viel Beratung“, heißt es in der SPD-Fraktion. „Die kriegt er jetzt.“

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