Justiz Niedersachsen Elektronische Fußfessel kann kommen

Hannover. Auch Niedersachsens Justiz kann die elektronische Fußfessel für Ex-Straftäter künftig nutzen. Die rechtlichen Voraussetzungen sind geschaffen - wie oft per Funk überwacht wird, ist aber noch offen.
20.03.2012, 20:06
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Hannover. Auch Niedersachsens Justiz kann die elektronische Fußfessel für Ex-Straftäter künftig nutzen. Die rechtlichen Voraussetzungen sind geschaffen - wie oft per Funk überwacht wird, ist aber noch offen.

Der Weg für eine Überwachung früherer Gewaltverbrecher oder vorzeitig entlassener Häftlinge mit der elektronischen Fußfessel ist jetzt auch in Niedersachsen frei. Der Landtag in Hannover beschloss am Dienstag mit den Stimmen der CDU/FDP-Koalition und Grünen den Beitritt zu einem Staatsvertrag der Länder. Dieser regelt die Nutzung einer Überwachungsstelle in Hessen, über die Träger der Funksender bundesweit kontrolliert werden können.

Justizminister Bernd Busemann (CDU) betonte, die Entscheidung bedeute noch nicht, dass die elektronische Fußfessel definitiv auch in Niedersachsen eingesetzt werde. Falls Richter sie anordneten, dürfe das Land aber nicht zurückstehen. "Es muss auch die Gefahr bestehen, dass ein Täter rückfällig wird", ergänzte Busemann.

Mehrere Bundesländer verwenden bereits Manschetten, die Bewegungsdaten übermitteln, oder planen dies in Kürze. Die Fußfessel soll Ex-Sexualverbrecher von Schulen fernhalten oder die Einhaltung von Auflagen wie vorgeschriebenen Aufenthaltsorten kontrollieren.

Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet die Methode als "riskante Beruhigungspille". An die Funküberwachung dürften jedoch keine allzu hohen Erwartungen gestellt werden, schränkte der Justizminister ein: "Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, die elektronische Fußfessel könnte 100-prozentige Sicherheit herstellen."

Dennoch stünden die Chancen gut, dass ehemalige Gewalt- und Sexualstraftäter mit Hilfe der Technik von weiteren Taten abgehalten werden können. "Die Hemmschwelle dürfte steigen, das Rückfallrisiko sinken", sagte Busemann. "Es wird ein Beitrag zur Sicherheit der Bevölkerung sein." Eine Beteiligung an dem deutschlandweiten System sei außerdem günstiger als der Aufbau einer eigenen Überwachung.

Der FDP-Rechtsexperte Roland Zielke betonte, es bestehe kein Anlass zur Sorge vor einer lückenlosen Kontrolle von Menschen, die eigentlich wieder in die Gesellschaft integriert werden sollen: "Es geht nur um einen sehr kleinen Personenkreis." Die Grünen äußerten Skepsis an dem Konzept - es sei bei regelmäßiger Überprüfung aber tragbar. "Niedersachsen kann sich nicht außerhalb des Strafgesetzbuches stellen", sagte die Abgeordnete Meta Janssen-Kucz.

Die SPD lehnte den Vertrag ab. Man dürfe dem Abkommen nicht allein deshalb zustimmen, weil andere Länder dies täten, argumentierte der Parlamentarier Grant Hendrik Tonne. Nötig seien inhaltliche Debatten: "Es gibt einen schleichenden Prozess von Strafverschärfungen. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen." Linken-Fraktionschef Hans-Henning Adler nannte die Funk-Fußfessel eine zweideutige Entwicklung. Sie beschränkte die Freiheit. "Für denjenigen, der sonst eingesperrt wäre, ist sie eventuell aber auch eine Befreiung", sagte er. (dpa)

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