Endlager-Debatte im Landtag

Minister Lies fordert volle Transparenz

Ohne Beteiligung keine Akzeptanz: Auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager müssen die Menschen aus Sicht von Niedersachsens Energieminister Olaf Lies das Verfahren mitsteuern können.
07.10.2020, 11:20
Lesedauer: 3 Min
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Minister Lies fordert volle Transparenz
Von Peter Mlodoch
Minister Lies fordert volle Transparenz

In seiner Regierungserklärung zur Endlagersucher kritisierte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) Bayern, aber auch den Landkreis Emsland, die für sich in Anspruch nehmen, als Standort für die Lagerung von Atommüll nicht infrage zu kommen.

Julian Stratenschulte/dpa

Hannover. Den meisten Applaus bekam SPD-Umweltminister Olaf Lies von den Grünen. Bei den eigenen Genossen blieb der Beifall spärlich, beim Koalitionspartner CDU mochte niemand klatschen. In seiner Regierungserklärung zum Suchverfahren für ein Atommüll-Endlager mahnte der Ressortchef am Dienstag im Landtag eine umfassende Bürgerbeteiligung und volle Transparenz an. Dabei erinnerte er an die Ängste der Anwohner der bestehenden Zwischenlager am abgeschalteten Atomkraftwerk (AKW) Unterweser sowie an den beiden noch aktiven AKW Grohnde und Lingen mit ihren hoch radioaktiven Abfällen. Es müsse klar sein, dass diese Art Aufbewahrung keine Dauerlösung sei.

Der Minister pochte auch darauf, dass man für ein Endlager die drei Wirtsgesteine Salz, Ton und Granit nicht allein als geologische Barrieren gegen Strahlung betrachten dürfe, sondern ebenso ihre Wechselwirkung mit den technischen Verschlüssen unter Tage klären müsse. Hintergrund: Die bisher üblichen Castor-Behälter wurden eigens für Salz entwickelt; für Granit gelten dagegen Kupferfässer als besser geeignet. „Wir stehen noch am Anfang eines langen Prozesses“, sagte Lies. Es sei ein „lernendes Verfahren“, in dem die „heute bereits festgelegten Zeitpläne kein Diktat für die Ewigkeit sein“ dürften. Der Suchprozess müsse streng wissenschaftsbasiert laufen und sich immer selbst hinterfragen.

Vor einer Woche hatte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) 90 Teilgebiete präsentiert, die nach geologischen Gesichtspunkten für eine dauerhafte Lagerung von insgesamt rund 1200 Tonnen hochradioaktiven Abfalls potenziell geeignet sein könnte. Der seit Jahrzehnten umkämpfte Salzstock Gorleben im Wendland schied zwar dabei unter anderem wegen eines zu schwachen Deckgebirges als zu unsicher aus. Aber 57 der genannten Regionen befinden sich dennoch ganz oder teilweise in Niedersachsen. „Mehr als 80 Prozent der Landesfläche sind betroffen“, erklärte Lies.

Ton-Teilgebiete erstrecken sich laut BGE-Karte vor allem über die gesamte Mitte und den gesamten Norden Niedersachsens, auch unter und rund um Bremen. Salzlagen gibt es im Oldenburger Raum, im Emsland, im Wendland und insbesondere in Südniedersachsen. Kristallines Gestein, also Granit, ist danach nur im Harz zu finden. Als einziges Bundesland taucht das Saarland nicht auf. Bayern dagegen ist mit 70 Prozent der Landesfläche betroffen, Baden-Württemberg mit 50 Prozent.

Dass Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gemeinsam mit den Freien Wählern Bayern als Standort per politischen Beschluss ausschließe, gehe gar nicht, schimpfte Minister Lies. „Niemand kann seine Verantwortung mit irgendwelchen Koalitionsaussagen auf andere Länder abwälzen.“ Auch CDU-Umweltexperte Martin Bäumer, dessen Grundstück bei Osnabrück selbst über Tongestein liegt, ging mit der bayrischen Blockade hart ins Gericht. Dieses „politische Sankt-Florians-Theater“ schade massiv der Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens. SPD-Kollege Marcus Bosse nannte die Münchner Weigerung „eine Frechheit“.

Die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte warnte, dass sich die Fehler der Vergangenheit mit einer rein politischen Festlegung nicht wiederholen dürften. „Nur absolute Transparenz kann Manipulationen verhindern“. Allerdings handelte sich ihr Fraktionskollege Volker Bajus einen Rüffel von FDP-Fraktionschef Stefan Birkner ein, weil er seine Region Osnabrück wegen bereits bestehender Belastungen von der Endlager-Karte radieren möchte. „Die Gemeinsamkeit darf hier nicht enden“, mahnte der Liberale. Dabei nahm Birkner auch den Kreistag des Emslandes ins Visier, der sich zuvor einstimmig, also auch mit den Voten der dort vertretenen CDU- Landtagsabgeordneten, gegen ein Atom-Endlager ausgesprochen hatte.

Minister Lies forderte ausdrücklich, dass bei der Suche nach einem Standort auch und gerade die Menschen aus den drei niedersächsischen AKW-Regionen einbezogen werden müssten. Am abgeschalteten Atomkraftwerk Unterweser bei Kleinensiel (Landkreis Wesermarsch) lagern 40 Castor-Behälter mit abgebrannten Brennelementen. In einer Halle neben dem noch aktiven AKW Grohnde (Landkreis Hameln-Pyrmont) befinden sich 34 Castoren, weitere 35 werden dort aus dem laufenden Betrieb bis zur Abschaltung Ende 2021 hinzukommen. Am AKW Lingen (Landkreis Emsland), dessen Aus bis spätestens Ende 2022 erfolgen soll, stehen derzeit 47 Behälter, weitere 38 werden hier noch erwartet. Im Zwischenlager Gorleben nahe des nun ausgeschiedenen Salzstocks befinden sich 113 Castorbehälter.

Die Genehmigungen für diese Zwischenlager gelten für unterschiedliche Zeiträume, für Gorleben steht demnächst eine Verlängerung an. Über das Jahr 2050 hinaus soll – nach derzeitigem Stand – mit Blick auf die angestrebte Inbetriebnahme eines Endlagers kein Zwischenlager mehr eine Genehmigung erhalten.

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