Interview Endspurt auf der Großbaustelle

Der Präsident des niedersächsischen Landtags Bernd Busemann spricht im Interview über den neuen Plenarsaal, seine Zukunft als Abgeordneter und die neue Regierung.
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Endspurt auf der Großbaustelle
Von Peter Mlodoch

Herr Busemann, am nächsten Freitag ist es endlich soweit; der neue Plenarsaalbereich soll feierlich eröffnet werden. Liegt alles im Plan?

Bernd Busemann: Es wird Staub gesaugt, es werden Fenster geputzt, es werden Türen und Böden gewischt. Das sind die typischen Merkmale, dass eine Baumaßnahme vor dem Abschluss steht. Ich bin also sehr optimistisch, dass wir zu unserem Festakt am 27. Oktober einen funktionstüchtigen Landtag haben werden. Da mag es noch ein paar kleine Restarbeiten für die Monate danach geben. Aber das ist für eine solche Großbaustelle ja normal. Wir können den Betrieb aufnehmen. Und dafür sind wir sehr dankbar. Und ich bin auch ein bisschen stolz darauf.

Bleiben Sie denn auch im Kostenrahmen?

Ja, das tun wir. Wir hatten eine Ausgangsetatisierung von 52,8 Millionen Euro für den Landtagsneubau als solchen. Diese Summe werden wir mit ein bisschen Glück vielleicht sogar leicht unterschreiten. Dazu hatten wir von Anfang an einen Risikopuffer von sieben Millionen Euro etatmäßig eingeplant. Dieser Betrag ist teilweise in Anspruch genommen worden. Ich nenne hier die 1,5 Millionen Euro für die lange umstrittene Sanierung der Außenwand, die aus Denkmalschutzgründen ja erhalten werden musste und die sich aus meiner Sicht auch sehr gelohnt hat.

Hatten Sie nicht auch mächtig Ärger auf der Baustelle?

Die Auseinandersetzung mit dem Unternehmen für Lüftungs- und Klimatechnik hat uns Zeitverzögerungen und Mehrkosten im Bereich von gut drei Millionen Euro eingebrockt. Die sind vom Haushalt zwar abgedeckt, aber die werden wir uns von der Firma zurückholen – notfalls auch gerichtlich.

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Gab es keine Sonderwünsche?

Einen Betrag möchte ich nicht als originäre Baukosten einstufen. Für Maßnahmen zur Barrierefreiheit, insbesondere für den rollstuhlgerechten Fahrstuhl neben dem Haupteingang am Portikus, geben wir gut 600.000 Euro aus. Das haben wir alle miteinander gewollt und bewusst so beschlossen. Unterm Strich: Wenn wir den Mehraufwand durch die Verzögerung von der Lüftungsfirma wieder reinholen, nehmen wir von den Risikokosten nur einen kleineren Teil in Anspruch.

Als amtierender Landtagspräsident eröffnen Sie den neuen Plenartrakt. Im neugewählten Landtag stellt künftig die SPD als größte Fraktion den Präsidenten oder die Präsidentin. Welche Funktion übernehmen Sie dann?

Fakt ist, dass der 27. Oktober noch in die Legislaturperiode des alten Landtags fällt. Bei dem Festakt im Beisein von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werden alle Damen und Herren Abgeordneten der auslaufenden Wahlperiode anwesend sein. Wir kriegen es auch hin, dass die neugewählten Abgeordneten ebenfalls im Innenraum einen Platz finden. Nach Lage der Dinge wird das meine letzte Sitzung sein, die ich als Landtagspräsident leite. Wenn sich dann vermutlich am 14. November der neue Landtag konstituiert, wird die Sitzung durch den Alterspräsidenten, den CDU-Abgeordneten Heiner Schönecke, eröffnet. Und dann muss man weitersehen.

Welche Pläne hat denn der bisherige Präsident?

Der wartet erst einmal ab. Zu meiner großen Freude bin ich mit einem sehr schönen Ergebnis von 60,1 Prozent in meinem Wahlkreis Papenburg ausgestattet worden. Damit habe ich wieder ein Landtagsmandat. Das Höchste, das wir werden können, ist unabhängiger und freier Abgeordneter. Alles andere kommt, wenn man so will, obendrauf. Ich bin jetzt als Abgeordneter für meinen Wahlkreis und mein Land zuständig. Und dann gucken wir mal, ob sich in den nächsten Wochen für mich vielleicht noch die eine oder andere Aufgabe anbietet.

Die Bildung einer neuen Regierung gestaltet sich derzeit ziemlich schwierig. Wäre notfalls ein Minderheitenkabinett eine Lösung?

Ob es die richtige Lösung wäre, wage ich zu bezweifeln. Nach unserer Verfassung muss sich der neue Landtag spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren, das wäre der 14. November. Wenn da noch kein neuer Ministerpräsident gewählt werden kann, sieht die Verfassung weitere 21 Tage für eine Regierungsbildung vor. Wenn dies bis dahin immer noch nicht gelingt, ist der Landtag binnen 14 Tagen einzuberufen, um über eine Auflösung zu befinden.

Und dann?

Löst sich der Landtag auf, muss binnen zwei Monaten eine neue Landtagswahl stattfinden, das wäre im Februar 2018. Löst er sich nicht auf, gebietet die Verfassung, unverzüglich einen Ministerpräsidenten oder eine Ministerpräsidentin zu wählen. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.

Mehrheiten oder Nein-Stimmen zählen nicht?

Wer die meisten Stimmen erhält, ist gewählt. Das können theoretisch auch nur 40 oder 50 sein.

Und dieser Ministerpräsident könnte auch ein eigenes Kabinett bestellen?

So ist es. Dafür ist keine Bestätigung durch das Parlament erforderlich.

Was würde das bedeuten?

Minderheitsregierungen können nicht gut für das Land sein. Zwar könnte der jeweilige Ministerpräsident meinen, sich angesichts des bereits beschlossenen Doppeletats 2017/18 durchwurschteln zu können. Aber Nachtragshaushalte und Gesetze würden extrem schwierig, wenn nicht unmöglich. Es würde sich im Parlament ganz schnell eine Mehrheit finden, um solch einer Minderheitsregierung Beine zu machen, ihr also Beschlüsse aufzuzwingen, die sie guten Gewissens nicht verantworten könnte. Minderheitsregierungen könnten allenfalls ein taktisches Mittel für einen Zeitgewinn bis zu Neuwahlen sein. Aber selbst das macht keinen Sinn.

Die Fragen stellte Peter Mlodoch.

Zur Person:

Bernd Busemann ist seit Februar 2013 Präsident des Niedersächsischen Landtags. Von 2003 bis 2008 war der CDU-Politiker Kultusminister, von 2008 bis 2013 Justizminister des Landes. Der selbstständige Rechtsanwalt und Notar stammt aus Dörpen (Landkreis Emsland).

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