Vereinbarung zur Erdöl- und Erdgasförderung

Keine neuen Bohrungen in Wasserschutzgebieten

Erdgas- und Erdölförderung in Niedersachsen ist umstritten. Das Land stoppt nun neue Bohrungen in Wasserschutzgebieten, bestehende haben Bestandschutz. Umweltschützer kritisieren den Kompromiss.
29.03.2021, 21:21
Lesedauer: 3 Min
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Keine neuen Bohrungen in Wasserschutzgebieten
Von Peter Mlodoch
Keine neuen Bohrungen in Wasserschutzgebieten

Erdgas- und Erdölförderung in Niedersachsen ist umstritten. Besonders in Wasserschutzgebieten. Immer wieder traten nach Pannen umweltschädliche Stoffe aus.

Julian Stratenschulte/dpa

Neue Bohrlöcher sind in niedersächsischen Wasserschutzgebieten künftig tabu. Die bereits bestehenden 60 Bohrungen nach Erdgas und Erdöl genießen aber Bestandschutz. Dieser schließt neue unterirdische Abzweigungen dort ein. Auch das sogenannte Unterbohren geschützter Grundwasserspeicher bleibt erlaubt. Vorgeschrieben wird dafür allerdings eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Darauf hat sich die SPD/CDU-Landesregierung am Montag mit der Förderindustrie, den Wasserlieferanten, den kommunalen Versorgern und der Gewerkschaft IG Bau, Chemie und Energie (IG BCE) verständigt.

Umweltschützer kritisieren Vereinbarung

Die Umweltschutzorganisation BUND war aus den 2018 gestarteten Verhandlungen ausgestiegen. Vize-Landeschef Axel Ebeler sprach von einer „verlorenen Chance für den Gewässerschutz“, weil es an verbindlichen Vorgaben für die Förderkonzerne sowie an einem konkreten Ausstiegsdatum für Öl und Gas fehle. Die Grünen-Landtagsabgeordnete Imke Byl kritisierte den Kompromiss „als Rückschritt ins fossile Zeitalter“. SPD-Umweltminister Olaf Lies stärke damit der Erdöl- und Erdgas-Industrie explizit den Rücken für neue Bohrungen außerhalb von Wasserschutzgebieten. „Die Klimakrise findet für die Groko offensichtlich nicht statt.“

Ressortchef Lies hatte hingegen betont, Erdgas und Erdöl seien nötig zur Sicherstellung der Energieversorgung bis zur vollständigen Umstellung auf erneuerbare Energien wie Wind- oder Solarstrom. „Für diese Lücke brauchen wir eine Brücke“, so der Minister. „Mit dieser Einigung bringen wir Natur- und Wasserschutz und die behutsame Nutzung unserer Erdgasvorräte in Einklang.“ Sie sei ein Bekenntnis für eine umweltverträgliche und rechtssichere Zukunft der Förderindustrie in Niedersachsen, erklärte Lies. IG BCE-Landesleiter Ralf Becker lobte die nun sicheren Job-Perspektiven für rund 8000 Beschäftigte in Niedersachsen.

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Der Geschäftsführer des niedersächsischen Wasserverbandstages, Godehard Hennies, gab zwar zu, dass man sich strengere Auflagen für die Förderkonzerne gewünscht hätte. Diese seien aber rechtlich umstritten gewesen. „Die jetzige Vereinbarung bietet daher eine kurzfristig umsetzbare Lösung, die wir sehr begrüßen. Eine Balance zwischen Wasserschutz und Erdgasförderung liegt vor.“ Die Vorkommen lägen im Übrigen weit auseinander. Trinkwasser beziehe man aus Tiefen zwischen 30 und 180 Metern. Die Lagerstätten von Gas und Öl befänden sich dagegen in Schichten unterhalb von 1000 Metern, sagte Hennies.

149 Störfälle in zehn Jahren

Immer wieder hatten Pannen und Lecks für Aufregung gesorgt. So traten bei 149 Störfällen zwischen 2009 und 2019 rund 232 Millionen Liter umweltschädliche Stoffe wie giftiges Lagerstättenwasser aus.

Die Industrie verpflichtet sich jetzt, auf die Beantragung neuer Bohrungen in Wasserschutzgebieten zu verzichten. „Ablenkungs- und Querbohrungen“ von dort bereits bestehenden Bohrstellen sind davon allerdings nicht betroffen. Diese sollen aber zumindest einer UVP-Pflicht unterliegen. Auch neue Unterbohrungen von Wasserschutzgebieten bleiben – ebenfalls mit einer Umweltverträglichkeitsprüfung – erlaubt. Zum Zehn-Punkte-Plan für mehr Gewässerschutz gehören außerdem regelmäßige Kontrolluntersuchungen durch „sachverständige Dritte“ sowie eine automatisierte Überwachung der Umgebung der Bohrrohre auf undichte Stellen.

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Die Vereinbarung schreibt bei Gefahr von Austritten zudem eine frühere Anzeigepflicht der Betreiber gegenüber dem Landesbergamt fest. Zum Spülen der Bohrungen dürfen die Unternehmen nur noch Gemische der untersten Wassergefährdungsklasse einsetzen.

Kein Datum für das Aus festgelegt

„Als Erdgas- und Erdölindustrie in Niedersachsen begrüßen wir die nun gemeinsam gefundene Gesamtlösung“, erklärte Hauptgeschäftsführer Ludwig Möhring vom Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie. Das breite Maßnahmenpaket bestätige „die heimische Förderung von Erdgas und Erdöl als Teil niedersächsischen Energieversorgung auf dem Weg in die Klimaneutralität“. Auf ein konkretes Datum für das Aus von Erdgas und Erdöl wollte sich Möhring wie alle anderen Unterzeichner jedoch nicht festlegen lassen.

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Alle Beteiligten verwiesen darauf, dass heimisches Erdgas „allemal nachhaltiger“ sei als importierte Rohstoffe. Diese müssten nicht nur lange Transportwege absolvieren, sondern würden oft auch unter zweifelhaften Umweltbedingungen wie das umstrittene Fracking produziert. Nach dem niedersächsischen Klimaschutzgesetz soll das Land bis 2040 seinen Energiebedarf – jedenfalls bilanziell – durch erneuerbare Energien decken und bis 2050 die echte Klimaneutralität erreichen.

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