Bund erhebt Klage

Erkundungs-Stopp vor Gericht

Hannover. Der Erkundungs-Stopp am Salzstock Gorleben landet vor Gericht: Der Bund klagt gegen eine Entscheidung des niedersächsischen Umweltministers. Dieser kritisiert die Klageerhebung als Vertrauensbruch.
21.10.2013, 17:17
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Das Bundesamt für Strahlenschutz hat Klage gegen die Aufhebung des Rahmenbetriebsplans zur Erkundung des Salzstocks Gorleben eingereicht. Das niedersächsische Bergbauamt hatte den 2010 zugelassenen Plan vor vier Wochen auf Weisung des niedersächsischen Umweltministeriums aufgehoben.

Direkte Konsequenzen hatte die Entscheidung aber nicht, weil die Erkundungen im Bergwerk bereits seit Verabschiedung des Endlagersuchgesetzes im Juli ruhen. Der Plan regelt die Arbeiten zur Vorbereitung eines Atommülllagers.

Die Anweisung dazu habe das Bundesamt vom Bundesumweltministerium (BMU) erhalten, sagte ein Sprecher am Montag in Berlin auf Anfrage der dpa. "Das BMU hat ein hohes Interesse, die damit zusammenhängenden Fragen außerhalb des Rechtsweges zu klären und wird in diesem Sinne in den nächsten Wochen mit allen Beteiligten Gespräche führen", hieß es weiter. Die Klage sollte zur Frist- und Rechtswahrung noch am Montag beim Verwaltungsgericht Lüneburg eingehen.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) kritisierte die Klageerhebung des Bundes umgehend: Mit diesem Schritt werde das Vertrauen der Bevölkerung in einen Neubeginn bei der Suche nach einem sicheren Ort für die Lagerung von hoch radioaktivem Atommüll gefährdet, sagte Wenzel. Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, bezeichnete den Schritt als "unverzeihlichen Affront".

"Wenn da noch ein Funken Glaubwürdigkeit war, dass die Endlagersuche neu gestartet würde, dann wurde dieser heute erstickt", sagte der Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Wolfgang Ehmke. Mit dem Rahmenbetriebsplan sei am Atomrecht vorbei das Endlagerbergwerk Gorleben ausgebaut worden, um Klagen von Anwohnern unterlaufen zu können. (dpa)

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