Staatsanwalt: Verdacht auf Untreue Ermittlungen gegen Büroleiter

Hannover. In der Affäre um rechtswidrige Gehaltszulagen im Rathaus in Hannover hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf den Büroleiter von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) ausgedehnt. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Untreue, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Dienstag.
06.06.2018, 00:00
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Von Michael Evers

Hannover. In der Affäre um rechtswidrige Gehaltszulagen im Rathaus in Hannover hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen auf den Büroleiter von Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) ausgedehnt. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Untreue, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Dienstag. Schostok hatte seinen Büroleiter wegen der Vorwürfe am Vortag in Urlaub geschickt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte bereits gegen den damaligen Personal- und derzeitigen Kulturdezernenten Harald Härke wegen des Verdachts der Untreue und wegen Geheimnisverrats. Härke soll die Zahlung unrechtmäßiger Zulagen an den Büroleiter eingefädelt haben.

Für die Kommunalaufsicht des Innenministeriums ist die Schuldfrage in der Rathausaffäre noch offen. „Wer was genehmigt hat in der Landeshauptstadt ist noch nicht geklärt“, sagte die Leiterin der Kommunalaufsicht im Innenministerium, Maja Kummer, am Dienstag im Innenausschuss des Landtags. Der angeforderte Bericht zu der Affäre, den die Stadt Hannover am Freitag vorgelegt habe, sei unzureichend und habe zu Nachfragen geführt, die noch geklärt werden müssten. Nach derzeitigem Kenntnisstand gehe es um unzulässige Gehaltszuschläge für zwei Spitzenbeamte. Der Staatsanwaltschaft sei der Name des zweiten Beamten noch nicht bekannt, sagte Klinge.

Über die Rechtsfolgen der rechtswidrig gewährten Zulagen entscheidet die Landeshauptstadt zunächst in eigener Zuständigkeit. Nach Angaben der Stadt geht es um monatliche Zulagen von gut 1000 Euro zur pauschalen Vergütung von Überstunden. Die Stadt prüft, ob die bislang zu Unrecht gezahlten Beträge zurückgefordert werden könnten, oder ob die Beamten sich auf Vertrauensschutz berufen könnten.

Mit den Ermittlungen gegen seinen Büroleiter gerät Oberbürgermeister Schostok zunehmend unter Druck. Der Steuerzahlerbund sprach von einem Skandal, für dessen Aufklärung vorrangig der Oberbürgermeister selber verantwortlich sei.

Auslöser der Rathausaffäre war im vergangenen Herbst der Versuch Härkes, seiner ebenfalls in der Stadtverwaltung beschäftigten Lebensgefährtin einen besser bezahlten Job zuzuschanzen. Nach dem erfolglosen Versuch von Schostok, Härke rauszuwerfen, wurden Informationen über ein rechtswidriges Gehaltsplus für Schostoks Büroleiter gestreut. Der Verdacht lautete, dass dahinter Härke stecken könne.

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