Hannover. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen Niedersachsens Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode (46) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. „Ich hoffe, dass sich die Vorwürfe schnell aufklären, denn ich habe ein reines Gewissen und bin fest davon überzeugt, mich vollständig korrekt verhalten zu haben“, zitierte die FDP-Landtagsfraktion ihren Vize in einer Mitteilung. Bode lasse derweil sein Amt als einziger FDP-Vertreter im Untersuchungsausschuss zu Vergabeverstößen ruhen.
Bei den Ermittlungen soll es um eine Regelung zu Bodes Aufhebungsvertrag bei einem Unternehmen im Jahr 2014 gehen. Die Staatsanwaltschaft habe ihn überraschend über die Ermittlungen in Kenntnis gesetzt, ließ Bode erklären. „Ich stelle derzeit meine gesamten Unterlagen zusammen und werde diese der Staatsanwaltschaft unverzüglich zur Verfügung stellen.“ Das Amt im Untersuchungsausschuss werde der parlamentarische FDP-Geschäftsführer Christian Grascha übernehmen. Bode leitete das Wirtschaftsressort von 2009 bis 2013.
Grant Hendrik Tonne, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, sagte, er erwarte eine umgehende Aufklärung der Vorwürfe. „Der Vorwurf der Steuerhinterziehung wiegt schwer“, betonte er. So wie Tonne begrüßt es auch Helge Limburg, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, dass Bode sein Amt als Obmann im Untersuchungsausschuss ruhen lässt. Andernfalls könnten Arbeit und Ansehen einer parlamentarischen Untersuchung Schaden nehmen, so Limburg.
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