Hannover. Auch der Osterholzer Landrat Jörg Mielke steht wegen der umstrittenen Leistungsprämien an Beamte im Visier der Strafverfolger. Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt wegen Untreue, wie das Justizministerium in Hannover bestätigte.
Die Zulagen sollen in Form von Tankgutscheinen und anderen Sachleistungen verteilt worden seien. Mielke ist im Falle eines SPD-Sieges bei der Landtagswahl im Januar von Spitzenkandidat Stephan Weil als neuer Chef der Staatskanzlei vorgesehen. Gegen Weils Schatten-Innenminister, Osnabrücks Oberbürgermeister Boris Pistorius, hat die Staatsanwaltschaft Osnabrück bereits Anklage erhoben.
Gegen 39 Kommunalpolitiker laufen Ermittlungen, unter anderem in den Städten Oldenburg, Wolfsburg, Delmenhorst und Papenburg sowie im Landkreis Aurich. Der SPD-Abgeordnete Jürgen Krogmann warf Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor, die Kommunen "ins offene Messer laufen gelassen" zu haben. Das Innenressort habe ungeachtet der Kenntnis über die strittige Prämien-Problematik nicht interveniert. Statt eine Klärung herbeizuführen, habe "Schünemann gekniffen" und auf das Finanzministerium verwiesen.
Das Innenressort wies die Vorwürfe zurück. Man habe immer auf die mögliche Rechtswidrigkeit der Zahlungen hingewiesen, sagte ein Sprecher. Wenn einige Kommunen den Schriftverkehr mit dem Ministerium anders interpretierten, müssten sie sich auch dafür verantworten, meinte CDU-Parlamentsgeschäftsführer Jens Nacke. Andere Städte und Kreise seien deutlich klüger gewesen und hätten die Finger von den Prämien gelassen. (hpm)
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