Bevorstehende Neuwahlen Es gibt auch noch Einigkeit

Allen lauten Tönen zum Trotz gibt es auch noch Gemeinsamkeiten zwischen der neuen schwarz-gelben Mehrheit und der geplatzten rot-grünen Koalition in Niedersachsen.
09.08.2017, 20:51
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Es gibt auch noch Einigkeit
Von Peter Mlodoch

CDU und FDP auf der einen, SPD und Grüne auf der anderen Seite bemühen sich angesichts der bevorstehenden Neuwahlen am 15. Oktober um einen geordneten Ablauf des politischen Lebens. So einigten sich am Mittwoch die vier Landtagsfraktionen auf eine Verdopplung der Soforthilfe für Geschädigte des Juli-Hochwassers.

Für Privatpersonen und Kommunen stehen jetzt insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung. Der im Haushaltsausschuss durchgewinkte Nachtragsetat sieht für Erwachsene unbürokratische Zahlungen von 500 Euro, für Kinder jeweils 250 Euro vor. Bei besonderen Notlagen sind auch höhere Leistungen möglich.

Vorausgegangen war als Vorbote des beginnenden Wahlkampfs allerdings eine Art Überbietungswettbewerb. Die rot-grüne Regierung hatte noch vor dem Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU 25 Millionen Euro für die Hochwasseropfer lockergemacht. Unionsfraktionschef Björn Thümler forderte am Dienstag acht bis 15 Millionen mehr; der grüne Umweltminister Stefan Wenzel ging mit daraufhin mit dem Angebot von 45 Millionen Euro in den Ausschuss. Dort packte dann die SPD noch mal drauf, alle Abgeordneten bewilligten schließlich die 50 Millionen Euro.

Gesetze: Einig sind sich die vier Fraktionen auch beim Verbot der Vollverschleierung für Schülerinnen und bei den Klinikfinanzen. Der Landtag will dazu während seiner regulären Sitzung das Schulgesetz ändern und das Krankenhausinvestitionsgesetz beschließen. Die Novellen zum Polizeirecht, zur Pachtpreisbremse für Ackerböden, zum Wasserschutz oder zur Informationsfreiheit bleiben zusammen mit rund drei Dutzend anderen Vorhaben auf der Strecke.

Personalmaßnahmen: Noch-Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat laut Staatskanzlei der CDU-Spitze zugesagt, bei anstehenden Stellenbesetzungen und Beförderungen „Sensibilität“ walten zu lassen. „Wir gehen damit vernünftig um“, versprach Regierungssprecherin Anke Pörksen. Union und FDP hatten Rot-Grün davor gewarnt, wichtige Posten noch schnell an Parteifreunde zu verteilen.

Lehrer: Der niedersächsische Beamtenbund (NBB) hat seine Mitarbeit in der von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt einberufenen Lehrerarbeitszeit-Kommission aufgekündigt. Die für die Empfehlungen notwendigen „klare und valide Aussagen der politischen Verantwortungsträger“ seien derzeit nicht mehr zu erwarten, erklärte der NBB-Vorsitzende Friedhelm Schäfer.

Parteien: Die Grünen haben wegen der Ereignisse um ihre fahnenflüchtige Abgeordnete das Motto für die Listenaufstellung am Wochenende in Göttingen kurzerhand in „Jetzt erst recht“ geändert. Schwarz-Grün komme in Niedersachsen kaum noch infrage, so Parteichefin Meta Janssen-Kucz. „Eine Zusammenarbeit mit der CDU ist in sehr, sehr weite Ferne gerückt.“ Man ­strebe bei den Neuwahlen ein „gutes zweistelliges Ergebnis“ an. Auch Minister Wenzel gab sich kämpferisch: „Wir sind motiviert bis in die Haarspitzen, entschlossen und geschlossen.“ Auch die FDP will am Sonntag ihre Kandidaten küren. Für Listenplatz eins geht Landeschef Stefan Birkner ins Rennen. Auf zwei will Ex-Wirtschaftsminister Jörg Bode folgen, der noch mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Lüneburg wegen Steuerhinterziehung zu kämpfen hat.

Landtagsneubau: Der sanierte Plenarsaal wird laut Parlamentspräsident Bernd Busemann (CDU) erst nach der Neuwahl fertig. Als feierlicher Eröffnungstermin stehe unverändert der 27. Oktober. Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags könnte dann aber in dem lichtdurchfluteten Neubau stattfinden. Für den am 15. Oktober erwarteten Medienrummel dürften die Baustelle absolut ungeeignet und das Provisorium an der Marktkirche vermutlich zu klein sein, meinte Busemann. „Dann müssen wir uns eben mit den Räumen, die wir rund um den Landtag haben, bescheiden.“

Zeitplan: An diesem Donnerstag tritt der Landtag zu seiner Sondersitzung zusammen. Als erstes steht dort die Neuwahl eines Schriftführerpostens im Landtagspräsidium an. Dieser wurde bislang von der Ex-Grünen Twesten besetzt, er soll jetzt nach Absprache im Ältestenrat an die langjährige CDU-Abgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock fallen.

Einziger Hauptpunkt ist sodann der Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments inklusive anderthalbstündiger Debatte. Der Antrag muss gemäß Artikel 10 der Landesverfassung mindestens von einem Drittel der Abgeordneten gestellt werden. Für den eigentlichen Beschluss, der frühestens elf Tage nach dem Antrag fallen darf, ist dann eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Dafür ist bereits für den 21. August eine weitere Sondersitzung terminiert.

In der kommenden Woche kommt das Parlament zu seinem regulären, aber deutlich abgespeckten August-Plenum zusammen. Hier geht es dann um die noch offenen Gesetze etwa zur Hochwasserhilfe. Daneben müssen die Abgeordneten die beiden Untersuchungsausschüsse zu Terrorgefahren und Vergabeaffären an die neuen Verhältnisse anpassen. Auch dort nämlich verliert Rot-Grün die Mehrheit an Schwarz-Gelb. Außerdem sind wie üblich Fragestunden geplant.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+