Dienstwagenaffäre: Verhandlungseröffnung ungewiss / Experten sprechen von Beweislücken Ex-Polizeichef angeklagt

Wilhelmshaven·Oldenburg. Nächste juristische Runde in Sachen Dienstwagenaffäre des ehemaligen Wilhelmshavener Polizeichefs: Hans-Henning von Dincklage wird vorgeworfen, seinen Dienstwagen in nicht weniger als 90 Fällen für private Zwecke, also unrechtmäßig genutzt zu haben – samt Fahrer. Der soll ihn allein 77-mal zum Dienst gefahren und anschließend wieder nach Hause gebracht haben.
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Ex-Polizeichef angeklagt
Von Michael Lambek

Nächste juristische Runde in Sachen Dienstwagenaffäre des ehemaligen Wilhelmshavener Polizeichefs: Hans-Henning von Dincklage wird vorgeworfen, seinen Dienstwagen in nicht weniger als 90 Fällen für private Zwecke, also unrechtmäßig genutzt zu haben – samt Fahrer. Der soll ihn allein 77-mal zum Dienst gefahren und anschließend wieder nach Hause gebracht haben.

Die Staatsanwaltschaft, die seit Anfang 2013 gegen von Dincklage ermittelt, geht von Untreue in einem besonders schweren Fall aus und hat Anklage erhoben. Nach den geltenden Fristen hat Dicklage – der bisher alle Vorwürfe weit von sich gewiesen hat, bis Ende November Zeit, sich zur Anklage einzulassen. Ob das Landesgericht Oldenburg die Verhandlung danach tatsächlich eröffnet, steht jedoch noch keineswegs fest.

Es ist manches ungewöhnlich an diesem Fall, in den vorübergehend zwei weitere Spitzenbeamte der Polizei verwickelt waren. Die Ermittlungen gegen den Chef von Dincklages, Polizeipräsident Johann Kühme – ebenfalls wegen missbräuchlicher Dienstwagennutzung – wurden eingestellt. Auch die Untersuchungen gegen Kühmes Vorgänger, Hans-Jürgen Thurau, wurden nicht weiterverfolgt. Ihm war vorgehalten worden, missbräuchliche Dienstwagennutzungen in seinem Verantwortungsbereich zugelassen zu haben.

Streit über Suspendierung

Im Fall des Wilhelmshavener Polizeichefs dagegen sah zunächst alles nach kurzem Prozess aus. Nachdem die Vorhaltungen ruchbar geworden waren, suspendierte die Polizeidirektion in Oldenburg von Dinck- lage vom Dienst – unter Aberkennung eines Teils seiner Bezüge. Der ließ sich das nicht gefallen, legte Beschwerde beim Verwaltungsgericht Osnabrück ein und bekam Recht. Man wolle, hieß es in der Entscheidungsbegründung, den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen von

Dincklage nicht vorgreifen.

Das Innenministerium bemühte die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg, kassierte aber auch dort eine Niederlage. Auch den Lüneburger Richtern reichte die Begründung für eine Suspendierung des Polizeichefs nicht aus. Das Gericht erläuterte bei dieser Gelegenheit, unter welchen Bedingungen eine solche Anordnung rechtmäßig sein könnte: dann nämlich, wenn zu erwarten wäre, dass die Untersuchungen der Vergehen von Dincklages zu einer Aberkennung seines Beamtenstatus führten. Und für genau diese Erwartung sahen die Richter nach Würdigung der bisherigen Untersuchungen keinen Anlass.

Insgesamt, so das Gericht, lasse sich weder die Schwere des Dienstvergehens abschätzen, das von Dincklage vorgehalten werde, noch die Frage, ob ein Dienstvergehen überhaupt stattgefunden habe. Mit anderen Worten: Kein Mensch weiß, ob von Dincklage wirklich in einem Zeitraum von mehr als drei Jahren 361-mal ein Dienstfahrzeug für private Zwecke genutzt und dadurch einen Schaden in Höhe von rund 20 600 Euro verursacht hat. Die Dienstenthebung von Dincklages blieb ausgesetzt und war nicht mehr anfechtbar.

Die Urteilsbegründung konnte auch als Kritik an den Ermittlungen gegen von Dincklage verstanden werden – jedenfalls waren sie Wasser auf die Mühlen seines Rechtsanwalts. Jürgen Restemeier nannte schon Ende vergangenen Jahres das Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine Farce: „Wir haben rund 80 Entlastungszeugen für meinen Mandanten benannt, von denen nach rund zweijährigen Ermittlungen noch nicht einer angehört wurde“, sagte Anwalt Restemeier. Es werde hier einseitig und nicht nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ermittelt.

Bis heute sollen diese Entlastungszeugen nicht zu Wort gekommen sein. Experten halten es daher für absolut möglich, dass die Landesrichter in Oldenburg angesichts lückenhafter Beweiserhebung das Hauptverfahren gar nicht erst eröffnen.

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