Mehr Transparenz der Sparkassen FDP fordert Offenlegung der Gehälter

Die FDP im Niedersächsischen Landtag bringt ein Gesetz in den Landtag ein, das Schluss machen soll mit der Geheimniskrämerei um die Vorstandsgehälter bei öffentlichen Unternehmen wie den Sparkassen.
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
FDP fordert Offenlegung der Gehälter
Von Silke Looden

Die FDP im Niedersächsischen Landtag bringt am Donnerstag ein Gesetz in den Landtag ein, das Schluss machen soll mit der Geheimniskrämerei um die Vorstandsgehälter bei öffentlichen Unternehmen wie den Sparkassen.

Die Freien Demokraten im Niedersächsischen Landtag fordern die Offenlegung der Vorstandsgehälter bei den Sparkassen. „So wie Nordrhein-Westfalen, Bayern und Schleswig-Holstein benötigt auch Niedersachsen ein zeitgemäßes Transparenzgesetz, das Klarheit über die Vorstandsbezüge bei Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung schafft“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP, Christian Grascha. Am Donnerstag berät der Landtag über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Liberalen.

„Gesellschafter von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung sind quasi die Bürger“, begründet Grascha den Vorstoß seiner Partei. Diese wissen, was Politiker verdienen, und sollten auch wissen, was Sparkassenvorstände oder die Chefs der Stadtwerke verdienen. Im Zweifel sei es schließlich der Staat und damit der Steuerzahler, der für die Wirtschaftlichkeit eines öffentlichen Unternehmens haften müsse. „Freiwillig wird dies nicht geschehen, daher muss der Staat ein neues Gesetz schaffen“, meint Grascha. Politiker in den Aufsichtsgremien hätten dann die Pflicht, das Gehalt der Vorstände gegenüber der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.

Lesen Sie auch

?Sparkassenverband hält sich bedeckt

Niedersachsens Finanzminister Peter Jürgen Schneider (SPD) sieht wenig Spielraum für das Land, die Sparkassenvorstände zur Offenlegung ihrer Gehälter zu zwingen. Die Sparkassen seien bundesgesetzlich nicht verpflichtet, die Vorstandsbezüge zu veröffentlichen, antwortet das Finanzministerium auf die Anfrage des WESER-KURIER. Der Minister sieht vor allem die Kommunen als Gesellschafter der Sparkassen in der Verantwortung, für mehr Transparenz bei den Vorstandsgehältern zu sorgen. Ein Transparenzgesetz des Landes könne nur auf eine Offenlegung hinwirken. Etwas anderes sei auch in Nordrhein-Westfalen, Bayern oder Schleswig-Holstein nicht möglich.

Der niedersächsische Sparkassenverband hält sich bedeckt. Man sei in Gesprächen mit dem Finanzministerium, erklärt Sprecher Michael Schlier auf Nachfrage schriftlich. Der Verband werde die Thematik in seine Gremien einbringen. Tatsächlich verhalten sich die Sparkassen in Niedersachsen sehr unterschiedlich, wenn es um die Veröffentlichung von Vorstandsgehältern geht. Nach Angaben des Finanzministeriums geben die Sparkasse Hannover und die Landessparkasse Oldenburg ihre Vorstandsgehälter preis. Der Finanzminister würde es begrüßen, wenn andere Sparkassen den beiden Beispielen folgten.

Wenig Transparenz bei der Vergütung der Spitzenbanker

Während Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Finanzminister auf Freiwilligkeit setzen, hat der kleine Koalitionspartner in der Vergangenheit bereits eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung der Gehälter bei den Sparkassen gefordert. Ob der Gesetzentwurf der FDP das richtige Mittel sei, werde man prüfen, so der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Gerald Heere.

Tatsächlich gibt es nur wenige Sparkassen in Niedersachsen, die transparent mit der Vergütung ihrer Spitzenbanker umgehen. Die meisten berufen sich auf den Paragraphen 17 der Instituts-Vergütungsverordnung, wonach für ein nicht als bedeutend einzustufendes Institut keine Verpflichtung besteht, die Angaben zur Vergütung öffentlich zu machen.

So verhält es sich zum Beispiel bei der Kreissparkasse Osterholz, die immerhin eine Bilanzsumme von 1,15 Milliarden Euro hat. Gern hingegen betont der Vorstand, dass die Sparkasse ein wichtiger Steuerzahler für den Landkreis Osterholz sei. 2,2 Millionen Euro zahlt die Sparkasse Osterholz nach eigenen Angaben jedes Jahr an Gewerbe- und Körperschaftssteuern. Der Landkreis Osterholz erklärt, dass ein Gesetz zur Offenlegung der Vorstandsbezüge bei Sparkassen für mehr Transparenz sorgen würde. Dazu sagt Sprecherin Jana Lindemann: „Das ist für die Akzeptanz öffentlichen Handelns förderlich.“

?Bremer Sparkasse bildet Ausnahme

Auf die politische Agenda gehoben hatte das Thema übrigens die Initiative Correctiv, die sich für eine transparente Zivilgesellschaft engagiert. Diese hatten die durchschnittlichen Gehälter von 70 Prozent der deutschen Sparkassenvorstände analysiert und festgestellt, dass jeder zweite Vorstand mehr verdient als die Bundeskanzlerin. Ganz vorne liegen demnach die Chefs der Hamburger Sparkasse mit durchschnittlich 853.000 Euro (2014). Die Vorstände der Sparkasse Hannover liegen mit durchschnittlichen 613. 000 Euro an vierter Stelle in dem Ranking.

Die Sparkasse Bremen ist anders als die Sparkassen in Niedersachsen privatwirtschaftlich organisiert. Als AG ist sie dazu verpflichtet, das Vorstandsgehalt im Geschäftsbericht auszuweisen. Da die AG aber nicht börsennotiert ist, muss sie jedoch keine personenbezogenen Gehälter ausweisen. Im Geschäftsbericht auf Seite 44 ist nachzulesen, dass alle vier Vorstände zusammen im vergangenen Jahr insgesamt 2,5 Millionen Euro erhalten haben.

Dazu sagt die Sprecherin der Sparkasse Bremen, Nicola Oppermann: „Wir sind transparent und legen die Bezüge offen.“ In dem Bericht ist übrigens auch nachzulesen, dass den Vorständen im selben Jahr insgesamt 1,9 Millionen Euro an Krediten gewährt wurden.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+