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FDP in Niedersachsen weiter gegen "Ampel"

Die Regierungsbildung in Niedersachsen wird schwierig: FDP-Chef Birkner betont, dass sich seine Haltung gegenüber einer Koalition mit SPD und Grüne nicht geändert habe.
24.10.2017, 11:23
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FDP in Niedersachsen weiter gegen "Ampel"

Will keine Ampel-Koalition: FDP-Chef Stefan Birkner

dpa

Auch nach dem Votum der niedersächsischen Grünen gegen eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP bleiben die Liberalen im Land bei ihrem Nein zu einem Ampel-Bündnis. "Die Position der FDP zur Ampel ist bekannt, und das ändert daran nichts", sagte der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Dass die FDP kein Bündnis mit SPD und Grünen eingehen wolle, stehe unabhängig von anderen Machtoptionen fest.

Der Parteirat der Grünen hatte am Montagabend beschlossen, dem Landesvorstand zu empfehlen, keine Sondierungen in Richtung Jamaika zu führen. Nach der Landtagswahl vor über einer Woche steigen damit die Chancen für eine große Koalition aus SPD und CDU. Die Grünen wären dann nicht mehr an der Regierung beteiligt.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will am Dienstagabend dennoch zunächst mit Vertretern seines bisherigen Koalitionspartners sprechen. Für Mittwoch ist ein Gespräch mit der FDP geplant, am Donnerstag folgt ein Treffen der Delegationen von SPD und CDU.

Obwohl sich der Parteirat der niedersächsischen Grünen gegen eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ausgesprochen hat, will CDU-Landeschef Bernd Althusmann diese Option nicht abschreiben. "Die Grünen haben die Tür weitgehend geschlossen, aber offensichtlich nicht gänzlich", sagte Althusmann am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Er sei sich immer noch sicher, dass alle Parteien ein hohes Interesse daran hätten, schnell eine stabile Regierung für Niedersachsen zu bilden. Insofern gelte es, die Gespräche in dieser Woche abzuwarten.

(dpa)

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