Liberale treffen sich am kommenden Mittwoch mit SPD-Spitze und erneuern Absage an eine Ampelkoalition FDP will bei ihrem Nein bleiben

Hannover. Die Einladung steht, die Zusage auch. Am nächsten Mittwoch trifft sich auf Initiative von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Führung seiner Partei mit der Spitze der FDP in einem Besprechungsraum des Landtags.
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FDP will bei ihrem Nein bleiben
Von Peter Mlodoch

Hannover. Die Einladung steht, die Zusage auch. Am nächsten Mittwoch trifft sich auf Initiative von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Führung seiner Partei mit der Spitze der FDP in einem Besprechungsraum des Landtags. „Natürlich werden wir uns diesem Gespräch nicht verweigern“, sagte Liberalen-Landeschef Stefan Birkner dem WESER-KURIER. Dort aber werde man klipp und klar die Absage an eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP bekräftigen. Und dies habe er Weil so auch schon mitgeteilt. „Ein Nein bleibt ein Nein.“ Als kleinerer Juniorpartner in ein bestehendes Bündnis einzusteigen, nur um dieses am Leben zu erhalten, komme für seine Partei nicht in Frage. Am Dienstag trifft sich die SPD mit ihrem bisherigen Grünen-Partner. Am Donnerstag folgen dann die SPD mit Weil und CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Bernd Althusmann als Verhandlungsführer.

„Wir sind für einen Neustart in Niedersachsen angetreten; doch dieser ist mit einer Ampelkoalition unmöglich“, betonte der frühere Umweltminister Birkner und verwies auf tiefe Gräben bei Unterrichtsversorgung, Inklusion, Autobahnprojekten und Agrarwende. Daran würden auch mögliche Lockangebote nichts ändern. „Uns kann man nicht mit einigen Posten ködern. Es geht um die Grundausrichtung der gesamten Landespolitik.“

Seit Tagen drängen die Genossen die Liberalen, das kategorische Nein zu Rot-Gelb-Grün zu überdenken. Neben einer Großen Koalition ist die Ampel die einzige Option für Wahlsieger Weil, um weiterregieren zu können. Aus SPD-Kreisen ist zu hören, dass man der FDP bereits zwei Schlüsselministerien, nämlich für Bildung und Wirtschaft, offeriert habe.

Sogar ein Bauernopfer soll die SPD-Führung dabei hinter den Kulissen ins Spiel gebracht haben: nämlich ein Ampel-Kabinett ohne den umstrittenen Agrarminister Christian Meyer von den Grünen. Das freilich wäre ein eklatanter Bruch des ungeschriebenen Gesetzes, wonach Koalitionäre ihr Personal jeweils selbst bestimmen. Birkner will denn auch offiziell von derlei unsittlichen Angeboten nichts vernommen haben: „Dazu müsste es ja überhaupt erst Gespräche geben.“

Schützenhilfe bekam die SPD bei ihrem Buhlen um die FDP von unerwarteter Seite. „Mit Ausschließeritis, von wem auch immer, ist dem Land nicht gedient“, forderte der Chef des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall, Volker Schmidt, im Gespräch mit dem WESER-KURIER die Liberalen zum Einlenken auf. „Es wäre bedauerlich, wenn die FDP sich mit ihren guten Ansätzen bei Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur, Verwaltungsmodernisierung bis hin zur Flexibilisierung des Wirtschaftslebens von vornherein der Verantwortung entziehen würde.“ Was bei Jamaika für die Grünen gelte, müsse auch für die FDP bei der Ampel gelten. Birkner zeigte sich von diesem Querschläger aus der Wirtschaft nicht gerade begeistert. „Das habe ich zur Kenntnis genommen; das ändert aber nichts an unserer Haltung.“ Und diese werde trotz vereinzelter Gegenstimmen von der gesamten FDP getragen. „Der Landesvorstand hat die Frage sehr intensiv diskutiert und ist zu dem einhelligen Ergebnis gekommen, dass wir nicht in eine Ampel eintreten.“ Also Jamaika mit CDU und Grünen? „Das will ich nicht ausschließen, wenn wir damit einen echten Neustart erreichen“, meinte der Parteichef. „Aber das ist mit ungewissen Erfolgsaussichten versehen.“

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