Touristenabgaben Finanzieller Spielraum für Kommunen

Urlauber müssen sich in Niedersachsen auf höhere Kosten einstellen: Die rot-grüne Regierung erweitert den Kreis der Gemeinden, die eine Kurtaxe oder eine Fremdenverkehrsabgabe erheben dürfen.
23.03.2016, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Finanzieller Spielraum für Kommunen
Von Peter Mlodoch

Niedersachsens Landeskabinett hat kurz vor Ostern mehrere Gesetzesreformen durchgewunken. Urlauber müssen sich auf höhere Kosten einstellen. Die rot-grüne Regierung erweitert den Kreis der Gemeinden, die eine Kurtaxe oder eine Fremdenverkehrsabgabe erheben dürfen.

Nicht nur mehr die rund 100 staatlich anerkannten Kur- und Ferienorte können dann ihre Gäste und Betriebe zur Kasse bitten. Dies wird nach dem neuen Kommunalabgabengesetz allen „touristisch geprägten Gemeinden“ mit „herausgehobenen Sehenswürdigkeiten oder besonderen Sport- und Freizeitangeboten“ gestattet.

Das Kabinett beschloss am Dienstag die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag. Während sich Städte wie Verden, Osterholz-Scharmbeck, Celle und Hannover im Vorfeld zunächst zurückhaltend über die neue Möglichkeit äußerten, will Goslar sie unbedingt nutzen. „Die Betriebe, die von unseren Gästen profitieren, sollen auch einen Beitrag leisten, damit wir unsere touristische Attraktivität halten und steigern können“, erklärte Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU). Ihm schwebt eine am Umsatz orientierte Abgabe für Hotels, Restaurants, Einzelhandel und Handwerker vor. Junk erwartet ein jährliches Aufkommen von 750 000 Euro, die er direkt in das Stadtmarketing stecken will. Eine direkte Kurtaxe für Urlauber und Ausflügler plant Goslar dagegen vorerst nicht.

Ein Nebeneinander von den Tourismusbeiträgen und der umstrittenen Bettensteuer, wie sie derzeit in Lüneburg als einziger Stadt in Niedersachsen kassiert wird, schließt das neue Gesetz kategorisch aus. „Wer das eine macht, darf das andere nicht mehr tun“, betonte Innenminister Boris Pistorius (SPD). Mehr Spielraum bekommen die Kommunen bei den Straßenausbaubeiträgen. Statt nur die direkten Anlieger mit einer einmaligen, sehr hohen Summe zu belasten, können sie die Gebühren über die gesamte Nachbarschaft verteilen und quasi in jährlichen Raten erheben. „Das ist gerechter“, meinte Pistorius. „Die Kostenlast wird auf mehrere Schultern verteilt und dadurch für den Einzelnen merklich gesenkt.“

"Zeichen lebendiger Demokratie"

Von einem neuen Griff in die Taschen der Bürger sprach FDP-Innenexperte Jan-Christoph Oetjen. Der richtige Weg sei die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Deren Ersatz sei aus dem allgemeinen Steueraufkommen ohne weiteres möglich, wie bereits ein Drittel aller niedersächsischen Gemeinden zeige. Ungeachtet der Kritik der kommunalen Spitzenverbände winkte Rot-Grün auch abgesenkte Hürden für Bürgerbegehren und –entscheide durch. Um eine Initiative für oder gegen Einkaufszentren, Baumschutz oder Umgehungsstraßen zu starten, soll in größeren Städten und Kreisen die starre Zehn-Prozent-Hürde fallen. In Hannover reichen dann fünf Prozent. Damit der anschließende Bürgerentscheid erfolgreich, also für die Verwaltung verbindlich wird, müssen in allen Kommunen des Landes zwanzig Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen. Bislang sind dafür 25 Prozent notwendig. Auch wenn der gesamte wichtige Bereich der Bauleitplanung zum Leidwesen des Vereins „Mehr Demokratie“ weiter von Bürgerentscheiden ausgeschlossen bleibt, warnte der Städtetag vor einer Entmachtung der Räte. Die niedrigen Quoren könnten nicht für eine ausreichende Legitimierung sorgen. „Mehr Bürgerbeteiligung ist ein Zeichen lebendiger Demokratie“, hielt der Innenminister dagegen. „Das stärkt die kommunale Selbstverwaltung.“ Auf Ablehnung bei Wirtschaft und Steuerzahlerbund stoßen die größeren Freiheiten für eine wirtschaftliche Betätigung der Kommunen. Bisher mussten diese beweisen, dass sie etwa Abfallbeseitigung oder Grünpflege besser oder günstiger als Privatfirmen durchführen können. „Das wird jetzt umgedreht“, meinte der Minister. Das neue Gesetz verdränge Privatfirmen und verzerre den Wettbewerb, kritisierte dagegen der Chef der Unternehmerverbände (UVN), Volker Müller.

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