Interview mit Niedersachsens Finanzminister „Keine Zeit für Wahlgeschenke“

Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat die Forderung von SPD-Ministerpräsident Stephan Weil nach einer Lockerung der Schuldenbremse zurückgewiesen. „Das ist mit mir nicht zu machen“, sagt er.
09.01.2021, 05:00
Lesedauer: 5 Min
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„Keine Zeit für Wahlgeschenke“
Von Peter Mlodoch

Herr Hilbers, vor einem Monat hat der Niedersächsische Landtag den Haushalt für 2021 verabschiedet. Lässt sich dieses 35-Milliarden-Euro-Paket angesichts des neuen und verschärften Lockdowns überhaupt noch halten?

Reinhold Hilbers: Wir gehen derzeit davon aus, dass unsere Planungen tragen. Die Auswirkungen des Lockdowns werden sich wahrscheinlich mit einer zeitlichen Verzögerung einstellen. Wir liegen mit unseren Dezemberzahlen einigermaßen in der Prognose der letzten Steuerschätzung vom November.

Aber wir befinden uns schon im Jahr 2021.

Ich bin zuversichtlich, dass die Auswirkungen dieses neuen Lockdowns nicht so groß werden wie beim ersten Mal. Wir haben erheblich weniger Implikationen im industriellen Bereich. Die Unternehmen der Industrie haben eine relativ gute Auslastung. Die Lieferketten sind nicht zusammengebrochen, weil die internationale Zusammenarbeit und die Märkte funktionieren. Trotzdem wird es Einbrüche geben. Dann werden wir schauen, wie wir nachsteuern können. Die nächste Steuerschätzung im Mai wird uns dafür Hinweise geben.

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Also zumindest kein Nachtragsetat vor der Mai-Schätzung?

Wir planen keinen Nachtragshaushalt.

Abgesehen von Industrie und Lieferketten: Fast der gesamte Dienstleistungssektor liegt brach, die Kulturbranche sowieso. Da fehlen nicht nur Steuereinnahmen; es werden auch neue Hilfsprogramme nötig. Können Sie diese aus dem laufenden Etat decken?

Natürlich verursacht jeder Monat Lockdown Steuermindereinnahmen, natürlich kosten Hilfsprogramme Geld. Aber wir gehen davon aus, dass wir unsere Maßnahmen, die wir zur Unterstützung der betroffenen Branchen durchführen müssen und wollen, aus dem Corona-Sondervermögen finanzieren können. Genau für diesen Zweck haben wir ja das mehrjährig nutzbare Sondervermögen aufgestellt.

Spätestens nach der Steuerschätzung im Mai stehen dann auch die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr an. Stimmt es, dass die SPD/CDU-Koalition für 2022 und 2023 einen Doppelhaushalt anstrebt?

Wir gehen davon aus, dass wir einen Doppelhaushalt vorlegen werden.

Ist das nicht ein durchschaubares Manöver? Sie vermeiden damit vor der Landtagswahl im Herbst 2022 Streit innerhalb der Koalition und können gleichzeitig Wahlgeschenke verteilen.

Es ist nicht die Zeit für Wahlgeschenke. Wir stehen erheblich unter einem Konsolidierungsdruck, der sich schon nach unserer mittelfristigen Finanzplanung auf mindestens eine halbe Milliarde Euro beläuft. Das, was wir zur Bewältigung der Krise brauchen, muss auch bezahlt werden. Wir wollen 2024 in die Rückzahlung der wegen der Pandemie neu aufgenommenen Kredite einsteigen. Ich möchte möglichst zügig wieder zu einer Schwarzen Null, also zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne Nettokreditaufnahme zurückkehren. Der Doppelhaushalt dient dazu, eine finanzielle Stabilität zu erreichen und im Übergangszeitraum bis zur Konstituierung des neuen Landtags und zur Bildung einer neuen Regierung handlungsfähig zu bleiben.

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Mit der Schwarzen Null wird es aber nicht leicht. Ihr Koalitionspartner SPD, namentlich Ministerpräsident Stephan Weil und Fraktionschefin Johanne Modder, fordern eine Lockerung der Schuldenbremse.

Das halte ich für ein falsches Signal. Das ist mit mir nicht zu machen. Die Schuldenbremse ist ein wichtiges Instrument, um solide Finanzen sicherzustellen und auch eine Krise wie diese bewältigen zu können. Die vorhandenen Mechanismen haben bewiesen, dass wir handlungsfähig sind. Gleichzeitig bietet die Schuldenbremse eine gute Leitplanke, um wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zurückkehren zu können. Die Ankündigung und Umsetzung der Schuldenbremse hat in den vergangenen zehn Jahren für stabile Haushalte und eine Rückführung der Staatsschuldenquote gesorgt.

Erst das hat uns diese Freiräume ermöglicht, um jetzt entschlossen handeln zu können. Das muss weiter gelten. Die Schuldenbremse ist keine Monstranz, die man vor sich herträgt. Sondern sie ist ein wirksames Instrument für solide Finanzen. Wer sie aufweicht, geht den Weg zurück in eine Staatsverschuldung und löst Verteilungskonflikte auf Kosten der nächsten Generation. Das ist nicht nachhaltig.

Können Sie denn ohne neue Kredite jenseits von Corona alle Zukunftsaufgaben wie Digitalisierung oder Abbau des Investitionsstaus etwa bei den Hochschulen bewältigen?

Das ist uns ja in den vergangenen Jahren gelungen. Wir haben die Investitionsquote unseres Landes deutlich von vier auf über sechs Prozent gesteigert. Wir haben für die Digitalisierung ein Sondervermögen von einer Milliarde Euro eingerichtet. Wir haben für die Sanierung der Uni-Kliniken in Hannover und Göttingen eine Milliarde Euro in einem Sondervermögen bereitgestellt. Trotzdem haben wir schon ein Jahr vor deren Gelten die Schuldenbremse eingehalten und sind auch in die Tilgung von Altschulden eingestiegen.

Niedersachsen hat gezeigt, dass es geht. Wenn man die Schuldenbremse einschränkt, wird es nicht zu mehr Investitionen kommen. Dann werden vermehrt Investitionsgelder aus Schulden bezahlt und die bisher für Investitionen reservierten Finanzmittel werden vermehrt für konsumtive Zwecke, etwa für neues Personal oder staatliche Leistungen verwendet. Man lebt also über seine Verhältnisse.

Aber Schulden kosten doch gerade nichts. Wegen der Negativzinsen verdienen Sie als Land sogar daran.

Dass Kredite kein Geld kosten, ist ein Trugschluss. Man kann nicht ewig von niedrigen Zinsen ausgehen. Wenn es einen Inflationsdruck geben sollte, werden sich auch bald die Zinsen nach oben bewegen. Wir haben eine enorme Steigerung der verfügbaren Geldmengen. Das heißt, dass es in den nächsten Jahren durchaus zu steigenden Preisen und damit auch zu steigenden Zinsen kommen kann. Im Übrigen muss all das, was wir jetzt an neuen Krediten aufnehmen, irgendwann auch mal zurückgezahlt werden. Dann sind die damit finanzierten Wirtschaftsgüter abgängig, aber die Schulden sind noch da.

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Ihr Koalitionspartner in Land und Bund fordert auch, die finanziellen Folgen der Pandemie mit neuen Sonderabgaben zu bewältigen. Was halten Sie von einem Corona-Soli für Reiche oder von einer Vermögensteuer?

Gar nichts. Es kommt jetzt darauf an, sehr schnell den Wachstumspfad zu beschreiten. Ein Teil der Haushaltskonsolidierung muss durch ein gutes Wirtschaftswachstum gelingen. Ein Prozent Wachstum bedeuten 300 bis 400 Millionen Euro mehr im Landeshaushalt. Steuererhöhungen würden dieses Wachstum aber abbremsen und wären außerdem für unseren Standort nachteilig. Eine Vermögensteuer oder ähnliche Abgaben für Reiche lehne ich ab; sie sind nicht zielführend. Grade der große Mittelstand, der wie die Einzelhändler besonders von der Krise betroffen ist, oder Eigentümer von Betriebsvermögen würden dadurch extrem belasten. Eine Vermögensteuer würde die Substanz angreifen, die gerade wichtig ist, um wieder Wachstum zu entfachen.

Das Gespräch führte Peter Mlodoch.

Info

Zur Person

Reinhold Hilbers (56) ist seit November 2017 Finanzminister in Niedersachsen. Der Diplom-Kaufmann sitzt seit 2003 für die CDU als Abgeordneter im Niedersächsischen Landtag. Davor war er als Verwaltungsleiter bei der Lebenshilfe Nordhorn und bei der Volksbank Lingen tätig.

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