Finanzminister zur Steuersschätzung Auf der Euphorie-Bremse

Dem Land Niedersachsen brechen in den kommenden Jahren wegen der Corona-Krise voraussichtlich noch mehr Steuereinnahmen weg als bisher erwartet.
17.11.2020, 05:00
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Auf der Euphorie-Bremse
Von Peter Mlodoch

Hannover. Der Aufholprozess flacht sich merklich ab. „Aus dem V wird ein Wurzelzeichen“, bemühte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Montag in Hannover die Zeichensprache, um allzu viel Euphorie zu bremsen. Zwar beschert die jüngste Steuerschätzung dem Land im laufenden Jahr trotz Corona-Einbruch ein Plus von 1,2 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Haushaltsplanung. Doch in den Folgejahren fehlen dann hohe Steuereinnahmen: 355 Millionen Euro beträgt das Minus laut Prognose 2021, 68 Millionen 2022, 156 Millionen 2023 und 294 Millionen 2024. „Die Krise wird uns noch mindestens zehn Jahre weiter beschäftigen“, meint der Finanzminister. „Wir können uns nicht mehr so viel leisten.“

Dies sollte nicht nur ein Spar-Signal an die niedersächsischen Bürger, sondern auch eine Warnung an die eigene Koalition aus SPD und CDU sein. Bevor also die wirtschaftliche Erholung im dritten Quartal mit einem Wachstum von 8,2 Prozent „Alles-ist-ja-nicht-so-schlimm“-Gefühle auslöst, mahnte der oberste Kassenwart des Landes bei seinen Leuten lieber schnell Ausgabendisziplin an. Man werde zwar alle seit 2017 eingeleiteten Projekte wie beitragsfreie Kindergärten oder mehr Personal in Schulen, Polizei und Justiz fortführen können. „Viele neue Maßnahmen werden wir aber nicht mehr auf den Weg bringen“, betonte Hilbers, ohne allerdings konkrete Beispiele für nicht erfüllbare Wünsche zu bringen.

Gleichzeitig erteilte der Minister der erneuten Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einem Konjunkturprogramm eine deutliche Absage. Deren Landeschef Mehrdad Payandeh hatte sich für mutige Investitionen des Landes ausgesprochen, um den Aufwärtstrend des dritten Quartals zu verstetigen. „Wer aus dem Tal herausfahren will, muss kräftig aufs Gastpedal drücken anstatt in den Leerlauf zu schalten.“ Nur durch mehr Wachstum und Beschäftigung ließen sich die Steuereinnahmen nachhaltig steigern.

Doch dieser Ansicht widersprach Hilbers vehement. Niedersachsen habe mit seinen bisherigen Hilfspakten für Wirtschaft und Kommunen einen wirksamen Weg gewählt. Der konjunkturelle Anstieg in der zweiten Jahreshälfte sei dafür der beste Beleg, auch wenn der jetzige Teil-Lockdown den Schwung wieder etwas dämpfe. „Unendlich viele Investitionen“ brächten dagegen nichts. So könnten sie insbesondere nicht den fehlenden Umsatz im Exportgeschäft ersetzen. Außerdem seien die staatlichen Möglichkeiten irgendwann erschöpft.

FDP-Finanzexperte Christian Grascha verlangte angesichts der guten Entwicklung für das laufende Jahr mehr Ausgabendisziplin. „Niedersachsen muss den finanzpolitischen Katastrophenfall beenden und wieder zurückkehren zu den Vorgaben der Schuldenbremse.“ Die nun absehbaren Mehreinnahmen müssten „eins zu eins“ für eine Reduzierung der Neuverschuldung eingesetzt werden. Zudem müssten die bisher ungenutzt gebliebenen Milliardenhilfen aus den bisherigen Nachtragshaushalten endlich sinnvoll ausgeben werden – „beispielsweise um die Anschaffung von Luftfiltern für die Schulen zu fördern, erklärte der Abgeordnete.

Der Etat für das kommende Jahr umfasst 35,9 Milliarden Euro. Darin sind derzeit 853 Millionen Euro für neue Kredite vorgesehen. Diese will der Finanzminister nun zum Teil mit dem Haushalts-Plus aus dem laufenden Jahr verrechnen, sprich die bisher geplanten Ansätze deutlich verringern. Dieser Überschuss gegenüber der Mai-Steuerschätzung, stellte Hilbers klar, sei nicht mehr als ein Lichtblick. Erstens sei noch gar nicht ganz klar, ob er sich zum Ende des Jahres auch wirklich vollständig realisiere. Zum anderen verringere er nur das Minus gegenüber der Prognose von November 2019. Verglichen damit betrage das Steuer-Loch 2,527 Milliarden Euro. Vom Vorkrisen-Niveau sei man sehr weit entfernt. Dazu gebe es ein „hohes Maß an Ungewissheit“. Ein Wiederaufflammen der Pandemie und notwendige Infektionsschutzmaßnahmen könnten den Erholungskurs der Wirtschaft schnell gefährden, warnte Hilbers. „Wir sind in sehr schwierigem Fahrwasser unterwegs.“

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