Investitionen Firmen warten auf Fördermittel

Hannover. Das Baugrundstück war bereits gekauft, das neue Fabrikkonzept entwickelt, der Finanzplan aufgestellt. Doch dann kam für das südniedersächsische Unternehmen der große Schock: Der Antrag auf Investitionsförderung wurde abgeschmettert.
17.01.2010, 17:52
Lesedauer: 1 Min
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Von Peter Mlodoch

Hannover. Das Baugrundstück war bereits gekauft, das neue Fabrikkonzept entwickelt, der Finanzplan aufgestellt. Doch dann kam für das südniedersächsische Unternehmen der große Schock: Der Antrag auf Investitionsförderung wurde abgeschmettert. 'Dies war für uns überhaupt nicht vorhersehbar', schrieb die Firma an den Vorstand des niedersächsischen Förderinstituts NBank. 'Die Zukunftsplanung für die nächsten Jahre wird zunichte gemacht.'

Kein Einzelfall, beklagt die SPD. 'Über 700 Unternehmen in Niedersachsen sitzen in der Warteschleife', erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will. 'Einige Firmen sind bereits in Schieflage geraten - nur weil sie der CDU/FDP-Landesregierung vertraut haben.' Auch etliche Bürgermeister und Landräte berichten in dramatischen Appellen von Investitionsstaus und die negativen Auswirkungen auf den örtlichen Arbeitsmarkt. Sogar die regierungsfreundlichen Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN) warnen vor möglichen Folgen.

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Krisenjahr 2009 zwar den gemeinsamen Fördertopf von Bund und Land für mittelständische Investitionen von 60 Millionen auf 150 Millionen Euro aufgestockt und dafür kurz vor der Bundestagswahl im September kräftig die Werbetrommel gerührt. Aber dann waren die Mittel schnell ausgeschöpft. Nach Angaben der SPD hat das FDP-geführte Wirtschaftsministerium kurzerhand den Punktekatalog zur Förderwürdigkeit verschärft und so viele Firmen von den Zuschüssen abgeschnitten. Andere Antragsteller seien auf das Jahr 2010 vertröstet worden. Rund 100 Millionen Euro seien erforderlich, um alle ausstehenden Wünsche nach Beihilfen erfüllen zu können.

'Viele Unternehmen sehen sich heute getäuscht', meint Will. 'Der Schaden, den das schwarz-gelbe Wahlkampfspektakel verursacht hat, ist nicht annähernd zu beziffern.' Mit einem Entschließungsantrag, der in dieser Woche in den Landtag eingebracht werden soll, wollen die Sozialdemokraten Druck machen. Darin fordern sie, die Fördermittel 2010 auf mindestens die gleiche Summe wie 2009 aufzustocken. Bislang sind dort nur 60 Millionen Euro vorgesehen. Außerdem müsse man 'nachvollziehbare und verlässliche Förderbedingungen' aufstellen, die nicht mitten im Verfahren nach Gutdünken verschärft werden.

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