Frag doch mal den Ministerpräsidenten

Opposition lockt Weil nicht aus der Reserve

Die neu eingeführte Fragestunde mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) im niedersächsischen Landtag sollte eigentlich 90 Minuten dauern, aber nach einer halben Stunde war schon alles vorbei.
16.09.2020, 09:20
Lesedauer: 3 Min
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Opposition lockt Weil nicht aus der Reserve
Von Peter Mlodoch
Opposition lockt Weil nicht aus der Reserve

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stand in der Fragestunde Rede und Antwort.

Julian Stratenschulte

90 Minuten waren eingeplant, aber nach nur 24 Minuten war schon Schluss. Die vom Niedersächsischen Landtag neu eingeführte Fragestunde mit Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) entpuppte sich bei ihrer Premiere als Flop – zumindest aus Sicht der Opposition. Weder Grüne, noch FDP, noch AfD konnten den Regierungschef aus der Reserve locken oder ihn gar in die Bredouille bringen. Weil selbst war denn auch mit dem Ausgang sichtlich zufrieden. „Das ist ein gutes, neues Element in der Tagesordnung“, sagte er nach seinem Auftritt im Gespräch mit dem WESER-­KURIER. „Dass meine Antworten nicht jedem Fragesteller recht waren, ergibt sich aus der Natur der Sache.“

Es ging um das Aus der Pflegekammer, die leidenden Flüchtlinge auf Lesbos, die Sicherheit von Synagogen, die Meinungsfreiheit von Polizisten und – wie schon in den üblichen Landtagsdebatten vorher – immer wieder um Corona und seine Folgen. „Ehrliche Unkenntnis, Allerweltsantworten und etwas Arroganz“, bescheinigte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Helge Limburg hinterher dem Ministerpräsidenten. Dieser habe seine Chance nicht genutzt, befand FDP-Kollege Christian Grascha. „Er war sichtbar lustlos.“

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Vier Fragen an den Ministerpräsidenten hat nach der reformierten Geschäftsordnung jede Fraktion, aber nur die Opposition schöpfte ihr Kontingent voll aus. Dabei arbeiteten alle drei Fraktionen stur ihre vorbereiteten Fragen ab, statt die eine oder andere lieber für ein beharrliches Nachbohren bei einer unbefriedigenden Antwort zu nutzen. Immerhin deutete der Ministerpräsident auch von sich aus an einigen Stellen, etwa bei dem vom DGB geforderten Fond für nachhaltige Investitionen, Unstimmigkeiten mit dem Koalitionspartner CDU an. Für die vorerst gestoppte Finanzierung der European Medical School in Oldenburg versprach Weil das Bemühen um eine vernünftige Lösung.

Der Regierungschef hätte für seine Erwiderungen eigentlich jeweils drei Minuten Zeit gehabt. Doch die brauchte Weil nicht ein einziges Mal. „Ich habe mir erfolgreich Mühe gegeben, zeitlich nicht zu überziehen“, berichtete er gut gelaunt. Schließlich habe er reichlich Erfahrungen aus diversen Frage- und Antwortrunden. So war diese neue, die künftig immer nach der Sommerpause und zu Beginn eines neuen Jahres stattfinden soll, dann auch überraschend schnell vorbei.

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Denn die SPD, die nach den drei Oppositionsfraktionen an der Reihe war, beließ es bei einer einzigen Frage. Und dabei lieferte sie ihrem Landeschef wie erwartet eine dankbare Steilvorlage. Der begründete Verdacht, diese sei im Vorfeld bestellt und abgesprochen gewesen, blieb unwidersprochen. Brauche es nicht dringend Kaufanreize für Automobile, auch für solche ohne Elektroantrieb, wollte also SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiard Siebels von seinem Genossen Ministerpräsident wissen.

„Wir halten weiter Impulse für die Nachfrage notwendig“, antwortete VW-Aufsichtsratsmitglied Weil wie erwartet und schloss dabei Verbrennungsmotoren ausdrücklich ein. Schließlich seien immer noch 80 Prozent der Belegschaften mit diesem Segment beschäftigt. „Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen in Berlin deutlich mehr Gehör finden“, kündigte der Regierungschef neue Vorstöße gemeinsam mit den beiden anderen Autoländern Bayern und Baden-Württemberg bei der Bundesregierung an.

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Die CDU hielt sich dagegen komplett zurück. Man müsse dem Koalitionspartner ja nicht unbedingt eine Bühne zur Selbstdarstellung bieten, raunte ein christdemokratischer Abgeordneter. Die CDU-Minister auf der Regierungsbank beobachteten das Agieren des Sozialdemokraten mit Interesse. Wer aber auf einen Ausrutscher oder auf peinliche Wissenslücken des künftigen Konkurrenten bei der Landtagswahl in zwei Jahren gehofft hatte, wurde enttäuscht.

Die FDP, auf deren Betreiben das neue Format nach dem Vorbild der Bundestagsbefragung von Kanzlerin Angela Merkel eingeführt worden war, will trotz des zähen Auftakts daran festhalten. „Die Fragestunde ist eine große Chance zur Stärkung des Parlamentarismus“, betonte der Liberale Grascha. „Wir werden dem Ministerpräsidenten in diesem Rahmen auch weiterhin wichtigen Fragen, die für die Bürger von Interesse sind, stellen.“

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