Hannover Fraktionen: Für Verdi-Entwurf zum Kita-Gesetz fehlt das Geld

Hannover. Woher soll das Geld für mehr Erzieherinnen in Niedersachsen kommen? Diese Frage stand am Mittwoch bei der Anhörung des Entwurfs der Gewerkschaft Verdi zum Kita-Gesetz im Mittelpunkt. Rund 250 Millionen Euro würde Niedersachsen zusätzlich benötigen, um die Verdi-Vorschläge umzusetzen.
09.07.2015, 00:00
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Woher soll das Geld für mehr Erzieherinnen in Niedersachsen kommen? Diese Frage stand am Mittwoch bei der Anhörung des Entwurfs der Gewerkschaft Verdi zum Kita-Gesetz im Mittelpunkt. Rund 250 Millionen Euro würde Niedersachsen zusätzlich benötigen, um die Verdi-Vorschläge umzusetzen. Die Landtagsfraktionen sehen für die Finanzierung große Probleme. Auch die Fortbildung für Erzieher wurde diskutiert.

Verdi fordert in dem Entwurf unter anderem einen besseren Betreuungsschlüssel. Ein Erzieher soll sich künftig um acht Kinder kümmern. Bisher ist ein Erzieher für 12,5 Kinder zuständig. Finanziert werden sollen die Stellen laut Verdi mit Mitteln aus Erhöhungen der Erbschafts- und Vermögenssteuer. Zudem plädiert die Gewerkschaft dafür, das Betreuungsgeld abzuschaffen und die freiwerdenden Mittel den Kindertagesstätten zuzuweisen. „Aus eigener Tasche werden wir das nicht finanzieren können“, sagte Julia Hamburg von den Grünen. Der dreistellige Millionenbetrag könne nur mit finanzieller Hilfe des Bunds gestemmt werden – und das auch nur schrittweise. Die Umsetzung einer Reform in Stufen funktioniere bereits bei den Krippen gut, wo seit Januar diesen Jahres halbtags ein Erzieher mehr zur Betreuung arbeitet. Bis 2020 soll die Stelle dann ganztags besetzt sein.

Auch die sozialdemokratische Fraktion fand direkte Worte für den Verdi-Vorschlag: „Das Geld haben wir nicht“, sagte Uwe Santjer von der SPD. Zweifel an der Finanzierbarkeit hat auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB): „Wir unterstützen den Vorschlag“, sagte Lea Arnold vom niedersächsischen DGB. „Die Finanzierungsfrage ist jedoch noch offen.“

Gegen eine finanzielle Unterstützung aus Töpfen des Bundes sprach sich Jörg Hillmer von der CDU aus: „Die Landesregierung schwimmt im Geld.“ Wenn die Regierung wolle, könne die Finanzierung aus Landesmitteln gelingen. Wenn die Gesetzesnovelle zum Kindergartenjahr 2016 / 17 umgesetzt werden solle, sei nun schnelles Handeln gefragt. Auch die Opposition sehe ein Stufenmodell als beste Lösung an. Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels hätte Vorrang.

Ein weiterer Diskussionspunkt bei der Anhörung des Gesetzentwurfs waren die verpflichtenden Fortbildungen für die Erzieher, die Verdi vorschlägt. „Nicht jeder Erzieher möchte eine Fortbildung machen“, sagte Hamburg.

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