Haushaltspläne

Funkmasten, Radwege und Weidetiere

Mehr Klimaschutz oder weniger Kita-Ausbau: Begleitet von heftiger Kritik an den Haushaltsbeschlüssen der SPD/CDU-Koalition haben die Oppositionsfraktionen am Donnerstag ihre Alternativen für 2020 vorgelegt.
12.12.2019, 19:30
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Funkmasten, Radwege und Weidetiere
Von Peter Mlodoch

Hannover. Die Grünen wollen eine Milliarde Euro in einen Fonds für schnelle Klimaschutz-Maßnahmen pumpen und zur Finanzierung unter anderem den Förderzins für Bodenschätze wie Öl und Gas deutlich erhöhen. Die FDP setzt auf Funkmasten und Schuldenabbau; das nötige Geld will sie mit Personalabbau und der Abschaffung des Europaministeriums erwirtschaften. Die AfD dagegen will die Inklusion und den Ausbau der Krippenbetreuung stoppen; die dadurch frei werdenden Mittel sollen in den Maßregelvollzug für psychisch gestörte Straftäter und in eine Prämie für Weidetiere fließen.

Begleitet von heftiger Kritik an den Haushaltsbeschlüssen der SPD/CDU-Koalition haben die drei Oppositionsfraktionen ihre Alternativvorschläge für den Etat 2020 vorgelegt. In einer Marathon-Sitzung befindet der Niedersächsische Landtag in der nächsten Woche über die diversen Zahlenpakete und abschließend dann über den Gesamthaushalt im Umfang von 35 Milliarden Euro.

„Es ist sicher richtig, die Deiche zu erhöhen und die Wälder aufzuforsten. Aber das bleibt nur Flickschusterei“, beklagte Grünen-Fraktionschefin Anja Piel am Donnerstag in Hannover mangelnde Anstrengungen der rot-schwarzen Landesregierung in Sachen Klimawandel. „Insgesamt wird es erheblich teurer, immer nur die Folgen zu beseitigen, statt endlich die Ursachen wirksam bekämpfen.“ Mit ihrem neuen Milliarden-Topf will die Öko-Partei die energetische Sanierung von öffentlichen und privaten Gebäuden fördern sowie eine Mobilitätswende mit neuen Radwegen, Reaktivierung von Bahnstrecken und Sonderprogrammen für den öffentlichen Nahverkehr einleiten.

Im Agrarsektor fordern die Grünen finanzielle Mittel für Ökolandbau, sparsame Bewässerung und ebenfalls eine Weideprämie. Um die Energieforschung voranzutreiben, möchten sie 50 neue Professuren schaffen – ebenfalls mit Mitteln aus dem Klima-Fonds. „Das ist auch ein Innovationsprogramm für unsere Wirtschaft und die heimischen Arbeitsplätze“, erklärte Finanzexperte Stefan Wenzel. Für die notwendigen Investitionen müsse man mittelfristig auch das starre Festhalten an der schwarzen Null aufgeben. Der Schutz natürlicher Lebensgrundlagen müsse eine erlaubte Ausnahme von der Schuldenbremse sein. Die durch Dürren und Extremwetter verursachten Folgekosten seien nämlich nichts anderes als „De-facto-Schulden“, argumentierte Wenzel.

Während sich die Landes-SPD wie im Bund eine Lockerung der Schuldenbremse vorstellen kann, hält Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) dagegen: „Ein Aufweichen wäre absolut falsch. Damit gibt man den Kurs der Nachhaltigkeit und Stabilität auf“, warnte der Ressortchef vor einer Woche in einem Interview mit dem WESER-KURIER. Außer einem Vier-Millionen-Forschungsprogramm zur Kohlendioxid-Reduzierung spielt der Klimaschutz auf der FDP-Liste keine Rolle. Anders als die Grünen stellen die Liberalen dafür den Abbau von Altschulden um 200 Millionen Euro ins Zentrum. „Wir müssen die gute Haushaltslage mit hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen nutzten“, betonte FDP-Finanzexperte Christian Grascha. Eine Abkehr von der Schuldenbremse komme nicht infrage. Neben dem Ausbau des LTE-Funknetzes und einem Digitalisierungsprogramm für die Landwirtschaft fordert seine Fraktion auch die völlige Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeiträge. Gemeinsamkeiten mit den Grünen gibt es auch: Beide Fraktionen setzen sich für kostenlose Schülertickets im Nahverkehr und die nachträgliche Schulgeldfreiheit für alle Auszubildenden in therapeutischen Berufen ein.

Sparen will die FDP vor allem in der Verwaltung. Die von der rot-schwarzen Regierung vor zwei Jahren geschaffenen 100 neuen Stellen in den Ministerien seien umgehend zu streichen. Auch das neue Europaministerium von SPD-Amtschefin Birgit Honé sei überflüssig, meinte Grascha. „Spätestens mit dem Brexit hat sie gar keine Aufgabe mehr.“ Allein der Wegfall des eigenständigen Europa-Ressorts mit seiner Führungsriege bringe zehn Millionen Euro ein. Auch die vier hoch besoldeten Landesbeauftragten „können sofort weg“. Deren Repräsentationsaufgaben könnten auch von Ministern oder Staatssekretären übernommen werden.

CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer nannte es „menschenunwürdig“, jemanden als „überflüssig“ zu bezeichnen, und verlangte eine Entschuldigung von Grascha. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder warf Grascha „fehlende Europa-Kenntnisse“ vor: „Birgit Honé, ihr Ministerium und jeder einzelne Beschäftigte leisten ihren Beitrag dafür, dass Niedersachsen gut in der EU vertreten ist und dass die EU im Flächenland Niedersachsen spürbar und erlebbar wird.“

Gegenwind bekam auch die AfD für ihren Vorschlag, mit einem Stopp der Inklusion 33 Millionen Euro einsparen zu können. „Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kinder mit Behinderung“, kritisierte der Vorsitzende des Sozialverbandes (SoVD), Bernhard Sackahrendt. Den Rotstift will die AfD außerdem bei Krippenplätzen für unter Dreijährige ansetzen. Deren Betreuung außer Haus sei „kindeswohlgefährdend“, behauptete der Abgeordnete Harm Rykena. Vielmehr sollten sich die Eltern um ihre Kinder kümmern.

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