71 Jahre nach Landesgründung Gabriele Andretta - Erste Präsidentin des Niedersächsischen Landtags

Die langjährige Abgeordnete Andretta (SPD) wird wahrscheinlich die erste Präsidentin des niedersächsischen Landtags - ein deutliches Zeichen gegen die sinkenden Zahlen von weiblichen Abgeordneten.
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Gabriele Andretta - Erste Präsidentin des Niedersächsischen Landtags
Von Peter Mlodoch

Die promovierte Göttinger Sozialwissenschaftlerin Gabriele Andretta soll neue Präsidentin des Niedersächsischen Landtags werden. Die SPD-Fraktion nominierte ihre langjährige Abgeordnete am Montag einstimmig für das höchste Amt im Land. An diesem Dienstag soll ihre Wahl auf der konstituierenden Sitzung des am 15. Oktober neugewählten Parlaments erfolgen. Die 56-Jährige löst dann CDU-Amtsinhaber Präsident Bernd Busemann ab. Der prestigeträchtige, mit doppelten Diäten ausgestattete Posten steht traditionell der größten Fraktion im Landtag zu, das ist die SPD mit 55 Abgeordneten.

Eine breite Mehrheit für Gabriele Andretta gilt angesichts der sich bildenden Großen Koalition von SPD und CDU als sicher; auch Grüne und FDP haben längst ihre Zustimmung für die bisherige Vize-Präsidentin signalisiert. „Die kann das, die hört alles “, meinte ein Mitglied der künftigen Opposition voll des Lobes. Schon in ihrer jetzigen Funktion habe Andretta, die dem Parlament seit 1998 angehört, auch schwierige Debatten aufmerksam, souverän und neutral geführt. 2013 war die Soziologin als mögliche Wissenschaftsministerin gehandelt worden, damals überließ die SPD das Ressort allerdings dem grünen Koalitionspartner.

Andretta, die die erste Frau in diesem Amt seit der Landesgründung vor 71 Jahren wäre, sprach nach ihrer Nominierung von einem „deutlichen Signal für Gleichstellung und Gleichberechtigung“. Dieses sei umso wichtiger, weil erstmals wieder der Anteil der weiblichen Abgeordneten im Landtag gesunken sei. Den Einzug der rechtspopulistischen AfD müsse man zur Kenntnis nehmen. „Das ist das Ergebnis einer demokratischen Wahl – ob uns das gefällt oder nicht.“ Als neue Präsidentin werde sie aber alles tun, um undemokratische Reden und undemokratisches Verhalten zu unterbinden. Wie die neun Abgeordneten der AfD abstimmen oder ob deren Fraktion gar einen eigenen Kandidaten aufstellt, blieb am Montag unklar.

Aufstockung um zwei Stellvertreter

Entgegen der früheren Praxis bekommt Andretta bei der ersten Landtagssitzung noch keine Vize-Präsidenten an die Seite gestellt. Die potenziellen Großkoalitionäre haben sich noch nicht auf eine endgültige Verteilung geeinigt; dies ist Part des gesamten Personaltableaus des rot-schwarzen Bündnisses. In der ablaufenden ­Legislaturperiode gab es drei Stellvertreter: hinter Hausherr Busemann mit Karl-Heinz Klare einen von der CDU, mit Andretta und Klaus-Peter Bachmann zwei von der SPD. Nach den neuen Machtverhältnissen könnte es diesmal umgekehrt sein: Präsidentin und ein Vize für die Genossen, zwei Stellvertreter für die Union. Hierbei ginge allerdings die Opposition völlig leer aus – ein negatives Signal angesichts der von Rot-Schwarz versprochenen Stärkung der Minderheitenrechte.

Dass die beiden großen Fraktionen ihre Vize-Posten an die kleinen abgeben, gilt aber als ausgeschlossen. Denkbare Lösung: Das Präsidium wird um zwei Stellvertreter aufgestockt, um zumindest Grüne und FDP zu berücksichtigen. Die dann drohende Kritik, man blähe das Gremium mit teuren Ämtern zu sehr auf, müsse man wohl oder übel schlucken, sagt ein Befürworter dieses Pakets hinter vorgehaltener Hand. Dass die AfD ohne Vize dastünde, sei dagegen kein Problem. In früheren Parlamenten seien schließlich auch nicht immer alle Fraktionen bedacht worden. Nach längerem Hin- und Her-Geschiebe steht immerhin die endgültige Sitzordnung im neugestalteten Plenarsaal fest. Vom Rednerpult und Präsidium aus gesehen, sitzt die AfD rechts außen, dann folgen in Richtung links CDU, FDP, Grüne und SPD. Auch wer in der ersten Reihe sitzen darf, ist mittlerweile geklärt. Die beiden großen Fraktionen bekommen jeweils vier Plätze ganz vorne, Grüne und FDP je zwei, die AfD einen. Hier ist die Große Koalition den Kleinen bereits etwas entgegengekommen. Denn nach dem d’Hondtschen Auszählverfahren hätten SPD und CDU jeweils fünf Sitze beanspruchen können. Grünen und FDP hätte je nur einer und der AfD keiner zugestanden.

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