Private Justizvollzugsanstalt wird im Januar eröffnet

Gefängnis als Kostenfalle?

Bremervörde. Niedersachsen bekommt seine erste privat finanzierte Justizvollzugsanstalt und betritt damit Neuland. Andere Bundesländer haben sich von dieser Art Privatisierung wieder verabschiedet.
17.12.2012, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Martin Wein
Gefängnis als Kostenfalle?

Das neue Gefängnis in Bremervörde wird privat betrieben. In anderen Bundesländern sind damit schlechte Erfahrungen gemacht worden.

Dpa

Bremervörde. Am 10. Januar 2013 wollen Ministerpräsident David McAllister und Justizminister Bernd Busemann in Bremervörde die erste von einem Unternehmen finanzierte Justizvollzugsanstalt des Landes Niedersachsen eröffnen. In anderen Bundesländern rückt man von dem Konzept allerdings bereits wieder ab. Ein Bremer Strafrechts-Experte hegt grundsätzliche Zweifel.

In Hannover ist man dagegen voll des Lobes. Wenn die neue Justizvollzugsanstalt in der alten Vördekaserne in Bremervörde in Betrieb geht, soll in Niedersachsen kein Häftling mehr gegen seinen Willen mit anderen eine Zelle teilen müssen. Auch schließe das Gefängnis eine Lücke bei wohnortnahen Haftplätzen. "Niedersachsen setzt im Justizvollzug auf hohe Qualität und auf Sicherheit", sagte Ministerpräsident David McAllister beim Richtfest im Frühjahr.

50,5 Millionen Euro lässt der private Investor, die Unternehmensgruppe BAM Deutschland, ehemals Müller-Altvatter, sich den Bau kosten. Dafür entstehen 180 Haftplätze für den geschlossenen Vollzug, 30 Plätze für offenen Vollzug und 90 für Untersuchungshäftlinge inklusive Werkhallen und Sozialeinrichtungen. Auch wenn das Land Bauherr ist, wird der Bauträger über eine Tochterfirma das Gefängnis für mindestens 25 Jahre betreiben. Dazu gehören nach Angaben des Ministeriums die gesamte Ausstattung sowie die Reinigung.

In anderen Bundesländern hat man inzwischen schlechte Erfahrungen mit derartigen Lösungen gemacht. Der Baukonzern Bilfinger-Berger verkaufte seine Anteile an der JVA Burg in Sachsen-Anhalt an einen Fonds in Luxemburg, der inzwischen britischen und US-Investoren gehört. Ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes wirft den Betreibern seitenweise Versäumnisse vor.

So sei bei Medikamenten, Verbandsmitteln, sogar bei nötigen Krankenhausbehandlungen gespart worden. Zudem muss das Land hohe Mehrkosten zahlen, weil es dem Betreiber eine Mindestbelegung mit Gefangenen garantiert hat, die bei weitem nicht erreicht wird. Andere Länder haben ähnliche Modelle wieder zu den Akten gelegt. Bayern etwa baut die JVA Gablingen lieber selbst. Baden-Württemberg will die JVA Offenburg vom privaten Träger übernehmen.

In Niedersachsen könnte das Projekt letztendlich ebenfalls zur Kostenfalle werden, befürchtet der Strafrechtsexperte Helmut Pollähne von der Universität Bremen: "Auch hier ist es möglich, dass vom Betreiber Dinge in Gang gesetzt werden, die so nicht gedacht waren", warnt er.

Jährliche Kosten bis zu 13 Millionen

In der Projektbeschreibung auf der Internet-Seite des Unternehmens liest sich die Leistungsbeschreibung tatsächlich deutlich anders: "Die Leistungen des baubegleitenden Facility Managements, des technischen, infrastrukturellen und kaufmännischen Gebäudemanagements sowie der Gefangenenbetreuung (Gesundheitsfürsorge, Sozialfürsorge und Gefangenenbeschäftigung) werden von der Müller-Altvatter Gebäudemanagement GmbH erbracht, die hierzu auch weitere Nachunternehmer einbindet." 42 Vollzeitstellen werde der private Partner dazu schaffen, erklärt Ministeriumssprecher Matthias Nagler auf Anfrage. Dazu kämen 84 Vollzugsbeamte des Landes für Verwaltung und Bewachung der Häftlinge.

"Ich habe grundsätzliche Bedenken gegenüber solchen Modellen", warnt Strafrechtler Pollähne. Wirtschaftlichkeit und Strafvollzug sind aus seiner Sicht nicht vereinbar. Eine Wäscherei privat zu betreiben sei beispielsweise nur so lange hinnehmbar, wie dort keine Gefangenen beschäftigt würden. Die könnten sich aufgrund ihres Status gegen Unterschreitung von Sozialstandards kaum wehren.

Zwar betont das Justizministerium, die Projektgesellschaft habe keine Eigentumsrechte an Grund und Gebäuden und dürfe ihren Auftrag nur mit Zustimmung des Landes veräußern. Auch eine garantierte Mindestbelegung mit Häftlingen gebe es nicht. Allerdings rechnet Hannover mit jährlichen Kosten zwischen acht und 13 Millionen Euro. Worauf diese Schwankungsbreite beruht, lässt Ministeriumssprecher Nagler offen. Jedenfalls ist der Betrieb insgesamt kein Schnäppchen. Bei den angesetzten Durchschnittskosten von 2,44 Millionen Euro im Quartal ergeben sich in 25 Jahren Laufzeit für das Land Kosten von 244 Millionen Euro. Zur Eröffnung wird die Landesspitze dennoch voll des Lobes sein, denn ein Zurück gibt es nicht. Das Ministerium bestätigt: "Eine Ausstiegsklausel aus wirtschaftlichen Gründen ist nicht vorgesehen."

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