Energiepreise Wirtschaftsminister Althusmann kündigt Bundesratsinitiative an

Von höheren Heizkostenzuschüssen und Pendlerpauschalen bis zur Senkung der Stromsteuer - die CDU-Fraktion hat im niedersächsischen Landtag überraschend eine Bundesratsinitiative angekündigt.
27.01.2022, 17:50
Lesedauer: 2 Min
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Wirtschaftsminister Althusmann kündigt Bundesratsinitiative an
Von Peter Mlodoch

Die steigenden Energiepreise haben am Donnerstag die Gemüter im Niedersächsischen Landtag erhitzt. Die CDU warf der Ampel-Koalition im Bund Nichtstun vor. „Die neue Bundesregierung unterschätzt die soziale Sprengkraft des Problems“, warnte Fraktionsvize Ulf Thiele und nahm sich dabei insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor. „Wir vermissen auch hier die versprochene Führung.“ Thiele präsentierte acht Vorschläge zur Entlastung der Bürger: von höheren Heizkostenzuschüssen und Pendlerpauschalen bis zur Senkung der Stromsteuer. Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) kündigte dazu überraschend eine Bundesratsinitiative an.

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